Das Blog rund um den Datenschutz - Datenschutzbeauftragter Online
6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne …
6. April 2009 — Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem: Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. “Wir stellen täglich Angriffsversuc…
20. Februar 2009 — Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speic…
16. Januar 2009 — Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen Lesenswerter juristischer Beitrag von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß, zu finden bei HFR. Akteneinsicht verfassungsrechtlich unbedenklic…
9. Dezember 2008 — Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. “Auch wir brauchen d…
8. Oktober 2008 — Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [...] Doch das BKA überwachte offens…
