vor 7 Tagen — Nur Fernsehen ist langweilig. Mit der steten Entwicklung der Technik und der Anbindung des Internets an die Fernsehgeräte haben sog. Smart-TVs Einzug in viele Haushalte gefunden. Diese Geräte erlauben die Nutzung von Computerzusatzfunktionen, wie das Surfen oder Abrufen der Musiksammlung im H…
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Aktuelle Themen der datenschutz nord GmbH
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26. Juni 2012 — Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des…
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17. August 2012 — Dass das Cloud-Computing vielerlei datenschutzrechtliche Implikationen nach sich zieht, haben wir bereits berichtet http://www.datenschutz-nord.de/datenschutz_topthemen/Cloud-…
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21. November 2012 — Will man sich im Internet per Newsletter informieren, muss man zunächst das sogenannten "Double opt-in"-Verfahrens durchlaufen. Um zu prüfen, ob die bei der Anmeldung angegebe…
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10. Juni 2013 — Laut vzbv bieten nur 8 von 19 untersuchten Anbietern die Löschmöglichkeit dort an, wo die meisten Nutzer sie erwarten würden, also in den Kontoeinstellungen oder den Profilinformationen. Leicht auffindbar waren die Löschmöglichkeiten u.a. bei GMX, Tchibo und Wer-kennt-wen. Bei 7 weiteren Seit…
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7. Juni 2013 —Im Januar 2012 stellte die Europäischen Kommission ihren Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vor, die EU-weit direkt anwendbare Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen und ein einheitlich hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten schaffen soll (wir berichte…
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7. Juni 2013 — Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (4. Juni 2013 – 1 StR 32/13; Pressemitteilung) mit der Frage befasst, wie die Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern rechtlich zu bewerten ist. Der Fall wurde zunächst vor dem Landgericht Mannheim verhandelt (Urteil vom 18. Ok…
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7. Mai 2013 — Seit Anfang 2012 verlegt der AOK-Verlag sein Praxishandbuch „Datenschutz im Gesundheitswesen“. Die Loseblattsammlung vermittelt Grundlagenwissen, bietet Praxislösungen und Entscheidungshilfen für den Datenschutzbeauftragten in seiner täglichen Arbeit. In der aktuellen Ergänzungslieferung besc…
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6. Mai 2013 —Am 18.4.2013 haben wir über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft berichtet . Ende letzter Woche hat das Gesetz – ungeachtet datenschutzrechtlicher Einwände - den Bundesrat passiert. Die in unserer Stellungnahme angesprochenen Punkte blieben im Bundesrat unberück…
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30. April 2013 — In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2011-2012 nimmt nun auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum Thema Social-Plugins Stellung. Am Beispiel des Facebook-Like-Buttons erläutert der BfDI, weshalb eine direkte Einbindung datenschutzrechtlich unzulä…
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27. April 2013 —IT-Sicherheit ist mehr als eine gut konfigurierte Firewall: Einzelne Maßnahmen sind zwar unverzichtbar, aber erst der ganzheitliche Ansatz kann Informationssicherheit dauerhaft gewährleisten. Deshalb hat sich der Prozessansatz in Form eines Managementsystems à la ISO 27001 oder IT-Grundschutz etabli…
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26. April 2013 —24. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dar, dass die Bedeutung datenschutzrechtlicher Fragen in fast allen Lebensbereichen erheblich zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert er die geringen pol…
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18. April 2013 —Was sind Bestandsdaten? Nach § 3 Nr. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) sind "Bestandsdaten" die Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Neben dem Namen und der Ansch…
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15. April 2013 —Das Übereinkommen tritt am 1.8.2013 in Kraft und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, in ihren nationalen Gesetzen datenschutzrechtliche Prinzipien wie den Zweckbindungsgrundsatz, angemessene Speicherfristen sowie Einsichtsrechte der Betroffenen in ihre nationalen Regelungen aufzunehmen. Bereits …
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15. April 2013 —Wie eine tatsächliche Löschung oder Vernichtung erreicht werden kann, hängt im Wesentlichen von der Art des verwendeten Datenträgers ab. So gelten beispielsweise für die Löschung magnetischer Datenträger andere Anforderungen als bei dem Löschen von Belichtungseinheiten in Kopierern/Druckern. Das Bun…
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12. April 2013 —Wer sind die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die APEC? Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist ein Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden aller Mitgliedsstaaten der EU mit dem Ziel, die europäischen Institutionen und die Länder unabhängig zu beraten. Die Asia-Pacific Economic Cooperation (A…
