strafrechtsblogger

9. Februar 2012 — In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin war ich in dieser Woche gerade dabei, unmittelbar vor der Hauptverhandlung eine Übereinkunft bezüglich der zu verhängenden Strafe mit dem Gericht zu erzielen. Plötzlich wandte sich die Richterin an ihre Protokollführerin und meinte…

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2. Februar 2012 — Nach einem Bericht der Berliner Zeitung plant der öffentliche Nahverkehr die Strafen für das Schwarzfahren anzuheben. Derzeit kostet einmal Schwarzfahren in Berlin 40,00 €. Nach Auffassung des Nahverkehrsverbundes wirkt dieser Betrag nicht abschreckend. Hierbei wird aber ausgeblendet, dass …

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1. Januar 2012 — und schon gibt es Veränderungen. Rechtsanwalt Dietrich hat zum 01. Januar 2012 die Strafrechtskanzlei Dietrich in Berlin Kreuzberg gegründet. Die neue Internetseite ist unter www.verteidiger-berlin.info zu erreichen. Wem dies zu kompliziert ist, kann alternativ auch www.strafrechtskanzlei-d…

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1. Dezember 2011 — Jeder Strafverteidiger kennt das Problem von Polizeizeugen. Diese schildern gelegentlich einen Sachverhalt, der offenkundig im Widerspruch mit den glaubhaften Einlassungen des Mandanten steht. Als Verteidiger weiß man, dass es in dieser Situation schwierig wird, das Gericht von der Einlassung…

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25. November 2011 — In seiner Entscheidung vom 05.10.2011 – 4 Str 423/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision als unbegründet verworfen, weil vor dem Landgericht kein korrekter Beweisantrag gestellt worden ist. In dem zugrundeliegendem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Verteidiger einer Angeklag…

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15. November 2011 — Auch heute habe ich eine Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin aufgesucht, um eine Ermittlungsakte abzuholen. Hierbei wurde ich Zeuge eines nicht sehr verteidigerfreundlichen Telefonats zwischen einer Justizangestellten und einem Beschuldigten. Wie ich gleich mitbekam, ging es…

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8. November 2011 — Wenn du nach dieser Überschrift den Blogbeitrag tatsächlich liest, musst du sehr interessiert sein. Nun denn, ich bemühe mich um eine interessante Darstellung. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7…

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14. Oktober 2011 — Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten. Die Antwort der JVA lautet: Unter …

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7. Oktober 2011 — Der Gefängnisalltag ist häufig nicht besonders farbenfroh. Deshalb überraschte es mich, dass mir ein Mandant aus der JVA Tegel einen liebevoll adressierten Brief schickte. Zuerst dachte ich, dass ich den Umschlag nicht mehr benötigen würde und habe ihn zerrissen. Dies habe ich aber gleich dan…

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30. September 2011 — Es sieht düster aus für die Berliner Staatsanwälte. Am Wochenende habe ich auf einer Fortbildungsveranstaltung der Berliner Strafverteidiger in Bad Saarow durch einen Oberstaatsanwalt erfahren, dass es einen deutlichen Rückgang von Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geben soll. …

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9. September 2011 — und andere Hürden im Wiedereinsetzungsverfahren. In einem eigenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Landesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 78/08; 108/08 sehr anschaulich zu den Voraussetzungen eines Wiedereinsetzungsverfahrens Stellung genommen. Dem Verfah…

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13. August 2011 — In seiner Entscheidung vom 09.06.11 – 1 StR 13/11 – musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG vorliegt, wenn der Angeklagte mit der Polizei bereits im Vorfeld zusammengearbeitet hat. Nach den Feststellungen des BGH ging…

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28. Juli 2011 — - der Versuch eines Nachrufs. Diese Woche habe ich erfahren, dass Frau Müller, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, leider verstorben ist. Ich glaube, jeder Berliner Strafverteidiger kann zahlreiche Anekdoten über Frau Müller berichten. Sie war z. B. dafür bekannt, dass sie niemanden die Ha…

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22. Juli 2011 — Unter www.focus.de habe ich heute die Wiedergabe eines Urteils in Reimform gefunden. Dieses möchte ich nicht vorenthalten. Im Urteil des Amtsgerichts Höxter heißt es: Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier und mei…

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21. Juli 2011 — Als Halter eines KFZ bekommt man bei einem Verkehrsowiverfahren im Landkreis Nordwestmecklenburg nachfolgende Belehung bei einer Fahreranfrage: Die Angaben eines Zeugen müssen grundsätzlich der Wahrheit entsprechen (§ 57 StPO i.Vm. § 46 OWig). Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nur i…

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14. Juli 2011 — Immer wieder werden die Ermittlungsbefugnisse der StPO durch die Strafverfolgungsbehörden zur reinen Schikanierung verwendet. In seinem Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/05 – hat das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung dem mal wieder einen Riegel vorgeschoben. Der Entscheidu…

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8. Juli 2011 — Wieder einmal hat der BGH entschieden, dass nur ein vollständiges Schweigen vor nachteiligen Konsequenzen schützen kann. In seiner Entscheidung vom 08. Juni 2011 – 4 Str 151/11 – wurde bereits die Angabe des Beschuldigten gegenüber der Polizei: Ich sage nur eins: Er hat es verdient! Sons…

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1. Juli 2011 — So lautet eine der zahlreichen Fragen auf dem Zusatzfragebogen zur schriftlichen Zeugenaussage bei Fahrerflucht. Diesen Fragebogen bekommen mögliche Tatzeugen nach einem Unfall von der Polizei übersandt, wenn sich einer der Unfallbeteiligten vom Unfallort entfernt hat. Die Beantwortung dies…

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29. Mai 2011 — Wir haben eine Internetseite mit nützlichen Informationen zum Gnadengesuch online gestellt. Wir denken, die wichtigsten Fragen beantwortet zu haben. Wem etwas fehlt, darf uns gern eine Mail schreiben. Die Infoseite zum Gnadengesuch findet ihr unter http://www.gnadengesuch-berlin.de Konstant…

27. Mai 2011 — aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011. Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin Teil 4; Teil 1 findet man hier In dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 – zugrunde li…

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22. Mai 2011 — Na gut, ich sehe, dass die Frage doch sehr schwierig ist, deshalb hänge ich noch einen ran. Woran sollte man denken, wenn man drei alte VW Busse in seinem Rückspiegel sieht? Rechtsanwalt Dietrich, Berlin weitererzählen/speichern …

20. Mai 2011 — Unser Innenminister Friedrich hat heute nach einem Bericht des Maganzins Stern die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Nach dieser Statistik soll die Gesamtzahl der Straftaten weiterhin rückläufig sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auf der Internetseite der…

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19. Mai 2011 — Damit nicht nur Debe, wahrscheinlich als Berliner, sich richtig Verhalten kann, ein weiterer Hinweis: Rechtsanwalt Dietrich, Berlin weitererzählen/speichern …

19. Mai 2011 — wenn in Berlin im Rückspiegel verschwommen einer alter VW Bus auftaucht? Mal sehen, ob jemand auf die richtige Lösung kommt. Rechtsanwalt Dietrich, Berlin weitererzählen/speichern …

18. Mai 2011 — Gibt es eine Anklage, in welcher die Staatsanwaltschaft andere Zwecke verfolgt, als den Täter seiner gerechten Strafe zu zuführen? Man könnte der Auffassung sein, dass zumindestens der Gesetzgeber dieser Auffassung ist. Der Nebenkläger kann sich unter den Voraussetzungen des § 397a Abs. 2 StP…

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