Kurzkommentare zu aktuellen Aufsätzen vorwiegend aus dem gesellschaftsrechtlichen Bereich
19. Januar 2012 — von Ulrich Wackerbarth …. betreiben alle AGG-Hopper und mit ihnen — ohne es zu wissen — Generalanwalt Paolo Mengozzi. Das zeigt sich in dem Vorlageverfahren vor dem EuGH in der Sache Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems (Rs. C 415/10). Eine kritische Stellungnahme zu den Schlussanträgen besagten Generalanwalts ist bereits dan…
22. September 2011 — von Ulrich Wackerbarth Kontrolle und Corporate Governance Die deutschen Unternehmensjuristen reden es sich immer wieder ein – und am Ende glauben sie es selbst: In der deuts…
31. Dezember 2011 — von Ulrich Wackerbarth Mit seiner vor 2 Tagen veröffentlichten Entscheidung v. 15.11.2011 (Az II ZR 6/11) zur Gesellschafterfremdfinanzierung treibt der Gesellschaftsrechts…
19. Januar 2012 — von Ulrich Wackerbarth …. betreiben alle AGG-Hopper und mit ihnen — ohne es zu wissen — Generalanwalt Paolo Mengozzi. Das zeigt sich in dem Vorlageverfahren vor dem EuGH in der Sache Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems (Rs. C 415/10). Eine kritische Stellungnahme zu den Schluss…
31. Dezember 2011 — von Ulrich Wackerbarth Mit seiner vor 2 Tagen veröffentlichten Entscheidung v. 15.11.2011 (Az II ZR 6/11) zur Gesellschafterfremdfinanzierung treibt der Gesellschaftsrechtssenat des BGH das MoMiG auf die Spitze. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass dieser Beschluss im nächsten Jahr nich…
22. Dezember 2011 — Von Ulrich Wackerbarth Es ist einfach, juristische Thesen zur Diskussion zu stellen, weil man weder vollständige Rechenschaft über ihre Herleitung legen muss noch gezwungen ist, eine konsequente Folgenabschätzung zu leisten. Sollen diese komplizierte Aufgabe doch andere übernehmen. Nun denn: …
24. November 2011 — von Ulrich Wackerbarth Unter dem Titel “Keine Reorganisation ohne die Gesellschafter” wendet sich Madaus in der soeben erschienen ZGR 2011, 749 ff. gegen die zentralen Änderungen durch das soeben beschlossene ESUG. Dieses will bekanntlich künftig auch gegen den Willen der Gesellschafter eine …
31. Oktober 2011 — von Ulrich Wackerbarth Jooß fasst in NZG 2011, 1130ff. ein “heißes Eisen” an. “Die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft” sei – entgegen der h.M. – im Prinzip zulässig. Also sollen Vorstände ihren Anstellungsvertrag nicht nur mit der AG, sondern auch mit beliebigen…
22. September 2011 — von Ulrich Wackerbarth Kontrolle und Corporate Governance Die deutschen Unternehmensjuristen reden es sich immer wieder ein – und am Ende glauben sie es selbst: In der deutschen Corporate Governance steht alles zum Besten und wenn nicht, dann sind allenfalls Minderheiten und Kleinaktionäre …
10. Juli 2011 — Von Ulrich Wackerbarth Es gibt keinen Unsinn, der lächerlich genug ist, dass nicht mindestens ein Politiker auf die Idee kommen würde, ihn in vollem Ernst auch in die Tat umsetzen zu wollen. Der neueste Schrei sind unterschiedliche Dividenden je nach der Haltedauer von Aktien. Vorgeschlagen…
7. Juni 2011 — von Ulrich Wackerbarth Wer möglichst weitgehende Widerspruchsfreiheit trotz Emersons Maxime für ein Zeichen guter Jurisprudenz hält, dem dürften die beiden Urteile des II. Senats vom 19.4.2011 nicht gefallen. Es ging um die Frage, ob Aktionäre einer vertraglich beherrschten Gesellschaft, …
2. Mai 2011 — von Ulrich Wackerbarth Maier bespricht in der aktuellen NZI 2011, 305 ff. “Die praktische Wirksamkeit des Schemes of Arrangement in Bezug auf englischrechtliche Finanzierungen”, neben dem Beitrag von Mayer-Löwy/Fritz, ZInsO 2011, 662 ff. wohl eine Reaktion u.a. auf den Beitrag von Lambrecht, …
21. April 2011 — von Ulrich Wackerbarth Manchmal kommt es drauf an, ein verbleibendes Unbehagen nach einer höchstrichterlichen Entscheidung in eine konkrete juristische Argumentation zu fassen. Grunewald ist in ihrer Erörterung der Entscheidung des VI. Senats des BGH v. 18.1.2011 (EWiR 2011, 237) leider be…
30. März 2011 — von Ulrich Wackerbarth Fonk legt mit seinem Beitrag “Vergütungsrelevante Zielvereinbarungen und Vorgaben versus Leitungsbefugnis des Vorstands” in NZG 2011, 321 ff. dem Aufsichtsrat bei der Festlegung der Vergütung des Vorstands Steine in den Weg. Es geht um die Neufassung des § 87 Abs. 1 Akt…
