Kurzkommentare zu aktuellen Aufsätzen vorwiegend aus dem gesellschaftsrechtlichen Bereich
24. Oktober 2008 — von Ulrich Wackerbarth 1. Die Maßnahme Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Finanzkrise ist ein Mittel enthalten, an dem sich die deutsche Wirtschaft verschlucken könnte. Die Rede ist von der Änderung der Formulierung des Überschuldungstatbestands in § 19 Abs. 2 InsO. Dieser lautet nun…
17. September 2008 — von Ulrich Wackerbarth Es knubbelt sich gewaltig in den wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften so kurz vor dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Namentlich in der Abteilung Wirtschaftsrecht haben die Gesellschaftsrechtler schon vor dem eigentlichen Ereignis teils kritische Stellungnahmen z…
16. Juni 2008 — von Ulrich Wackerbarth Eine - wie mir scheint - nachvollziehbare und operable Idee vertritt Schmansky in der WM 2008, S. 1049ff. unter dem Titel “Verkauf von Krditforderungen und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung”. Anders als die teilweise hilflosen und am Problem vorbeig…
11. Juni 2008 — von Ulrich Wackerbarth Der BGH hat heute ein Urteil auf seiner Homepage veröffentlicht, dessen Konsequenzen näher beleuchtet werden müssen. Eine GmbH ist insolvent. Eine AktG hat ihr zuvor ein Darlehen iHv. 3,5 Mio € gegeben, das, wäre es eigenkapitalersetzend, nachrangig wäre und das di…
2. Juni 2008 — von Ulrich Wackerbarth Fleischer bespricht in der aktuellen NZG (Heft 10 2008, S. 371ff.) unter dem Titel “Haftung des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern und unternehmerisches Ermessen (§§ 317 II, 93 I AktG)” das UMTS-Urteil des BGH v. 3.3.2008.Man erinnert sich noch gut an di…
22. Februar 2008 — von Ulrich Wackerbarth Es ist schon verwunderlich, welche Wege eine richterliche Rechtsfortbildung manchmal nehmen kann. Beispiel: die Haftung von (insbesondere) GmbH-Gesellschaftern wegen eines von der Rechtsprechung sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs. Diese Haftung hat der zweite…
7. Januar 2008 — von Ulrich Wackerbarth Der Referentenentwurf eines “Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen” will einen Art. 10 in das EGBGB einführen und im internationalen Gesellschaftsrecht von der Sitz- zur Gründungstheorie übergehen (siehe auch B…
13. Dezember 2007 — von Ulrich Wackerbarth H.P. Westermann in ZIP 2007, 2289ff. stellt einige grundsätzliche Überlegungen zum Recht der Personengesellschaften an, die sich von der Entscheidung des BGH zur Gewinnverwendung im Otto-Konzern ausgehen (dazu vgl. bereits meinen Blog-Beitrag hier und die nachfolgende …
16. November 2007 — von Ulrich Wackerbarth Michael Hoffmann-Becking legt in ZIP 2007, 2101ff. Schlupflöcher offen, die der Gesetzgeber und der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) bei der Begrenzung und Offenlegung von Abfindungsleistungen an scheidende Vorstandsmitglieder möglicherweise gelassen haben. …
18. Oktober 2007 — von Ulrich Wackerbarth Jetzt ist es also soweit: Wer gerichtlich mehr verlangt als ihm zusteht, soll nun wegen Sittenwidrigkeit Schadensersatz zahlen. Das LG Frankfurt hat in einer von der FAZ und anderen vielbeklatschten Entscheidung die Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Kap…
2. August 2007 — von Ulrich Wackerbarth Ich darf zitieren aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht der europäischen Kommission zur Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Bestellung unabhängiger Mitglieder in den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften und maßgebende Ausschüsse: “In a considerable number of Member …
25. Juli 2007 — von Ulrich Wackerbarth In der FAZ steht heute auf S. 19 (Recht und Steuern) ein Bericht über eine Urteilsanmerkung von Goette, DStR 2007, S. 1266, die ihrerseits zu einer Entscheidung (BGH v. 18. 6. 2007 - II ZB 23/06) erfolgte. In dem Beschluss hat der II. Senat verhindert, dass sich einz…
21. Juni 2007 — von Ulrich Wackerbarth Ettinger und Reiff beschäftigen sich in der aktuellen GmbH-Rundschau auf den S. 617ff. mit der Frage, ob die Gelatine-Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2004 Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung in der GmbH haben, soweit Ausgliederungen außerhalb des UmwG im Weg…
