Datenschutzbeauftragter Online

1. April 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Saarland, Waffenregister, Arztpraxen, Bankverbindung, Vorratsdaten, Jugendrichter, Bundesrat, Steuerfahnder, Datenhehlerei). Sonntag, 25. März 2012 Die saarländis…

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18. März 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Medienkongress, iPhone, CeBIT, Organentnahme, ICANN, Passagierdaten, Facebook, US-EU-Dialog, Polizeistaat). Samstag, 10. März 2012 Soziales Netz durchleuchtet. Zu…

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5. Februar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Patriot Act, Drohnengesetz, Cloud, Geldbörsen, E-Calls, Altersgrenze, Kfz-Überwachung, Google). Samstag, 28. Januar 2012 Ärger um den Patriot Act. Viele US-Cloud-…

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7. Dezember 2011 — Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden. Es bleibt abzuwarten, was von dem durch Heise.de ausführlich besprochenen Entwurf am Ende bleiben wird. Ziel des Entwurfs…

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18. September 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Beschäftigtendatenschutz, CCC, ecar-OS, Handelsregister, Demokratiefreiheit, Handydaten, US-Wirtschaft, Online-Shopping). Sonntag, 11. September 2011 Das Wortunge…

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22. Juni 2011 — Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen hab…

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22. Juni 2011 — Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen hab…

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25. Mai 2011 — Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentw…

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23. Mai 2011 — Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz statt. Lesen Sie im Folgenden den Volltext der Stellungnahmen der beteiligten Fachleute. Hintergrund Seit längerem plant die Politik…

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• Datenschutz-Kongress: CyberCrime 2012 in Wiesbaden »

29. April 2011 — Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der grundsätzlichen Abkehr vom Amtsgeheimnis versuchte man mit dem Erlass des IFG eine Kehrtwende im Umgang mit behördlichen Daten. Dieser Beitrag stellt die rechtliche Situation dar und erläutert die Handha…

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4. März 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Bitkom, Scheinadresse, Gesichtserkennungssoftware, Ilse Aigner, Fluggastdaten, Hans-Peter Friedrich, TKG-Novellierung, Handyortung). …

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10. Dezember 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Testamentsregister, Radio Vatikan, IT-Gipfel, Datenschutz-Kodex, Zugriff auf die Daten der Deutschen, IT-Sicherheit, Adventskalender). Freitag, 3. Dezember 2010 D…

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15. August 2010 — Die Datenwoche: eine subjektive Auswahl von Datenschutz-Themen der vergangenen Woche. Sonntag, 8. August 2010 Erster Körperscanner-Versuch startet im September. Innenminister de Maizière kündigt Test in Hamburg an. Mehr lesen… **** Airport scanners, which are used for airline security, ha…

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30. Juni 2010 —Ab dem 1. November 2010 wird nur noch der elektronische Personalausweis von den Behörden ausgestellt. Der elektronische Identitätsnachweis soll die Sicherheit erhöhen und elektronische Geschäftstransaktionen vereinfachen. Dennoch wird kontrovers über den elektronischen Personalausweis diskutiert. In…

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13. Mai 2010 — Das IITR informiert: Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Tran…

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12. April 2010 — Herr Dr. Michael Schmidl, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie in München, Fachanwalt für IT-Recht und langjähriger Datenschutzexperte, äußert sich in unserem Interview zu aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium ein Eckpunkte-Pap…

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22. Februar 2010 — Das Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (“Bundesdatenschutzbeauftragter”) hat ein Informations-Video über die gesetzlichen Aufgaben der Behörde online gestellt. Derzeit wird das Amt von Herrn Peter Schaar bekleidet. Sehen Sie hier das Video (Länge 4:…

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7. Februar 2010 — Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswe…

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10. Januar 2010 — Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat im ARD Morgenmagazin (Ausgabe vom 4. Januar 2010) deutliche Kritik an ELENA, dem elektronischer Entgeltnachweis-Verfahren, geübt. Nach der Ansicht von Dix sei ELENA “vollkommen unverhältnismäßig”. Anbei f…

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4. November 2009 — Die Bundesregierung hat Stellung genommen und erklärt, dass in den letzten 9 Jahren an gut 60 Gesetzen durch externe Fachkräfte mitgearbeitet wurde. Unter den Zuarbeitern liest man die bekannten Namen großer Sozietäten, aber auch Professoren. Die Summen gehen teilweise bis in den 7stelligen B…

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2. Oktober 2009 — Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. “Ich sorge mich jedenfalls …

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16. September 2009 — Terminhinweis: Heute abend gibt es in Köln iene Podiumsdiskussion zum Thema “Datenschutz ist Bürgerrecht”, veranstaltet von den Grünen, dabei ist aber auch ein Pirat. Informationen dazu gibt es hier. Anmerkung: Ich selber bin heute Abend nicht da, ich habe eine andere dringende Veranstaltung …

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11. September 2009 — Nur der Vollständigkeit halber nehme ich den Hinweis auf, dass der Bundesarbeitsminister ein “Diskussionspapier” zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgestellt hat, zu finden hier. Ich selbst bin skeptisch: Derart kurz vor der Bundestagswahl, nach Jahren in denen trotz lautester Forderung…

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4. Juli 2009 — Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möc…

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29. Juni 2009 — Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”…

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