6. Dezember 2012 — Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger beobachten Polizei”. Dieses Forum betrachte e…
1. Oktober 2012 — Das OLG Bremen hatte unter 3 U 1/12 zu entscheiden, wie der Vertragsschluß bei ebay zu beweisen ist. Der Verkäufer stellte auf der Handelsplattform sein Motorrad zum Verkauf e…
14. Mai 2013 — Immer wieder stellt sich die Frage, dürfen Mieter an Hauswänden Parabolantennen anbringen. Wie immer in der Juristerei heißt die erste Antwort eines Anwalts “es kommt drauf an”. Es muß eine Abwägung zwischen mehreren gegenläufigen Rechtspositionen erfolgen. Auf der Seite der Mieter steht die …
28. Februar 2013 — Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den An…
22. Januar 2013 — Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik De…
21. Januar 2013 — Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das …
6. Dezember 2012 — Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger…
16. November 2012 — Der BGH verhandelte gestern über eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn es um Filesharing geht: Haften Eltern (pauschal), wenn Kinder an Tauschbörsen teilnehmen? Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, soll hier nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Ausgangspu…
30. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg entschied unter - 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies. Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert: Der Antragssteller ist …
23. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkundeprüfung ablegen. Dieses bejahte das Gericht – 11 ME 234/12. Der Antragssteller ist Halter zweier Hunde und wurde ano…
22. Oktober 2012 — In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des …
12. Oktober 2012 — Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen. Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach d…
1. Oktober 2012 — Das OLG Bremen hatte unter 3 U 1/12 zu entscheiden, wie der Vertragsschluß bei ebay zu beweisen ist. Der Verkäufer stellte auf der Handelsplattform sein Motorrad zum Verkauf ein. Den Zuschlag bekam der Beklagte für 34.000,00 €. Der meinte aber, er habe das Gebot nicht gegeben, sondern vielmeh…
21. September 2012 — Die Stadt Erfurt erließ gem. § 27 ThürOBG eine Satzung, wonach u.a. das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ verbunden mit dem Verzehr von Alkohol verboten sein sollte. Das OVG Thüringen - 3 N 653/09 – erklärte den § 8a Abs. 2 dieser Satzung mangels der …
6. August 2012 — Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile “euthanasiert” worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln. Den Anstragsstellern wurde untersagt, …
6. August 2012 — Das OLG Hamm – III-3 RVs 33/12 – beschäftigte sich mit einem Fall aus dem Strafrecht, der Bezüge zum Versammlungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufweist. A. Sachverhalt In der Stadt B wurde via Internet zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde un…
17. Juli 2012 — Im Rahmen von Verkehrsunfällen erstellen beauftragte Sachverständige regelmäßig Gutachten. Dazu gehören auch oftmals Fotos. Die (gegnerischen) Versicherungen nehmen diese Bilder “hin und wieder” und stellen sie in Restwertbörsen ein. Bei Restwertbörsen können gewerbliche Händler Angebote für …
29. Juni 2012 — Das VG Oldenburg - 11 A 1266/11 - hatte darüber zu befinden, ob (stromführender) Stacheldraht als Weidezaun geeignet ist. Die Behörde war der Auffassung, daß es gegen den Tierschutz verstoße, wenn die Weide nur durch Stacheldraht eingezäunt sei und die Tiere direkten Kontakt mit diesem Zaun …
13. Juni 2012 — Der Bundesgesetzgeber aber auch die Länder bzw. Gemeinden setzten sich ein hohes Ziel: so vielen Kindern wie möglich einen Platz in einer Einrichtung zur Verfügung stellen, um zum einen die Kinder zu fördern, aber auch, es den Eltern zu ermöglichen, schnell wieder ins Arbeitsleben zurückzugel…
11. Juni 2012 — Es stellt sich für Bauwillige hin und wieder die Frage, ob sich das Vorhaben im Außenbereich oder im Innenbereich befindet bzw. wie diese zwei konträren Bereiche von einander abzugrenzen sind. Denn es hat durchaus relevante Folgen: so sind im Innenbereich – je nach geplanten Vorhaben – bestim…
11. Juni 2012 — Der Sohn der Klägerin sollte abgeschoben werden. Um dieses zu ermöglichen, “betrat” die Polizei die Wohnung der Klägerin. Dabei fehlte es an der richterlichen Anordnung für das Betreten der Wohnung. Der Sohn war nicht in der Wohnung. Die Klägerin erhob hiergegen erfolgreich Klage beim VG Olde…
6. Juni 2012 — Vor dem VG Freiburg ging es im Verfahren 3 K 463/11 um die Frage, ob ein “nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb” in einem Dorfgebiet errichtet werden darf. Hintergrund war, daß die Gemeinde einen Bebauungsplan erließ und das Areal zum “Dorfgebiet” gem. § 5 BauNVO erklärte. Die Klägerin wollt…
23. Mai 2012 — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wen…
22. Mai 2012 — Das OLG Köln hat entschieden, daß der Anschlußinhaber grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn der Ehegatte Urheberrechte im Internet (Filesharing) verletzt. Zurzeit ist nur die Pressemitteilung vorhanden, die unter dem folgenden Verweis zu finden ist (pdf-Datei). Die Revision zum BGH wurde zug…
16. Mai 2012 — Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm korrekt arbeitete. A. Ausgangspunkt Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen, brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Pro…
14. April 2012 — Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…
13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…
rechtsportlich.net | vor 1 Stunde — Das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.03.2013 – 5 A 1293/11) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Fotojournalist einen Anspruch auf Fe…
beck-blog | vor 2 Stunden — Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das U…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es …
Der Energieblog | vor 3 Stunden — (c) BBH Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst d…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 4 Stunden — Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt …