9. Februar 2007 — Eigentlich galt sie ja als ein gutes Werk. Und eigentlich sollte die Reform ja zum 01. April kommen. Und eigentlich waren sich alle mehr oder minder einig, die Zustimmung galt als sicher. Eigentlich. Nun darf man lesen, dass in Teilen der CDU/CSU befürchtet wird , dass die geschiedene Ehefrau…
24. Januar 2007 — Trotz vieler neuer Rechtsetzungsaktivitäten sind nur noch 4.587 bundesrechtliche Gesetze und Verordnungen in Kraft (Stand: 18. Januar 2007). Durch das heute beschlossene Rechtsbereinigungsgesetz und das zweite Rechtsbereinigungsgesetz der Bereiche Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft un…
18. Dezember 2006 — Bereits am Donnerstag hat der Bundestag die Reform des WEG beschlossen. Durch die Änderungen wird unter anderem das Einstimmigkeitserforderniss für den Beschluss von Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen aufgehoben. Gut, wenn man Renovieren möchte, schlecht, wenn einem als Miteigentüm…
16. November 2006 — Diese Woche scheint den Waffennachrichten vorbehalten zu sein. Erst der sammelwütige Waffennarr nun ein pensionierter Polizist, dessen Klage auf Erteilung eines Waffenscheins das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen hat. Interessante Argumentation des Klägers: … das Waffengesetz entwaf…
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