28. November 2012 — Nicht immer wird eine Straftat nur von einer Person begangen. Sind mehrere Personen an der Tat beteiligt, so muss abgegrenzt werden, um welche Art der Teilnahme es sich handelt. Heute wollen wir uns die Teilnahmeform der Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB anschauen und dazu wiederholen, was unter dem Merkmal der Hilfeleistung zu verstehen ist. …
27. September 2012 — Obwohl ich als Strafverteidiger jeden Tag mit strafrechtlichen Normen zu tun habe, ist mir aufgefallen, dass ich im Vergleich zum Studium oder Referendariat nicht mehr so viel…
6. November 2012 — Die folgende Situation dürfte einigen Autofahrern unter uns, wenn auch in abgewandelter Form, bekannt sein: Man befindet sich in einem Moment der Unachtsamkeit und ehe man sic…
vor 4 Tagen — Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die Anklage verlesen werden konnte. Einen dieser Anträge stellte die Verteidigung von Beate Zschäpe, die forderte, die Hauptverhandlung in einem größeren…
vor 5 Tagen — Es kommt immer wieder vor, dass sich Mandanten Drogen im Ausland bestellen und sich diese dann vom Verkäufer frei Haus nach Deutschland liefern lassen. Die Einfuhr von Drogen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) dar. Mach sich aber der Käufer wegen täterschaftlicher Ei…
15. Mai 2013 — Einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Doch was ein empfindliches Übel sein soll, kann man sich als Laie kaum vorstellen. Aber …
13. Mai 2013 — Morgen findet die Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht statt. Um auch für den Laien verständlich zu machen, was genau in dem Verfahren um Beate Zschäpe und die anderen mutmaßlichen Helfer der 10 begangenen Morde passiert, soll sich unsere Beitragsreihe zum NSU-Proz…
10. Mai 2013 — Eine Freundin erzählte mir heute folgende aktuelle Anekdote aus dem Praktikum bei einem Rechtsanwalt: Auf dem Schreibtisch des Anwalts stapelten sich unzählige Bewerbungen um einen Referendariatsplatz. Von der Flut überrascht und etwas überfordert, wollte der Rechtsanwalt die Bewerbungen vors…
10. Mai 2013 — Vor allem in Großstädten wie Berlin hört man gelegentlich von Begegnungen mit Männern, denen es Freude bereitet, ihr Geschlechtsteil in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dieses Verhalten stellt § 183 StGB unter Strafe, der wie folgt lautet: Ein Mann, der eine andere Person durch exhibitionistis…
8. Mai 2013 — In einem Strafverfahren wollte ich letzte Woche eine Ermittlungsakte bei der Amtsanwaltschaft Berlin abholen. Diese sollte sich im Zimmer 4171 befinden. Als ich am Zimmer 4171 ankam, fand ich das folgende Schild vor: Na gut, dachte ich, dann gehe ich mal zum Zimmer 4174. Als ich dort ankam, f…
7. Mai 2013 — Regelmäßig bekommt man als Verteidiger einen Schreck, wenn man auf einem übersandten Urteil den Vermerk vorfindet: Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt In einem Verfahren wegen Ladendiebstahls hatte mein Mandant im Anschluss an den Diebstahl Gewalt angewendet. Deshalb wurde er durc…
6. Mai 2013 — In einem Strafverfahren in Berlin wegen Diebstahls wurde einem von mir bereits länger vertretenen Mandanten am Bereitschaftsgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Unmittelbar nach der Inhaftierung wendete sich der Mandant an mich und bat, dass ich ihn vertrete. Da ich diesen Mandanten …
3. Mai 2013 — Nachdem der bisherige Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats des BGH, Armin Nack, Ende April in den Ruhestand getreten ist, wurde gestern der Vorsitzende Richter am LG Berlin, Prof. Dr. Andreas Mosbacher, bereits im vergangen Jahr gewählt, zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde d…
30. April 2013 — In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit einzelnen Mitgliedern der „Hooligans Elbflorenz“ befasst. Einer Gruppierung um den Hauptangeklagten war vorgeworfen worden, insbesondere durch Androhung von Gewalt, eine Vormachtstellung in der gewalt…
30. April 2013 — (Darstellung der Berechtigungsnorm des § 184b Abs. 5 StGB – Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 gekürzt auf den Vorwurf der Drittbesitzverschaffung im ersten Fall) Nach § 184b StGB besteht für kinderpornografische Schriften ein absolutes Verkehrsverbot, sodass jegliche Handlung unter …
