Datenschutzbeauftragter Online

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EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

24. November 2011 — Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich bei IP-Adressen aus Sicht des Gerichts um personenbezogene Daten handelt. Diese Frage ist in Deutschland teilweise umstritten. Eine höherinstanzliche gerichtliche Entscheid…

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Datenschutz: Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet – Was müssen Unternehmen beachten?

20. Oktober 2010 — Fast jedes Unternehmen verfügt heutzutage über einen eigenen Internetauftritt. Die Webseite ist unverzichtbares Informationsmedium, Werbeträger und Verkaufsplattform, um potentielle Kunden anzusprechen und zu informieren. Dazu können auch Informationen über die Beschäftigten und die Bekanntga…

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IITR Datenschutz-Codex für Webseiten-Betreiber: Sonderkonditionen für Update-Service Mandanten der IT-Kanzlei

16. Juni 2010 — Um einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten von Kunden zu gewährleisten, können sich Webseitenbetreiber freiwillig dem Datenschutz-Codex des IITR unterwerfen und mit dem Datenschutz-Signet nach außen einen transparenten und gesetzeskonformen Umgang mit Kund…

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Vertrauen schaffen: Datenschutz-Codex für Webseiten-Betreiber

28. April 2010 — Innovation des IITR: Gerade bei der elektronischen Datenverarbeitung im Internet gewinnt der Datenschutz für die Kunden von Webseitenbetreibern zunehmend an Bedeutung. Um einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten von Kunden zu gewährleisten, können sich Webs…

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Video zum Datenschutz: Datenschutzkonformer Einsatz von Tracking-Tools

11. April 2010 — Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema Datenschutzkonformer Einsatz von Tracking-Tools. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail. Datenschutzkonfor…

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Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software

10. Februar 2010 — Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hier…

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Zur Spezialität des TMG

7. November 2009 — Leider nur als kurzer Hinweis: Nachdem ich den Beitrag bei RA Stadler zum Thema Personensuchmaschinen gelesen habe, fällt mir zunehmend die Frage nach der Spezialität vom TMG und BDSG ins Auge. Was mir auffällt ist, dass hier scheinbar ein interessanter Streit liegen könnte, den ich hervorheb…

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Ärgerlich: Grüne verklären “Netzsperren”

27. Oktober 2009 — Ich ärgere mich gerade über einen Beitrag auf der Grünen Webseite zum Thema Bürgerrechte (die mir übrigens insgesamt ganz gut gefällt), dort liest man nämlich: In puncto Internetsperren sind die bisherigen Ergebnisse ebenso ernüchternd. Dass die Liberalen es jetzt als Erfolg verbuchen, dass…

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BvD beschließt berufliches Leitbild des Datenschutzbeauftragten

15. September 2009 — Am vergangenen Freitag hat die Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit großer Mehrheit ein umfassendes Positionspapier zum Beruf des Datenschutzbeauftragten angenommen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der Vorstand des Verbandes…

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Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz

31. August 2009 — Am 1.9.2009 treten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft – nur welche? Die letzten Monate waren gezeichnet von einem waren Wirr-Warr der Ideen, Gesetzentwürfe und Kompromisse. Entsprechend groß sind Unsicherheit und Unkenntnis bei Betroffenen und auch verarbeitenden Stellen. Ich vers…

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Diskussion: JIPS News
Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

24. Juni 2009 — Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs, dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werde…

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Diskussion: Internet-Law
DuD setzt auf Google Analytics - ohne Hinweis

23. Juni 2009 — Unschön: Ausgerechnet die Zeitschrift “Datenschutz und Datensicherheit” (DuD) setzt auf ihrer Webseite Google-Analytics ein – und vergisst es, die Besucher darauf hinzuweisen. Das ist nicht nur unschön, sondern auch noch ein Verstoß gegen die Google-AGB, die eine genaue Vorgabe geben, wie man…

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Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott

17. Juni 2009 — Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es …

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Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

11. Juni 2009 — Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgerich…

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Streetview-Widerspruch: Google hat geantwortet

10. Juni 2009 — Ich freue mich (ernsthaft) mitteilen zu können, dass Google auf meinen gestern erneut zugestellten Widerspruch in Sachen Streetview innerhalb von 12h reagiert hat. Der Widerspruch wurde angenommen, die Antwort ist offensichtlich ein Textbaustein (auf meine Frage, wann die hier aufschlagen, wu…

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Diskussion: kLAWtext
Hinweis: Politiker-Stopp

4. Juni 2009 — Nachdem auch ich Opfer der Internet-Ausdrucker wurde, habe ich auf einigen meiner Seiten das Projekt http://www.politiker-stopp.de/ integriert und verweise hier darauf – mit einer einfachen Zeile ist es möglich, das direkte Ausdrucken von Webseiten zu unterbinden. Hintergrund ist die Tatsache…

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Hinweis: Chrome ist langsam, weil…

1. Juni 2009 — Stark Offtopic dieser Hinweis: Ich habe parallel zu meinem beliebten Firefox testweise Google Chrome im Einsatz (ich motze ungerne über Dinge die ich nur theoretisch kenne), dabei fällt mir durchweg auf, dass Chrome in der Tat sehr schnell ist. Angenehm schnell – mit einer Ausnahme. Immer d…

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Ja: Google Analytics speichert die IP

23. Mai 2009 — Keine Ahnung warum, aber diese Frage hier via Twitter erreicht mich diese Woche zum 4. oder 5. Mal: Google Analytics speichert laut der aktuellen webselling die IP. Wo denn? Schlecht recherchiert oder mal wieder nur #Googlebashing? Also: Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass ich…

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Google: Wir beachten bei Street View den Datenschutz

21. Mai 2009 — Hmm, ich zitiere aus einem Artikel bei Heise: Der Internetdienst Google hat das Ultimatum des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar erfüllt und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei seinem Straßenansichtsdienst Street View nach eigenen Angaben zugesichert. …

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Google und Wikipedia wichtig für deutsche Gerichte?

11. Mai 2009 — Ausdrücklich ohne Wertung ein kurzer Hinweis, weil es mir gerade bei einer Recherche auffällt: Offensichtlich ist heute Google-Maps/Earth sehr beliebt um Tatsachen in Prozessen festzustellen. Doch auch sonst ist Google – losgelöst von der Frage der Rechtmässigkeit von Werbeanzeigen bei Google…

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Verfassungsrichter mahnen

10. Mai 2009 — Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen: Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau. Die frühere Präsidentin des …

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BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

5. Mai 2009 — Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die …

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SPON betreibt Datenschutz: Schuld ist die böse EU

1. Mai 2009 — SPON kämpft für den Datenschutz: Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Ze…

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Staatsgefährdene Gewalttaten - Stellungnahmen der Experten

24. April 2009 — Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es …

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ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

22. April 2009 — Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschut…

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Wieviel Alkohol ist im alkoholfreien Bier?

beck-blog | vor 4 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…

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Kurz notiert - Bundesregierung legt Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes - GeoZG vor

LEXEGESE | vor 5 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…

Int'l Press Review: German bourse scraps EU carbon emissions trading

LEXEGESE | vor 5 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …

Int'l Press Review: EU appeals to China to help reach global emissions agreement to end airline dispute

LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…

So versendet man elektronische Gebührenrechnungen an Rechtsschutzversicherungen richtig (Beispiel WebAkte / RA-MICRO)

Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…

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