Das Immobilienrechtsblog

15. April 2009 — Was es bei einem Pachtvertrag über eine Immobilie nicht alles zu regeln gibt. Zum Beispiel die gleichzeitige Übertragung von Nutzungsrechten der “zugehörigen” Internetdomain… …

7. April 2009 — ok. Von Umsatzsteuer schon, aber auch Ahnung von Umsatzsteuer im Mietrecht? Für eine Vermieterin rechnen wir Betriebskosten ab. Sie hat bei einem Gewerberaummietverhältnis zur Umsatzsteuer optiert. Wir müssen daher selbstverständlich auch Positionen der Umsatzsteuer unterwerfen, die unserer M…

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7. April 2009 — Spiegel Online berichtet heute, dass bereits nach zehn Jahren im “neuen Regierungsviertel” in Berlin an Bundesgebäuden Millionen investiert werden müssen. Am Bundesbauministerium (Baukosten 45 Millionen) seinen Sanierungsarbeiten für 36,5 Millionen nötig. Vor knapp zehn Jahren zog die Bun…

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3. April 2009 — Bereits zum dritten Mal gehen wir jetzt für verschiedene Mandanten gegen den gleichen Mieter vor. Immer ist das Mietverhältnis wegen Zahlungsproblemen beendet worden. Alles innerhalb von zwei Jahren. Der soll sich lieber gleich warm anziehen. Die Sache endet dieses Mal sicher nicht beim Zuvil…

1. April 2009 — ich würde ja gerne skype auf dem iphone nutzen. Wenn ich aber dafür jetzt japanisch lernen muss (auf diese Seite werde ich jedenfalls immer umgeleitet, wenn ich Guthaben kaufen will), wird es nichts mit uns. …

29. März 2009 — Welt Online Es liest sich wie ein Treppenwitz der Finanzgeschichte: Gerade die Dresdner Bank, jenes Geldhaus, das selbst in guten Zeiten schlechter als die Konkurrenz war, das in der letzten Krise vor sieben Jahren bereits am Rande des Abgrundes stand, ausgerechnet jenes Institut za…

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24. März 2009 — Aus einer Mail des Heizkostenabrechnungsunternehmens Minol: Thema Browser: Leider ist es so, dass bei Tabellen und Formularfeldern, wie Sie auf unseren Seiten Verwendung finden, ein großer Unterschied bei der Darstellung durch die beiden führenden Browser-Hersteller besteht. Trotz großer …

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24. März 2009 — …

23. März 2009 — Für eine Mandantin sind wir gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vorgegangen. Mit dem werden nach einem (Zivil-)Prozess die konkreten Verfahrenskosten zwischen den Parteien verteilt und festgesetzt. Auf unser erstes Rechtsmittel hin, ist er aufgehoben (und die Sache an das Amtsgericht zurü…

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23. März 2009 — Probleme aussitzen ist recht populär geworden. Es ergreift auch ab und zu Gerichte. In einem Beschlussanfechtungsverfahren haben wir vor sieben Monaten mit einer Klage begonnen. Das Gericht hat erst mal das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Der Gegner schreibt was, wir schreiben wieder wa…

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23. März 2009 — Da möchte man ein möglichst stabiles System. Steigt mit einigem Aufwand auf Apple um. Braucht aber natürlich weiterhin das Office-Paket für das Kanzleinetz und wenn Mandanten Unterlagen schicken. Und schon geht es wieder los. Office für Mac will sich ein Servicepack laden. Und … stürzt ab. Da…

23. März 2009 — Für eine Mandantin gehen wir gegen einen Schönheitschirurgen vor. In der Vergangenheit hat er eher “auf großem Fuß” gelebt. Großes Auto, großes Haus. Natürlich alles nicht seins. Irgendwann ging das dann nicht mehr gut. Dann musste noch eine zweite Praxis parallel her. Statt dass es besser wi…

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20. März 2009 — LG Heilbronn, Urteil vom 18.11.2007, 2 O 448/07 Ein hoch umstrittenes Thema ist immer noch, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter dem Mieter bei Zahlungsrückständen die Versorgung abtrennen kann. Bei Wohnraummietverhältnissen wird diese Maßnahme in der Regel immer ausscheiden. Bei Gewer…

