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vor 5 Tagen — Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 01.08.2012 in Kraft. Durch die Gesetzesänderung wird § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch geändert, der die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr regelt. ZU den Einzelheit…
27. März 2012 — Der Begriff der “Button-Lösung” ist schon länger im Internet verbreitet, wenn es um Themen wie E-Commerce und Online-Shops geht. Am 02.03.2012 wurde nun durch den Bundestag eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen, wodurch diese Button-Lösung umgesetzt werden soll. Sofern der B…
20. Januar 2010 — BGH: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig Ebenfalls zu Thema Wertersatz hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08) ganz aktuell eine Entscheidung getroffen. In dem Urteil ging es unter Anderem um die Frage, ob die Wertersatzklausel bei eBay wirksam eingesetzt …
5. Juli 2009 — Die ursprünglich im letzten Jahr geplante Novelle sah als gravierendste Änderung die Abschaffung des so genannten „Listenprivilegs” vor. Dieses Privileg erlaubt die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in gewissem Umfang ohne Einwilligung d…
5. Juli 2009 — Die ursprünglich im letzten Jahr geplante Novelle sah als gravierendste Änderung die Abschaffung des so genannten „Listenprivilegs” vor. Dieses Privileg erlaubt die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in gewissem Umfang ohne Einwilligung d…