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10. April 2013 —Das Verwaltungsgericht kam in seiner Beurteilung zu dem Ergebnis, dass den Aufsichtsbehörden keine Rechtsgrundlage für eine derartige Verfügung zur Seite stehe. Insbesondere auf die Regelung des § 38 Abs. 5 BDSG könne nicht zurückgegriffen werden. Der Wortlaut der Vorschrift bestimmt Folgendes: „(1)…
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15. März 2013 —Bereits zum 85. Mal trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, diesmal in Bremerhaven. Im Fokus stand der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung. In der gemeinsamen Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ wur…
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14. März 2013 — Begriffsbestimmungen (§ 3 DSG-EKD) In Anlehnung an § 3 Abs. 11 BDSG wird in § 3 Abs. 13 DSG-EKD der Begriff des „Beschäftigten“ näher definiert. Als kirchliche Besonderheit gelten auch die in einem Pfarrdienst oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen als Beschäftigte. Des Weite…
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8. März 2013 —Die neue Version beschreibt die Anforderungen an die Spezifikationen nun erheblich detaillierter und gibt somit Herstellern deutlich mehr Sicherheit in der Entwicklung ihrer Produkte. Es wird in der zweiten Jahreshälfte 2012 noch ein viertes Treffen geben, bevor die Dokumente zur Technischen Richtli…
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26. Februar 2013 —Da sich jedoch der von Anfang an stark in der Kritik stehende Gesetzesentwurf von 2010 auch mit dem zuletzt im Januar eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht in wesentlichen Zügen geändert hatte, erstarkten die damaligen massiven Proteste von Arbeitnehmervertretern und Datenschü…
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19. Februar 2013 —In einen Beschluss hat das OLG Dresden entschieden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (mit erlaubter privater Nutzung), solange nicht löschen darf, solange nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten…
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15. Februar 2013 — Seit längerem verpflichtet Facebook seine Nutzer, sich unter ihrem Klarnamen anzumelden und verwehrt diesen damit die Möglichkeit, das soziale Netzwerk pseudonym zu nutzen. Wie ernst Facebook diesen Klarnamenzwang nimmt, zeigt sich daran, dass in der Vergangenheit Nutzeraccounts, die gegen di…
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31. Januar 2013 —Die einzelnen Dokumente der BSI TR-03109 finden sich auf den Webseiten des BSI unter www.bsi.bund.de.…
25. Januar 2013 —Risiken Für Unternehmen, die BYOD akzeptieren, kann aus der Verwendung privater Endgeräte ein Sicherheitsrisiko resultieren. Es ist nicht bzw. nur unter erheblichem Mehraufwand kontrollierbar, ob und in welcher Form Firmendaten (Geschäftsgeheimnisse, Mitarbeiter- oder Kundendaten) auf diesen …
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16. Januar 2013 — Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im Jahr 2009 mit denen u.a. auch erstmals eigenständige Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz eingeführt wurden, wurde bereits im Dezember 2010 ein weiterer Gesetzesentwurf vorgestellt, der speziell die Reform des Beschäftigtendatenschutzes weiter vora…
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11. Januar 2013 —Der Beitrag befasst sich mit dem Risiko, dem gewerbliche WLAN-Betreiber derzeit ausgesetzt sind, wenn über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen werden und stellt mögliche Schutzmaßnahmen dar, um das Haftungsrisiko zu minimieren. Dabei wird zum einen darauf hingewiesen, dass einzelne S…
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28. Dezember 2012 — Einer aktuellen Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass diese am 19.12.2012 förmlich festgestellt hat, dass personenbezogene Daten in Neuseeland angemessen geschützt werden. Mit dieser Feststellung wird anerkannt, dass die neuseeländischen Datenschutzstandards mit denen der …
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Verfassungsblog | vor 4 Stunden — Wenn die Idee der Menschenrechte ein Kennzeichen der westlich-europäischen Kultur ist, Fluchtpunkt der christlich-jüdischen und humanistisch-aufk…
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Der Energieblog | vor 7 Stunden — (c) BBH Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von …
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Der Rechthaber | vor 7 Stunden — Futsch ist sie. Am letzten Donnerstag erschien ich schwer bepackt (7 Leitzordner, 3 Handakten) im Saal 225 des Landgerichts Kiel. Ich legte meine…
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Internet-Law | vor 7 Stunden — Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen …
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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 8 Stunden — Stefan Artner Die beiden namhaften Wiener Immobilientreuhänder Eugen Otto und Oliver Brichard präsentierten am 10.6.2013, ein neues Projekt am …