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19. März 2009 — Mein erster Mac ist jetzt im Büro im Einsatz: Und er funktioniert. Einiges ist zwar nicht wirklich dort, wo man es als Windows-Nutzer vermutet - aber es wird schon. Und gut sieht er auch noch dabei aus. …

16. März 2009 — Hat sich zu einem Problem eine sog. herrschende Meinung oder noch viel besser eine sog. “ständige Rechtsprechung” herausgebildet, wird die Arbeit jedenfalls für den Anwalt leicht, der seine Position durch diese Meinung gestützt wird. Eigene Denk- und Arbeitsleistung wird so erspart. Ob die “s…

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12. März 2009 — Aus einem Schreiben des Mietervereins: Hier sobald das Wetter es zulässt Abhilfe zu schaffen. Bitte überprüfen Sie alle anderen Fenster … Wie Sie unseren Mitgliedern mitteilen, wollen Sie eine Wohnungsbesichtigung durchführen… Ein Grund zur Besichtigung liegt nicht vor. Der Hintergrund:…

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11. März 2009 — Die leidige Streitfrage, ob ein Vermieter bei einer Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch den Mietspiegel beifügen muss, scheint entschieden zu sein. Der BGH hat sich heute auf die Seite der Vermieter gestellt. Pressemitteilung: Der unter anderem für das Wohnraummi…

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9. März 2009 — Auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP zur Entwicklung des WEG-Rechts seit der Reform (Inkrafttreten 1.7.07) antwortet die Bundesregierung: pdf-Datei Unter anderem geht es dabei um Nachbesserungspotential. Sieht die Bundesregierung nur im Hinblick auf das Steuergeheimnis und die …

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2. März 2009 — Unser regelmäßiger E-Mail-Newsletter ging heute mal wieder auf die Reise. [hier die pdf-Datei: http://www.daten.anwalt-fuss.de/news/news2009_03_02.pdf] Dabei unter anderem: Mietrecht: Erweiterung von Schönheitsreparaturen Mietrecht: Zwei Mietspiegel Mietrecht: Fortschreibung des Mietspieg…

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25. Februar 2009 — Ich habe hier über meine Probleme beim Zugang zur Onlinedatenbank des Mietrechtsberaters berichtet. Ich konnte mich nicht einloggen. Das Passwort hat schlichtweg nicht funktioniert. Die freundliche Kollegin beim Verlag erklärte mir, dass es wohl an mir und nicht an ihnen liegen würde. Glaub…

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24. Februar 2009 — Die Schriftform ist im (Gewerberaum-)Mietrecht von sehr zentraler Bedeutung. Ganz besonders im Gewerberaummietrecht entbrennt in vielen Fällen dort der meiste Streit. Jedenfalls dann, wenn den Parteien erst wirklich bewusst geworden ist, worum es dort geht. Natürlich kann man Mietverträge auc…

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23. Februar 2009 — Mit Wordle lassen sich die am häufigsten in einem Blog oder in einer anderen Internetseite verwendeten Begriffe grafisch darstellen. Dass es hier die Schönheitsreparaturen sind, haben wir alle dem BGH zu verdanken. Gefunden bei RA Melchior, der es bei RA Krieg gesehen hat. …

20. Februar 2009 — Manche Vermieter sind nicht zufrieden - sie wollen mehr. Sofern es dabei um Schönheitsreparaturen geht, wird das aber ganz problematisch. Wieder eine Sache, die ihren Beginn in der Berlin genommen hat. Dort wo - jedenfalls gefühlt - die meisten Revisionen im Mietrecht her kommen. Die Klause…

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20. Februar 2009 — Mietspiegel - jedenfalls qualifizierte - haben nur eine begrenzte Laufzeit. Nach zwei Jahren ist Schluss und er muss wieder der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Nach vier Jahren ist er neu zu erstellen (§ 558d BGB). Was passiert jetzt aber, wenn der Mietspiegel wechselt und der Vermi…

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19. Februar 2009 — Der Deutsche Anwaltverein hat eine Übersicht über die Prozessfinanzierer (pdf) mit einigen Bemerkungen zum Mindestwert und zur Beteiligung des Finanzierers veröffentlicht. Die Erfolsbeteiligungsquote scheint von 10 bis 37% zu gehen. …