5. November 2010 — In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich: Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben w…
16. Januar 2010 — Seit 2004 weigert sich eBay, Auskunft über den von jedem Nutzer gespeicherten Klickstream zu geben. eBay zeichnet das Surfverhalten („Navigationsverhalten“) jedes Nutzers auf unbegrenzte Zeit in identifizierbarer Form auf und weiß daher, für welche Produkte sich jeder Nutzer im Laufe seines L…
12. August 2009 — Stellen Nutzer z.B. in Wikis, Foren oder Blog-Kommentaren rechtswidrige Inhalte ein, so muss der Anbieter des Dienstes zwar den rechtswidrigen Inhalt auf einen Hinweis hin löschen. Er muss aber weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch Abmahnkosten erstatten oder Schadensersatz zahlen. …
12. März 2009 — Am 04.03.2009 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Internetrechts (Telemediengesetz) durchgeführt (siehe Pressemitteilung dazu). Hier meine Redebeiträge in der Anhörung sowie die Erwiderungen der anderen Sachverständigen d…
7. Dezember 2008 — Die Argumente, mit denen eBay seit drei Jahren Auskunft über die gespeicherten Nutzungsdaten verweigert, werden immer absurder. Jetzt behauptet eBay schon, „zum Teil in anonymisierter Form“ bedeute dasselbe wie „ausschließlich in anonymisierter Form“. Leider scheint bisher noch niemand eBay a…
