Der Blog der gleichnamigen XING-Gruppen
28. März 2012 — Mit strengeren Gesetzen will die SPD die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr gingen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke der dpa in B…
5. Februar 2012 — Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier u…
5. Februar 2012 — Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich “nicht länger um eine Regelung herumdrücken”, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine “dringende Empfehlung” an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier u…
17. Januar 2012 — Der Bundesrechnungshof hat dem Steuervollzug ein miserables Zeugnis ausgestellt: Beim Einzug der Steuern gebe es große Defizite. Zu viele Steuererklärungen würden einfach durchgewunken. Ein Hauptgrund für die Misere sei das zu komplexe Steuerrecht, das zudem ständig geändert werde. ‘Die ges…
6. Dezember 2011 — Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden di…
24. Oktober 2011 — In einer Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) warf einem Vertreter der Fima „Lekkerland“ sogar vor, die…
21. September 2011 — (brl) Auf dem Gipfel in Seoul hat sich die Bundesregierung international verpflichtet, eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Mitarbeitern, die auf schwerwiegende Risiken hinweisen, zu erlassen.[1] Die Opposition im Bundestag hat Entwürfe angekündigt (SPD und Grüne) bzw. über den Bundes…
20. September 2011 — Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Korruption bei Abgeordneten vorgehen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Laut einem am Donnerstag in der Hansestadt vorgelegten Antrag für eine Bundesratsinitiative wollen die Sozialdemokraten eine Vorteilnahme schon in Parlamenten …
23. Juni 2011 — Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 sollen die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden. Möglich wird dies durch das StVereinfG 2011 und durch Änderungen im UStG. Ziel der Vereinfachung ist es, Bürokratiekosten der Wirtschaft abzubauen. Na…
1. Februar 2011 — Nach Informationen der Financial Times Deutschland wird der Deutsche Bundestag nicht am 21. Januar 2011, sondern frühestens am 11. Februar 2011 über das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnSFuG) abstimmen. Der Beschluss im Bundesrat könnte somit Mitte März folgen. Damit wird da…
SCHWENKE & DRAMBURG | vor 30 Minuten — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die onli…
BLEIL | vor 36 Minuten —Jetzt ist es auch in Niedersachsen so weit. Rauch(warn)melder werden Pflicht. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 3. April 2012…
kLAWtext | vor 41 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…
sozialrechtsexperte | vor 42 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…
STRAFSACHEN | vor 48 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…