Datenschutzbeauftragter Online

16. Februar 2012 — Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwo…

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11. Dezember 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Vorratsdatenspeicherung, Like-Button, ELENA, IT-Gipfel, Schweiz, Logistikunternehmen). Montag, 5. Dezember 2011 Facebook steht in Deutschland sehr gut d…

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25. Oktober 2009 — Ich knabbere die ganze Zeit an einem Absatz im CDU/FDP-Koalitionsvertrag, der mir erhebliche Bauchschmerzen bereitet: Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen. Scho…

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25. Oktober 2009 — Erwartungsgemäß, daher mir nur ein paar Zeilen wert: CDU/FDP haben angekündigt, nun “endlich” das Bundesmeldegesetz auf den Weg zu bringen – somit ist in baldiger Zukunft (sofern man die technischen Hürden schafft) ein bundesweites Melderegister zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist dazu zu l…

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11. Oktober 2009 — Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen…

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8. Oktober 2009 — Ein Lesetipp: Steffen Schröder vom BvD schreibt in seinem (neuen) Blog über die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP beim Thema Datenschutz – ein interessanter Ausblick, zu finden hier. …

2. Oktober 2009 — Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. “Ich sorge mich jedenfalls …

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17. Juni 2009 — Schon den Tag über war es via Twitter zu lesen: Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat man sich über eine Formalie gestritten, dazu nun via HiB: Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgeset…

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16. Juni 2009 — Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, be…

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24. April 2009 — DerWesten berichtet, dass die NRW-Schulministerin (CDU) die Kameraüberwachung an Schulen ausbauen möchte. Die Diskussion erinnert ein wenig an die Kinderporenografie-Debatte, wo ja scheinbar jeder zweite Mitbürger ein Pädophiler ist – diesmal sind es Schulhöfe, auf denen scheinbar Junkies s…

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24. April 2009 — Meldung aus dem Bundestag: Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den Stimmen de…

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24. März 2009 — Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas “fordern” (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Dar…

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7. März 2009 — Es geht weiter - nach meinem Beitrag von gestern zum Thema, muss ich heute noch einmal nachlegen. Andreas Herholz schreibt heute in der Aachener Zeitung in einem Kommentar diese Zeilen zum Fall Tauss: Bis zuletzt hatte Tauss die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekä…

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6. März 2009 — Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Büros des Abgeordneten Jörg Tauss wegen des “Verdachts auf Kinderpornographie” durchsucht wurden, ist eine zunehmende mediale Hetze zu beobachten, die äusserst subtil arbeitet. Exemplarisch zitiere ich aus der Aachener Zeitung, Seite 2: Zuletzt war …

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21. Februar 2009 — Eine lesenswerte Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeautragten MV: Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 stehen die kommunalen Meldeämter erneut vor der Entscheidung, ob sie Namen und Anschriften der Wahlberechtigten sortiert nach Altersgruppen, in der Regel die Anschr…

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9. Februar 2009 — Dieses Mal die gesammelten News zum Thema Datenschutz als reine (lange) Linkliste, da mir die Zeit zum aufarbeiten fehlt: Bericht: Unsichere Verarbeitung der Fingerabdrücke in Meldebehörden Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen Bundestag schafft Grundlage für erweiterte F…

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17. Dezember 2008 — Meldung via HIB: Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregie…

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17. Dezember 2008 — Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen: Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesop…

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3. Dezember 2008 — Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin auf Änderungen bei der online-Untersuchun…

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22. November 2008 — Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab, Verteilt auf die Anhän…

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6. November 2008 — CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es…

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27. Oktober 2008 — 1) Ausblick in die Zukunft? Jedenfalls was die aktuellen Umfragen angeht, könnte ein Blick nach Bayern zugleich ein Blick in die Zukunft sein: Dort einigten sich CDU/FDP heute, wie es Sicherheitspolitisch weitergehen soll. Die Infos dazu gibt es bei Heise gut zusammengefasst. 2) Manipuliert…

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28. August 2008 — Was geht in den Köpfen der SPDler nur vor? Ich habe einen Trackback von einem SPD-Blog nach hier erhalten (klar, kaum schreibe ich einmal was halbwegs positives zur SPD schon gibt es einen Trackback) und den mal gelesen. Da lese ich doch allen ernstes: Gerade hatte die CDU eine Pressemitt…

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25. Juli 2008 — Nach langer Zeit komm eich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt. Aber ich hatte ja auch schon angekündigt, mich nochmal mit der SPD und ihren Abgeordneten a…

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27. Juni 2008 — Der zweite Teil meines Freitags-Kommentars, als eigener Artikel. Ich sage hier laut und offen was sich keiner zu sagen traut: Kameras sind nicht böse. Das hätte keiner gedacht von mir. Wie im ersten Teil geht es auch hier ein bisschen um die CDU - nur diesmal weiter unten. Ein CDU-Bürgermeist…

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