2. Februar 2011 — von Ulrich Wackerbarth Der Beitrag des FDP – Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann in der NZG 2011, S. 87 ff. zu dem angeblich problematischen Grünbuch der EU-Kommission „Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik” ist geeignet, eine durchaus anständige Arbeit der Kommi…
11. Januar 2011 — von Ulrich Wackerbarth Wer im Gesellschaftsrecht durch Weblogs von Wissenschaftlern up-to-date bleiben wollte, war in Deutschland bislang auf die “Unternehmensrechtlichen Notizen” von Ulrich Noack angewiesen. Daran wird sich zwar auch künftig jedenfalls für mich nichts ändern. Doch die bund…
29. Dezember 2010 — von Ulrich Wackerbarth Die erste Entscheidung, die der neue Vorsitzende des II. Senats des Bundesgerichtshofs Alfred Bergmann mit unterschrieben hat, ist ein echter Paukenschlag. Der BGH räumt in seinem Beschluss vom 22.11.2010 auf mit dem Muff, der sich seit mehreren Jahren im Kapitalmark…
16. Dezember 2010 — von Ulrich Wackerbarth Manchmal kreißt der Berg und gebiert eine Maus. Ein Beispiel ist die Verlautbarung des erlesenen Roundtable des Berlin Centre of Corporate Governance, ein Autorenkollektiv aus 22 Männern (!) im aktuellen Der Betrieb 2010, S. 2786 ff. Die dort zu findenden 10 Thesen si…
27. Oktober 2010 — von Ulrich Wackerbarth BAG v. 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 – Leitsatz 3 bzw. Tz 27: Ist die Möglichkeit der Einflussnahme auf eine konkrete Klausel i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsge…
28. September 2010 — von Ulrich Wackerbarth Das OLG Koblenz zeigt in seiner Entscheidung vom 8.4.2010 (GmbHR 2010, 1043 f. = BeckRS 2010, 15483 n.rkr.), wie man verhindert, dass sich Gesellschafter vor Gericht streiten. In einer zweigliedrigen GmbH mit je hälftiger Beteiligung der beiden Gesellschafter behaupte…
11. August 2010 — von Ulrich Wackerbarth Blöse, GmbHR 2010, 867 merkt zur Entscheidung des OLG Schleswig v. 11.02.2010 an, dass sie arg streng und z.T. sogar fragwürdig sei. Dem ist entschieden zu widersprechen. 1. Zur Debatte stand die Haftung nach § 64 GmbHG. Die Gesellschaftergeschäftsführerin hatte im k…
16. Juli 2010 — von Ulrich Wackerbarth Nach der Lektüre des Aufsatzes von Katharina Dahm mit dem Titel: “Statistiken zur Geschlechterverteilung als Indiz i. S. des § 22 AGG?” in BB 2010, 1792 ff., kann man nur den Kopf schütteln — oder zum Alkoholiker werden. Dahm beschäftigt sich mit der Frage, ob Statistik…
8. Juli 2010 — von Ulrich Wackerbarth seit dem 6. Juli verfügen offenbar das Handelsblatt und die FAZ über einen Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zu einer einschneidenden Änderung der Insolvenzordnung. Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen int…
29. Juni 2010 — von Ulrich Wackerbarth 1. Schiedsrichterentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen. Es gibt nur einen Schiedsrichter und nur er trifft die während des Spiels gültigen Entscheidungen. An seiner Letztentscheidung sollte der Videobeweis nichts ändern, sonst leidet das Spiel. Deshalb kein seco…
24. Juni 2010 — von Bernhard Kreße In der aktuellen NJW (2010, 1860) befaßt sich Zuck mit den Möglichkeiten, die Zurückweisung der Berufung durch Beschluß vor dem BVerfG anzugreifen. Der einen solchen Beschluß ermöglichende § 522 II ZPO sei – was zutrifft – eine der “am meisten kritisierten Vorschriften de…
14. Juni 2010 — von Ulrich Wackerbarth In seinem Beitrag mit dem Titel “Die jährliche Entsprechenserklärung und die Mär von der Selbstbindung” bezieht Ederle in NZG 2010, 655 Stellung gegen die Annahme unterjähriger Aktualisierungspflichten der Entsprechenserklärung zu den Empfehlungen im Corporate Governanc…
17. Mai 2010 — von Ulrich Wackerbarth Da ich wegen meines Blog-Beitrags hier sehr interessiert an dem Ergebnis des Urteils des BGH in der Sache II ZR 70/09 (vertraglicher Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer) war, habe ich heute versucht, irgendeine neutrale Meldung über das Ergebnis des Verhandlungs…
17. April 2010 — von Ulrich Wackerbarth Bauer/Arnold greifen in ZIP 2010, 709 ff. unter dem Titel “Kann die Geltung des KSchG für GmbH-Geschäftsführer vereinbart werden” ein unsägliches Urteil des OLG Frankfurt auf. In dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt § 14 KSchG kurzerhand zu einer Norm zwingenden…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 6 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…