Das Blog rund um den Datenschutz - Datenschutzbeauftragter Online
11. Juli 2011 — Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (“BDSG“), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutu…
18. September 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Beschäftigtendatenschutz, CCC, ecar-OS, Handel…
24. November 2011 — Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich bei IP-Adressen aus Sicht des Gerichts um personenbezo…
vor 5 Tagen — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Patriot Act, Drohnengesetz, Cloud, Geldbörsen, E-Calls, Altersgrenze, Kfz-Überwachung, Google). Samstag, 28. Januar 2012 Ärger um den Patriot Act. Viele US-Cloud-…
3. Februar 2012 — Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit “Das rev…
29. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Sonderregeln, Mobilfunkdaten, Videokonferenzsysteme, Vergessen, Videoüberwachung, Google-Datenschutz). Montag, 23. Januar 2012 Der kommende Entwurf für die EU-…
28. Januar 2012 — Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden. …
22. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Datenschutz, Verfassungsrichter, Fußballanhänger, Werbeindustrie, Netzwerke, Dialogmarketing, Schaar, Reding, Privatsphäre). Sonntag, 15. Januar 2012 Die Pläne…
15. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Twitter, Grundrechtsschutz, Facebook, Anti-Terror-Gesetz, Handel, Bürger, RFID-Kleidung, Staatstrojaner). Sonntag, 8. Januar 2012 Twitter an Grundschulen. Kinder …
7. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Staat, iTunes-Passcode-Schutz, Datenschutzbeauftragte, Internetzensur, Cloud, Grenzpolizei, Apothekenbetriebsordnung, Facebook). Sonntag, 1. Januar 2012 “Frag den…
1. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Social Seating, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheits-Prognosen, DLD-Konferenz, Voreinstellungen). Dienstag, 27. Dezember 2011 Ab Anfang 2012 will die niederlän…
30. Dezember 2011 — Datenschutz ist wichtig. Aber er ist nicht alles. Wir blicken zurück auf ein Jahr, in welchem uns neben dem Atom-Ausstieg mit seinen Begleitgeschichten vor allem unser bröselndes Währungssystem beschäftigte. Eine Währung, die mittlerweile vom IWF gestützt werden muss: war es das, was uns anlä…
29. Dezember 2011 — Lesen Sie im Folgenden eine nach Monaten geordnete Auswahl der wichtigsten Datenschutzbeiträge des IITR im Jahr 2011 (wenn Sie fortwährend auf dem Laufenden gehalten werden wollen können Sie sich hier in unseren Newsletter eintragen). Datenschutz App für das iPhone: im Januar 2011 stellten wi…
28. Dezember 2011 — Unsere regelmäßigen Leser werden die Rubrik bestens kennen: jeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung “Datenwoche” einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen der jeweiligen Woche. Finden Sie im Folgenden eine Auswahl …
26. Dezember 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (ITK-Markt, Haushalte, Three-Strikes-Modell, Gesundheitskarte, Facebook-Prüfung). Sonntag, 18. Dezember 2011 Der deutsche ITK-Markt soll im nächsten Jahr erstmals …
24. Dezember 2011 — Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und viel Spaß mit der Webseite von NORAD (“North American Aerospace Defense Command”, “Nordamerikanisches Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando”). Verfolgen Sie dort auf Basis von vier Hightech-Systemen (Radar, Satelliten, Santa-Cams und …
18. Dezember 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Online-Banking, Fußball-Überwachung, Gesellschaft, SMS, Verschlüsselung, Facebook, EU-Recht). Sonntag, 11. Dezember 2011 Im Bus schnell noch den Kontostand kontro…
16. Dezember 2011 — Hier finden Sie die Präsentationsfolien des Vortrags zum Thema ”Facebook-Like-Button und Webanalyse im Focus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden” von der gestrigen (15. Dezember 2011) Mitgliederversammlung 2011 der Bayerischen Gesellschaft zur Förderung des Datenschutzes e.V. (“Bayerische Daten…
11. Dezember 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Vorratsdatenspeicherung, Like-Button, ELENA, IT-Gipfel, Schweiz, Logistikunternehmen). Montag, 5. Dezember 2011 Facebook steht in Deutschland sehr gut d…
9. Dezember 2011 — Der Düsseldorfer Kreis hat in einem aktuellen Beschluss (8. Dezember 2011) seine Leitlinien zum Datenschutz in sozialen Netzwerken und insbesondere die Einbindung von Social Plugins (beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter) veröffentlicht. Zudem sieht der Düsseldorfer Kreis es als S…
8. Dezember 2011 — Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern) sind solche Organisation, deren Rechtssubjektivität auf einem öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt beruht. Auch diese Körperschaften verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten. Der nachfolgende Beitrag…
7. Dezember 2011 — Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden. Es bleibt abzuwarten, was von dem durch Heise.de ausführlich besprochenen Entwurf am Ende bleiben wird. Ziel des Entwurfs…
6. Dezember 2011 — Das IITR hat bei Facebook eine Fanseite zum Datenschutz eröffnet. Unter www.facebook.com/datenschutzkodex können sich am Datenschutz interessierte Facebook-Nutzer zu Fragen des Datenschutzes austauschen und informieren. Als Anreiz erhalten Fans kostenfrei den Datenschutz-Codex des IITR. Mit V…
4. Dezember 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (US-Botschafter, Spuren, CNIL, BfDI-Broschüre, Wohltätigkeit, Facebook-FTC, EU-Kommission, ULD, Twitter, Handynutzung, Überwachungssoftware). Samstag, 26. November…
30. November 2011 — Erstmalig treffen sich die in der DasGes organisierten Regionalpartner des IITR am 1. und 2. Dezember 2011 in Frankfurt am Flughafen zum Erfahrungsaustausch. Die bundesweit tätigen Regionalpartner sind erfahrene Experten auf dem Gebiet des betrieblichen Datenschutzrechts und unterstützen vor …
29. November 2011 — Die Bayerische Gesellschaft zur Förderung des Datenschutzes e.V. („Bayerische Datenschutzgesellschaft“) trifft sich am 15. Dezember 2011 in München zur jährlichen Mitgliederversammlung. An den Fachbeiträgen zu den Themen “Bericht aus Brüssel: EU konkretisiert ihre Vorstellungen zum neuen Rech…
28. November 2011 — Modern copy machines use hard drives for the intermediary storage of copied documents. Copy machines (usually) do not automatically delete the data on these hard drives. That means: The scanned data from the documents copied by the machine can be found on the copy machine’s hard drive. Please…
27. November 2011 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Onlineshops, E-Mail-USB-Stift, Google-Street-View-Art, Privatsphäre, IPv6, Schaar). Sonntag, 20. November 2011 Facebook will jetzt reden. Der öffentlich…
CMS Hasche Sigle | vor 46 Minuten — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der…
Kanzleien im Internet | vor 48 Minuten — Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestloh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 52 Minuten — Der OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5St RR (I) 64/11 – ist schon zweimal Gegenstand eines Postings gewesen (vgl. hier und hier), er ist aber…
Rechtsanwalt München | vor 52 Minuten — Rund um die betriebliche Altersversorgung. Was ist eine betriebliche Altersversorgung? Hat man darauf Anspruch? Wie wird sie finanziert? Welche A…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 55 Minuten —Ein Arbeitnehmer erhielt von seinem Arbeitgeber eine unzutreffende Auskunft hinsichtlich einer monatlichen Betriebsrente. Zunächst ging der Arbeitnehm…