17. Juli 2011 — Im Juni haben vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten geschickt. Hintergrund ist, dass das Bundes…
7. September 2010 — Aus einer E-Mail vom 07.09.2010: Sehr geehrte Damen und Herren, viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ übernommen (siehe http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1035945), ohne die darin w…
28. Mai 2010 — Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“: Ein Spielverlierer will die Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwo…
5. April 2010 — Aus einer E-Mail vom 5. April 2010: An: …@eco.de CC: …@bundestag.de, …@gdp-online.de, …@bdk.de, …@dbb.de, …@bka.de An den Vorstandsvorsitzenden eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Marienstraße 12 10117 Berlin Sehr geehrter Herr …, am 2. März 2010 hat das Bundesverfas…
16. April 2008 — Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („Elektronischer Einkommensnachweis“, ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch…
