Recht, Internet, Medien
14. November 2010 — Gleich sechs Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen und damit die derzeitige Art der Berechnung gebilligt. In Deutschland können Religionsgemeinschaften …
26. Oktober 2010 — Ab morgen gehört das iPhone-Monopol der Telekom der Vergangenheit an. Das aktuelle iPhone 4 wird bei O2 und Vodafone verfügbar sein. Ein Preisvergleich lohnt sich, die Tarife werden günstiger sein als die derzeitigen der Telekom. Bislang wurden Apples iPhones in Deutschland exklusiv von der T…
12. Oktober 2010 — Bereits im Juni wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Kunden gegen das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 bis 5 Uhr ab. Nun versuchte der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossenem Shop den §3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg zu Fall zu br…
10. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 23. September 2010 einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dieser wollte die Antragsstellerin eine Gesetzesänderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoppen. Auf Grund des Gesetzes müssen die Netzbetreiber Strom a…
9. Juli 2010 — Der Beschwerdeführer griff mit seiner Verfassungsbeschwerde den §3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg an. Dieser verbietet es Verkaufsstellen, von 22 bis 5 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zu Entscheidung ange…
30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerischen Mehrheit der Regierungskoalition konnte er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung auf sich vereinen. Die 14. Bundesversammlung zählt 1244 S…
30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerischen Mehrheit der Regierungskoalition konnte er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung auf sich vereinen. Die 14. Bundesversammlung zählt 1244 S…
10. Juni 2010 — Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler Dietrich Murswiek, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes, das den deutschen Teil der Garanti…
31. Mai 2010 — Heute hat Horst Köhler erklärt, er werde mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Nach diesem bislang einmaligen Vorgang stellt sich die Frage, was das Grundgesetz für diesen Fall vorgesehen hat. Nach Art. 57 GG übernimmt im Falle der Verhinderung oder der vorzeitige…
31. Mai 2010 — Heute hat Horst Köhler erklärt, er werde mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Nach diesem bislang einmaligen Vorgang stellt sich die Frage, was das Grundgesetz für diesen Fall vorgesehen hat. Nach Art. 57 GG übernimmt im Falle der Verhinderung oder der vorzeitige…
22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschrim und ermächtigt das Finanzministerium bis zu 123 Milliarden Euro als Garantien …
Die Top-Themen
beck-blog | vor 3 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 4 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 4 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 4 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 4 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…