4. Januar 2012 — Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die über Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ansässigen DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundl…
3. April 2012 — Heise berichtet, Café-Besitzer plagten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über ihre offenen WLAN-Netze. Nach meiner Überzeugung haften weder Privatpersonen noch Gewerbetreibende für Rechtsverletzungen über offene WLAN-Netze. Dies habe ich in einem Aufsatz ausgeführt. Eine Identifizierung von WLAN-Nutzern ist bei kostenlosen Ange…
28. Oktober 2011 — Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Was war passiert? Nach § 97 Abs. 4 TKG dürfen TK-Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden, „soweit…
8. Juli 2011 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwillig bis zu sieben Tage lang auf Vorrat, welcher Kunden wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war (siehe Anbietervergleich). Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung kann Abmahnungen we…
3. September 2011 — Die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform darf Score-Werte über Personen nicht übermitteln, wenn als Berechnungsgrundlage der Bonität neben dem Namen nur Alter und Wohnort der Person zur Verfügung stehen. Das Interesse des Kunden überwiegt dann das wirtschaftliche Interesse der Auskunftei. Dies hat das Amtsgericht Neuss in einem Erled…
26. August 2011 — Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum „Kampf gegen Kinderschänder“. Die Begründung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutmaßlichen Mit…
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13. Januar 2012 — Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landta…
8. November 2011 — Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in Multimedia und Recht (MMR) 2011, 573 – alle Rechte vorbehalten. Dürfen Anbieter von Internetzugängen ohne Anlass und flächendeckend auf Vorrat protokollieren, welcher ihrer Kunden wann unter welcher Kennung (IP-Adresse) das Internet genutzt hat? Der Verfasser untersucht die gesetzlichen, verf…
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24. Februar 2012 — Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 24.02.2012 zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff: „Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und d…
13. November 2011 — Im Oktober habe ich berichtet, dass mit dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ in Wahrheit ein „Beschäftigtenüberwachungsgesetz“ droht, das eine umfassende Überwachung am Arbeitsplatz legalisieren würde. Ich habe nun die schwarz-gelben Abgeordneten meines Wahlkreises über die Plattform Abgeordnetenwatch gefragt, ob sie diesem Geset…
14. Oktober 2011 — Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 14.10.2011: Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhandeln. Der Kläger Benjamin Erhart will verhindern, …
26. Oktober 2011 — Unglaublich, aber – wenn man Bayern glauben darf – wahr: Wenn die 22 bayerischen Kfz-Kennzeichenlesegeräte das Passieren eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs an die Polizei melden, ist die Meldung nur in einem von 100 Fällen korrekt. Zu fast 99% geben die Geräte Fehlalarm, im Wesentlichen bedingt durch „Syntaxfehler des Systems“. So…
22. Oktober 2011 — Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ könnte jeder Ar…
beck-blog | vor 4 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 5 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 5 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 5 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 5 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…