Recht, Internet, Medien
18. Januar 2011 — Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt per einstweiliger Anordnung den Nachtragshaushalt. Dieser wurde mit als erste Amtshandlung der rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit einigen Abgeordneten der Linken im Dezember 2010 verabschiedet. Nun liegt er auf Eis. …
28. November 2010 — Ende Oktober wurden auf der Plattform WikiLeaks knapp 400.000 geheime Dokumente der Amerikaner zum Irak-Krieg veröffentlicht. Diese wurden vorab unter anderem dem Spiegel und dem britischen Guardian zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichung schlug hohe Wellen, die US-Regieru…
14. November 2010 — Gleich sechs Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen und damit die derzeitige Art der Berechnung gebilligt. In Deutschland können Religionsgemeinschaften …
26. Oktober 2010 — Ab morgen gehört das iPhone-Monopol der Telekom der Vergangenheit an. Das aktuelle iPhone 4 wird bei O2 und Vodafone verfügbar sein. Ein Preisvergleich lohnt sich, die Tarife werden günstiger sein als die derzeitigen der Telekom. Bislang wurden Apples iPhones in Deutschland exklusiv von der T…
23. Oktober 2010 — Gestern hat die Online-Enthüllungsplattform WikiLeaks knapp 400.000 Dokumente zum Irak-Krieg des Zeitraumes von Januar 2004 bis Dezember 2009 veröffentlicht. Die allesamt als geheim eingestuften Dokumente unter dem Titel “Iraq War Logs” sollen laut der Selbstbeschreibung von WikiLeaks einen E…
12. Oktober 2010 — Bereits im Juni wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Kunden gegen das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 bis 5 Uhr ab. Nun versuchte der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossenem Shop den §3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg zu Fall zu br…
10. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 23. September 2010 einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dieser wollte die Antragsstellerin eine Gesetzesänderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoppen. Auf Grund des Gesetzes müssen die Netzbetreiber Strom a…
8. Oktober 2010 — Nachdem im letzten Jahr die Auszeichnung von Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis aus Norwegen zum Teil frenetisch gefeiert, zum Teil aber auch Kritik hervorgerufen hat, kündigte das Nobelpreiskomitee auch für dieses Jahr eine kontroverse Entscheidung an. Thorbjoern Jagland, der Präsident …
8. Oktober 2010 — Nachdem im letzten Jahr die Auszeichnung von Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis aus Norwegen zum Teil frenetisch gefeiert, zum Teil aber auch Kritik hervorgerufen hat, kündigte das Nobelpreiskomitee auch für dieses Jahr eine kontroverse Entscheidung an. Thorbjoern Jagland, der Präsident …
9. Juli 2010 — Der Beschwerdeführer griff mit seiner Verfassungsbeschwerde den §3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg an. Dieser verbietet es Verkaufsstellen, von 22 bis 5 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zu Entscheidung ange…
30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerischen Mehrheit der Regierungskoalition konnte er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung auf sich vereinen. Die 14. Bundesversammlung zählt 1244 S…
30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerischen Mehrheit der Regierungskoalition konnte er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung auf sich vereinen. Die 14. Bundesversammlung zählt 1244 S…
11. Juni 2010 — Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler Dietrich Murswiek, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes, das den deutschen Teil der Garanti…
10. Juni 2010 — Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler Dietrich Murswiek, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes, das den deutschen Teil der Garanti…
31. Mai 2010 — Heute hat Horst Köhler erklärt, er werde mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Nach diesem bislang einmaligen Vorgang stellt sich die Frage, was das Grundgesetz für diesen Fall vorgesehen hat. Nach Art. 57 GG übernimmt im Falle der Verhinderung oder der vorzeitige…
31. Mai 2010 — Heute hat Horst Köhler erklärt, er werde mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Nach diesem bislang einmaligen Vorgang stellt sich die Frage, was das Grundgesetz für diesen Fall vorgesehen hat. Nach Art. 57 GG übernimmt im Falle der Verhinderung oder der vorzeitige…
31. Mai 2010 — Google Analytics ist das kostenlose Tool von Google, Besucherzahlen auf einer Website festzustellen. Es wird über einige Zeilen Javascript-Code in die Website eingebunden und sammelt von da an Informationen über die Besucher. Die Detailgenauigkeit ist verblüffend, es zeigt an, woher die Besuc…
31. Mai 2010 — Google Analytics ist das kostenlose Tool von Google, Besucherzahlen auf einer Website festzustellen. Es wird über einige Zeilen Javascript-Code in die Website eingebunden und sammelt von da an Informationen über die Besucher. Die Detailgenauigkeit ist verblüffend, es zeigt an, woher die Besuc…
22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschrim und ermächtigt das Finanzministerium bis zu 123 Milliarden Euro als Garantien …
22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschrim und ermächtigt das Finanzministerium bis zu 123 Milliarden Euro als Garantien …
8. Mai 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das gestern von Bundesrat und Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (Griechenland-Hilfen) abgelehnt. Damit ist der Weg vorerst frei, Griechenland mit Notkrediten zu unterstützen. Nac…
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beck-blog | vor 3 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
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LEXEGESE | vor 4 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 4 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 4 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…