Angriff auf das Bundesverfassungsgericht
28. Mai 2010 — Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“: Ein Spielverlierer will die
Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat
wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwo…
Streitgespräch zwischen Dr. Schäuble und Verfassungsrichter über Sicherheitspolitik
21. August 2009 — Anfang 2009 hat ein Ausschuss der Internationalen Juristenkommission einen Bericht über die Wirkungen
von Anti-Terror-Maßnahmen vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis einer ausführlichen Untersuchung von acht angesehenen
Richter/innen, Rechtsanwält/innen und Professor/innen aus allen Regione…