16. Mai 2007 — von Ulrich Wackerbarth Mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, gegen die zur Zeit eine Revision beim BGH anhängig ist, befassen sich Schaefer/Falcke in der NZG 2007, 377 unter dem Titel “Durchgriffshaftung wegen allgemeiner Unterkapitalisierung.” Es geht um die Frage, ob bei von Anfang …
3. Mai 2007 — von Ulrich Wackerbarth W. Meilicke schreibt in der AG 2007, S. 261ff zur “Verfassungsmäßigkeit der Squeeze-out-Regelungen - insbesondere in der Insolvenz des Hauptaktionärs”. Er untersucht dabei insbesondere die Entscheidung des BGH vom 28.5.2005, die die teilweise fehlende Insolvenzsicher…
18. April 2007 — von Bernhard Kreße Johannes W. Flume hat in seinem Beitrag in ZHR 170 (2006) 737 eine sehr interessante und überzeugende Analyse des Regelungsgehaltes der §§ 25 ff. HGB vorgestellt. Anlaß für seinen Aufsatz war die österreichische Handelsrechtsreform, in der die Unternehmensübertragung als …
16. März 2007 — von Andreas Kolb Peters und Dechow setzen sich in ihrem Beitrag in der GmbHR 2007, 236 ff. (Heft 5) mit der Frage auseinander, ob die Kodifizierung eines Sonderprüfungsrechts für Minderheitsgesellschafter einer GmbH wünschenswert ist. Sie beschreiben die Insuffizienz der Regelungen der §§ 5…
16. März 2007 — von Ulrich Wackerbarth Gerade in Ausschnitten gelesen: die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (im Folgenden HRA) zur geplanten Neuregelung der Regeln über die Kapitalerhaltung im GmbH-Recht durch das MoMiG. Der Gesetzgeber will einen neuen Satz in das G…
21. Februar 2007 — von Ulrich Wackerbarth Rieckers antwortet in der NZG 2007, 125ff. auf den auch von mir hier kritisierten Beitrag von Broichmann und Burmeister über die angebliche Notwendigkeit einer Haftung der Muttergesellschaft aus “Konzernvertrauen”. Zutreffend lehnt er das Institut einer eigenen Konzer…
12. Februar 2007 — von Ulrich Wackerbarth Krolop hat in der GmbHR 2007, 117 - 125, einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Deregulierung im GmbH-Recht geschrieben. Der Aufsatz ist gut verständlich und umsichtig geschrieben und enthält vor allem eine anspruchsvolle Idee. Sie läuft darauf hinaus, eine Umwandlung …
12. Februar 2007 — von Ulrich Wackerbarth Wow, jetzt schreiben Richter den Aktionären vor, was sie in die Satzung schreiben dürfen… Das ganze ist wohl schon eine Weile her, mir aber gerade erst bei der Lektüre der neuen ZIP (Heft 5 2007, S. 231f.) aufgefallen. Das OLG Stuttgart (v. 22.7.06, Az. 8 W 271, 272/…
18. Januar 2007 — Haarmeyer befaßt sich in seinem Aufsatz zur “neuen” Vergütung des vorläugigen Insolvenzverwalters nach der Grundsatzentscheidung des BGH v. 13. 7. 2006 (ZinsO 2006, 786) mit den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und sieht diese im konkreten Fall durch den BGH als überschritten an. Einig…
29. Dezember 2006 — Priester beschäftigt sich in der DStR 2007, 28ff. unter dem Titel “Jahresabschlussfeststellung bei Personengesellschaften - Grundlagengeschäft? - Mehrheitsregeln - Thesaurierung im Konzern” mit dem Otto-Fall, den das OLG Hamburg im vergangenen Jahr (AG 2006, 45) entschieden hat. Vereinfacht g…
8. November 2006 — von Ulrich Wackerbarth Gerade gelesen: Dauner-Lieb, DStR 2006, 2034ff.: “Die Existenzvernichtungshaftung - Schluss der Debatte?” Nachdem wir uns ziemlich genau vor 15 Jahren lt. Altmeppen vom qualifiziert-faktischen Konzern “verabschieden” sollten, läutet Dauner-Lieb nun das Ende des Nachfolg…
10. Oktober 2006 — von Ulrich Wackerbarth Drygala stellt in ZIP 2006, 1797, eine weitere Rechtsform als Alternative zur GmbH vor, nämlich eine Art Kommanditgesellschaft ohne Komplementär, die KmbH. 1. Interessant ist die Argumentation von Drygala für eine alternative Rechtsform statt einer umfassenden GmbH-Re…
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SCHWENKE & DRAMBURG | vor 28 Minuten — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die onli…
BLEIL | vor 34 Minuten —Jetzt ist es auch in Niedersachsen so weit. Rauch(warn)melder werden Pflicht. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 3. April 2012…
kLAWtext | vor 39 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…
sozialrechtsexperte | vor 40 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…
STRAFSACHEN | vor 46 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…