15. August 2012 — Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte i…
24. März 2011 — Auf eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein wegen vermeintlicher Videoüberwachung im Inneren eines Zuges stellte sich heraus, dass die Kameras angeblich nicht aktiv sind. Das Datenschutzzentrum monierte sie gleichwohl und schrieb dem Unternehmen: …
30. November 2009 — Presseerklärung der Humanistischen Union, Landesverband Baden-Württemberg, vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ei…
21. September 2009 — Pressemitteilung vom 21.09.2008: Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlich über die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern (Az. M 7 K 08.3052). Der Kläger Benjamin Erhart, Info…
12. Juli 2009 — Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Hinweis: Auch die grün markierten Länder haben laut ADAC nur „im…
3. Februar 2009 — In der letzten Ausgabe1 analysierte […] die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung, Kfz-Massenabgleich und Vorratsdatenspeicherung. Dabei warf er Fragen auf, die zum Anlass einer vertieften Erörterung genommen werden sollen. Waren vorgenannte Entscheidu…
22. Januar 2009 — Wir schreiben das Jahr 2001. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Bundeskanzler wird von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt. Eine vom Rechtsstaat überrasche Öffentlichkeit muss feststellen, dass dieser Verdacht weder entkräftet noch bestätigt ist, das…
8. Juni 2008 — Am Freitag, den 5. Juni hat Bremen seine Ermächtigungsgrundlage zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien ersatzlos aufgehoben. Damit ist es nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das bewusst auf das umstrittene Instrument verzichtet. Zur Begründung der Aufhe…
6. Juni 2008 — Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben a…
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Internet-Law | vor 22 Minuten — Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 42 Minuten — Stefan Artner Die beiden namhaften Wiener Immobilientreuhänder Eugen Otto und Oliver Brichard präsentierten am 10.6.2013, ein neues Projekt am …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 1 Stunde — Stefan Artner und Daniel Richter Stefan Artner, geschäftsführender Gesellschafter und Leiter des Real Estate Desk, und Daniel Richter, Rechtsan…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 2 Stunden — Willibald Plesser Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Energie AG Oberösterreich beim Verkauf der Osteurop…