29. April 2013 — § 145d StGB pönalisiert das Vortäuschen einer Straftat, um die Strafverfolgungsbehörden vor einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme zu schützen und zu garantieren, dass sie nicht von der Erfüllung ihrer wirklichen Aufgaben abgehalten werden. Wann eine Handlung diese ungerechtfertigte Inanspr…
25. April 2013 — Im § 221 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es: „Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssc…
24. April 2013 — Wer mal wieder etwas Zeit hat, kann die aktuelle Auflage des Lichtblicks unter www.lichtblick-zeitung.de abrufen. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin weitererzählen/speichern …
18. April 2013 — Nach einem Bericht der Berliner Zeitung sieht es wohl so aus, dass das Verwaltungsgericht Berlin eine Einrichtung des Maßregelvollzuges in Berlin Weissensee nicht erlauben wird. Nach diesem Bericht sei das Vorhaben bei Anwohnern nicht auf Gegenliebe gestoßen und baurechtlich wohl nicht zuläss…
18. April 2013 — Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. In diesem Verfahren wird meiner Mandantin ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Es war bereits der dritte Termin, da ein Zeuge zwei Mal nicht erschienen ist. Wie bei den vorangegangenen Terminen beantrage die Vertreterin der Amtsa…
17. April 2013 — Nachdem im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung schon der Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs erörtert wurde, wollen wir uns heute mit der Fahrerflucht nach § 142 Abs. 1 StGB beschäftigen. In § 142 StGB heißte es: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverke…
10. April 2013 — Bei unserer wöchentlichen Wiederholung geht es heute um einen Klassiker des StGB. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung durch das Beibringen von Gift oder anderen Stoffen. Wann und wie genau der Stoff jemandem beigebracht werden muss, um den Tatbestand der gefährlichen Körperverlet…
9. April 2013 — Unser Mandant ist in einer Berliner Strafvollzugsanstalt (JVA) schuldlos in eine körperliche Auseinandersetzung geraten. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hatte er sich zur Wehr gesetzt. Die JVA hatte daraufhin unseren Mandanten von der Arbeit abgelöst und ihn zur Zahlung eines Haftkostenzb…
8. April 2013 — (Darstellung einer Entscheidung des BGH vom 20.06.2012 – 5 StR 536/11) Nachdem schon der erste Freispruch seiner rechtlichen Überprüfung nicht standhielt, hob der BGH nun auch den zweiten Freispruch des Angeklagten Arztes hinsichtlich des tödlichen Einsatzes von Brechmitteln bei einem mutmaßl…
29. März 2013 — Ein wirklich lustiges Video ist unter https://plus.google.com/u/0/photos/105129704255706687284/albums/5860697651326057009/5860697657673100850?authkey=CIa2p8iEv6CXlgE#photos/105129704255706687284/albums/5860697651326057009/5860697657673100850?authkey=CIa2p8iEv6CXlgE zu sehen. Rechtsanwalt St…
29. März 2013 — Was assoziiert man eigentlich mit einem Strafverteidiger? Wenn ich an die zahlreichen Serien denke, lebt der Verteidiger von seinen großen Auftritten in der Hauptverhandlung. Hier kämpft der Anwalt für Recht und Gesetz und legt sich dazu mit Gericht und Staatsanwaltschaft an. Was man in diese…
28. März 2013 — Die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Revision zu beurteilen ist regelmäßig für einen Strafverteidiger genauso erfolgversprechend, wie ein Automatenglückspiel. Man kann es einfach nicht wissen. Gelegentlich schreibt man sich als Rechtsanwalt die Finger wund, mit dem Gefühlt, nur gewinn…
27. März 2013 — Immer wieder kommt es vor, dass es im Strafverteidigeralltag zu Terminkollisionen in Bezug auf Hauptverhandlungen kommt. Die Praxis der Gerichte im Umgang hiermit ist sehr verschieden. Es gibt Gerichte, die verständnisvoll den Termin verlegen. Andere Gerichte stemmen sich mit Händen und Füßen…
rechtsportlich.net | vor 33 Minuten — Das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.03.2013 – 5 A 1293/11) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Fotojournalist einen Anspruch auf Fe…
beck-blog | vor 1 Stunde — Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das U…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es …
Der Energieblog | vor 3 Stunden — (c) BBH Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst d…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 3 Stunden — Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt …