15. August 2012 — Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte i…
3. September 2011 — Die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform darf Score-Werte über Personen nicht übermitteln, wenn als Berechnungsgrundlage der Bonität neben dem Namen nur Alter und Wohnort der Person zur Verfügung stehen. Das Interesse des Kunden überwiegt dann das wirtschaftliche Interesse der Auskunfte…
10. November 2010 — Widerspricht ein Kunde der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbezwecken, so darf das Unternehmen die Kundendaten nicht einfach löschen, sondern muss außerdem auch eine Neuaufnahme des Betroffenen in den Werbeverteiler verhindern, z.B. durch Aufnahme in eine Sperrliste oder „Blacklist“. Dies hat…
3. September 2010 — Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-Rödelheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon früher kritisch zu alten und neuen sicher…
23. September 2009 — Pressemitteilung vom 23.09.2009: Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten Das Verwaltungsgericht München[1] hat heute in erster Instanz die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Zur Begrü…
22. Januar 2009 — Wir schreiben das Jahr 2001. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Bundeskanzler wird von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt. Eine vom Rechtsstaat überrasche Öffentlichkeit muss feststellen, dass dieser Verdacht weder entkräftet noch bestätigt ist, das…
5. Juni 2008 — Vom Mittwoch, 20. August bis Freitag, 24. August findet in Schwerte bei Dortmund ein Aktualitätsseminar zum Thema „Entgrenzung des Rechtsstaates. Zukunft der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ statt. An der Veranstaltung nehmen teil: PatrickxBreyer, Jurist, Bürgerrechtler und kritis…
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Juraexamen.info | vor 19 Minuten — Vielen Dank an Derya für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im April 2013 in NRW gelaufenen ersten Klausur im öffentlichen … …
Jus@Publicum | vor 23 Minuten — Justiz © Liz Collet Fritz Frey im Gespräch mit Monika Anthes und Eric Beres über den Stand im Fall Mollath (ARD Video-Clip) und über eine Dok…
Jus@Publicum | vor 24 Minuten — Vino Pannini © Liz Collet Alkohol gehört zum Alltag, gilt als Genussmittel, Feiern und Feste ohne Alkohol? Für viele nach wie vor undenkbar. …
Recht & Mediation | vor 40 Minuten — Mit diesem Problem hatte sich das das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Ein Hausbesitzer hatte auf seinem Haus eine Photovoltaik-Anlage er…
Andere Ansicht | vor 42 Minuten — Die Berliner Piratenfraktion streitet sich gerade mal wieder, Thema war wohl nach Presseberichterstattung auch die Beförderung einer Pressesprech…