Das Blog für IT-Recht.
19. Dezember 2012 — Das Landgericht (LG) Bamberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum keine Telefonnummer, sondern nur eine E-Mailadresse anzugeben und dann Kundenanfragen nicht innerhalb von 60 Minuten zu beantworten (Urteil vom 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12). Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 1 Nr. Telemediengesetz (TMG). Danach sind Diensteanbiete…
23. April 2013 — Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame nutzen? Diese Frage hatte…
23. April 2013 — Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame nutzen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 21.3.13 zu klären (Az. 6 U 170/12). Das Urteil bezieht sich zwar…
22. April 2013 — Bewirbt eine sogenannte Postenbörse ihre angebotenen Artikel mit durchgestrichenen «Statt»-Preisen, ohne dem Kunden gegenüber klarzustellen, um was für Vergleichspreise es sich bei den Durchgestrichenen handelt, so ist eine solche Werbung mehrdeutig und somit irreführend. Das entschied das Ob…
11. April 2013 —Die Ausgabe von Gutscheinen ist auch im Internethandel von großer Bedeutung. Zur Neukundengewinnung bietet sich für Händler das Angebot von Wert- oder Rabattgutscheinen an. Die Art der Gutscheinangebote kann je nach Branche verschieden ausgestaltet sein. Zudem besteht für Unternehmen die Möglichkeit…
11. April 2013 — Die Ausgabe von Gutscheinen ist auch im Internethandel von großer Bedeutung. Zur Neukundengewinnung bietet sich für Händler das Angebot von Wert- oder Rabattgutscheinen an. Die Art der Gutscheinangebote kann je nach Branche verschieden ausgestaltet sein. Zudem besteht für Unternehmen die Mögl…
9. April 2013 —Werbung mit einer fiktiven „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Onlinehändler hatte seine Ware…
9. April 2013 — Werbung mit einer fiktiven „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Onlinehändler hatte sei…
13. März 2013 —Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern gilt nach § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als unlauter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied am 16.01.2013, dass es “im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten untersagt ist, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezie…
5. März 2013 —Beim Verkauf einer Sache im Internet verpflichtet sich der Verkäufer zu Schadenersatz, wenn er die Sache doch nicht liefern kann. Der Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass er seine Waren nicht doppelt verkauft. So entschied das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 17.09.2012…
4. März 2013 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines Vertragsschlusses bei Flugbuchung über ein automatisiertes Bestellsystem entschieden. Stellt ein Luftverkehrsunternehmen seinen Kunden im Rahmen eines automatisierten Buchungs- oder Bestellsystems für Flugreisen eine Buchungsmaske mit dem Hinweis…
19. Dezember 2012 —Das Landgericht (LG) Bamberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum keine Telefonnummer, sondern nur eine E-Mailadresse anzugeben und dann Kundenanfragen nicht innerhalb von 60 Minuten zu beantworten (Urteil vom 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12). Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 1 Nr. …
15. November 2012 — Der Bundesgerichthof (BGH) entschied heute, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind…
7. November 2012 — Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12). Das Urteil dürfte zu einer Vielzahl von Abmahnungen führen. Ein Internethändler hatte die Lieferzeit mit „Voraussichtlich…
20. September 2012 — Im Zeitalter der Massenwerbung, in dem jeden Tag tausendfach Werbung auf den einzelnen Verbraucher einprasselt, in der jedes Produkt von sich behauptet das beste, tollste, schönste zu sein, bekommt ein Form der Werbung wieder Hochkonjunktur, die so alt ist, wie der Handel mit Waren und Dienst…
10. Juli 2012 — er bei einem Vertragsschluss in Bezug auf seine Willenserklärung einem Irrtum unterlegen ist, kann diese unter Umständen anfechten (§ 119 Bürgerliches Gesetzbuch) und somit die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages bewirken. Das Landgericht (LG) Berlin hatte sich nun in einem Urteil vom 2…
11. Juni 2012 — Im Internet finden sich mittlerweile häufiger Informationsportale, die mit Hilfe sogenannter “RSS-Feeds” Nachrichten von fremden Webseiten in Form kurzer Informationsblöcke darstellen (ähnlich einem Nachrichtenticker). Dabei wird regelmäßig per Link auf die Originalmeldung verwiesen. Der Bu…
4. Juni 2012 — Shop-Betreiber und andere Händler nutzen häufig Service-Hotlines mit z. B. 0180- oder 0900-Nummern, um ihren Kunden die Möglichkeit einer einfachen Kontaktaufnahme zu bieten. Sobald der Kunde für den Anruf allerdings eine Gebühr zahlen muss, unterliegt der Händler strengen Pflichten, den p…
30. Mai 2012 — Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, wird regelmäßig der Inhaber des Internetanschlusses für diese Handlungen haftbar gemacht. Problematisch sind jedoch Konstellationen, in denen die Rechtsverletzung durch dritte Personen begangen wurden. So hatte das O…
29. Mai 2012 — Wer als Händler bei eBay negative Bewertungen von Käufern erhält, wird in der Regel schnellstmöglich dagegen vorgehen wollen. Wie das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 08.03.2012 nun entschied, kann gegen negative eBay-Bewertungen jedoch nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung,…
14. Mai 2012 — Dass Computerprogramme urheberrechtlichen Schutz genießen, wird in der Europäischen Union schon seit seit 1991 durch die “Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen” (91/250/EWG) klar zum Ausdruck gebracht. In einem Urteil vom 02.05.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Un…
3. Mai 2012 — Wer bei eBay besonders hochwertige Gegenstände verkauft, sollte sich in Zukunft vor dem Einstellen des Angebotes sehr genau versichern, dass es sich bei dem angebotenen Gegenstand nicht um ein Plagiat handelt. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.März 2012 (veröffentlicht am…
23. April 2012 — Der Betreiber eines Videoportals wie “YouTube” haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit …
18. April 2012 — Wenn Patienten sich nach einem Arztbesuch schlecht behandelt fühlen, dürfen sie dies zulässigerweise auf Bewertungsportalen im Internet kund geben – so geht es zumindest aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 08.03.2012 hervor (Az.: 16 U 125/11). Die Klägerin,…
17. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisna…
PETRINGS.DE | vor 58 Minuten —Haftet Google für Kombinationen mit Suchwortergänzungen? Welchen Sinngehalt haben die generierten begrifflichen Kombinationen? Und wie weit geht die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 2 Stunden —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 4 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Der Energieblog | vor 4 Stunden — (c) BBH In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Ko…
swissblawg | vor 4 Stunden —Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Z…