6. August 2012 — Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile “euthanasiert” worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln. Den Anstragsstellern wurde untersagt, Hunde zu halten. Diese Untersagung wurde für sofor…
23. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkun…
22. Januar 2013 — Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in d…
22. Januar 2013 — Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik De…
21. Januar 2013 — Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das …
6. Dezember 2012 — Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger…
30. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg entschied unter - 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies. Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert: Der Antragssteller ist …
23. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkundeprüfung ablegen. Dieses bejahte das Gericht – 11 ME 234/12. Der Antragssteller ist Halter zweier Hunde und wurde ano…
22. Oktober 2012 — In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des …
12. Oktober 2012 — Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen. Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach d…
21. September 2012 — Die Stadt Erfurt erließ gem. § 27 ThürOBG eine Satzung, wonach u.a. das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ verbunden mit dem Verzehr von Alkohol verboten sein sollte. Das OVG Thüringen - 3 N 653/09 – erklärte den § 8a Abs. 2 dieser Satzung mangels der …
6. August 2012 — Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile “euthanasiert” worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln. Den Anstragsstellern wurde untersagt, …
29. Juni 2012 — Das VG Oldenburg - 11 A 1266/11 - hatte darüber zu befinden, ob (stromführender) Stacheldraht als Weidezaun geeignet ist. Die Behörde war der Auffassung, daß es gegen den Tierschutz verstoße, wenn die Weide nur durch Stacheldraht eingezäunt sei und die Tiere direkten Kontakt mit diesem Zaun …
13. Juni 2012 — Der Bundesgesetzgeber aber auch die Länder bzw. Gemeinden setzten sich ein hohes Ziel: so vielen Kindern wie möglich einen Platz in einer Einrichtung zur Verfügung stellen, um zum einen die Kinder zu fördern, aber auch, es den Eltern zu ermöglichen, schnell wieder ins Arbeitsleben zurückzugel…
11. Juni 2012 — Es stellt sich für Bauwillige hin und wieder die Frage, ob sich das Vorhaben im Außenbereich oder im Innenbereich befindet bzw. wie diese zwei konträren Bereiche von einander abzugrenzen sind. Denn es hat durchaus relevante Folgen: so sind im Innenbereich – je nach geplanten Vorhaben – bestim…
11. Juni 2012 — Der Sohn der Klägerin sollte abgeschoben werden. Um dieses zu ermöglichen, “betrat” die Polizei die Wohnung der Klägerin. Dabei fehlte es an der richterlichen Anordnung für das Betreten der Wohnung. Der Sohn war nicht in der Wohnung. Die Klägerin erhob hiergegen erfolgreich Klage beim VG Olde…
6. Juni 2012 — Vor dem VG Freiburg ging es im Verfahren 3 K 463/11 um die Frage, ob ein “nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb” in einem Dorfgebiet errichtet werden darf. Hintergrund war, daß die Gemeinde einen Bebauungsplan erließ und das Areal zum “Dorfgebiet” gem. § 5 BauNVO erklärte. Die Klägerin wollt…
20. Januar 2012 — Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als d…
13. Januar 2012 — Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. D…
2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle. Ausdrücklich wie…
2. Januar 2012 — Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen. Das VG Göttingen – 2 A 62/11 – teilt die Auffassung einiger Obergerichte, wonach in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine GEZ-Gebühren für das im Pkw befindliche Radio …
7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät an…
28. Oktober 2011 — Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefä…
23. September 2011 — Das VG Karlsruhe – 8 K 1402/11 – hatte sich mit einem durchaus interessanten Fall zu beschäftigen: A kommt aus dem Land Z. Er reist nach Deutschland ein und gibt aber an, er heiße “B” und komme aus dem Land X. Er bekommt von der Ausländerbehörde eine auf den Namen “B” ausgestellt Duldungser…
29. Juli 2011 — Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen. Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem …
28. Juli 2011 — Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschl…
21. Juni 2011 — Der VGH München hatte sich in der Sache 11 C 10.2938 mit einem rechten Kuriosum zu befassen: darf sich ein Deutscher auf einen ungarischen Führerschein berufen, wenn dieser auf einer philippinischen Totalfälschung basiert? Die Antragsstellerin machte keine Fahrerlaubnis in Deutschland, sonder…
6. Juni 2011 — Das sog. virtuelle “Dissen” von Schülern oder auch Lehrern, auch “Internetmobbing” genannt, ist nicht nur seit dem Bekanntwerden von der Internetseite isharegossip bekannt. Neben strafrechtlichen (§ 185 ff. StGB) und auch zivilrechtlichen Fragen (§§ 1004, 906, 12, 823 Abs. 1 BGB analog) kann …
Blog von Nils Güggi | vor 1 Stunde — Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesge…
Die Rezensenten | vor 2 Stunden —Jahnke / Thinesse-Wiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, …
Jurabilis | vor 8 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…