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OLG Bremen (keine) Beweisbarkeit des Angebotsabgabe bei ebay
1. Oktober 2012 — Das OLG Bremen hatte unter 3 U 1/12 zu entscheiden, wie der Vertragsschluß bei ebay zu beweisen ist. Der
Verkäufer stellte auf der Handelsplattform sein Motorrad zum Verkauf ein. Den Zuschlag bekam der Beklagte für 34.000,00 €. Der
meinte aber, er habe das Gebot nicht gegeben, sondern vielmehr sei sein Zugang von X “geknackt” worden. Daher…
BGH zu Google-Suchvorschlägen
vor 7 Tagen — Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, wurde über die Zulässigkeit
persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei entschieden (Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12). Worum geht es? Wenn bei Google Begriffe im
Suchfenster eingeg…
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Haftungsrisiko WLAN TO GO?
11. März 2013 — Zur diesjährigen CeBIT hat die angekündigt, mit dem Angebot WLAN TO GO in Kooperation mit dem Anbieter bis 2016 bundesweit mehr als 2,5 Millionen zusätzliche HotSpots
schaffen zu wollen (Pressemitteilung: http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/180148). T…
OLG Köln – 6 W 12/13 – Höhe des Schadensersatzes beim Filesharing
28. Februar 2013 — Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines
Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das
von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den An…
Vorab: BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharingfällen
16. November 2012 — Der BGH verhandelte gestern über eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn es um Filesharing geht:
Haften Eltern (pauschal), wenn Kinder an Tauschbörsen teilnehmen? Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, soll hier
nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Ausgangspu…
Sommer der Umwege
2. Oktober 2012 — Nein, in diesem Artikel geht es nicht um Urlaubserlebnisse, durchgedrehte Navigationsgeräte oder
unverständliche Umleitungen. Thema ist vielmehr, wie man mit ungewöhnlichen Mitteln zum Ziel kommt – oder es zumindest versucht.
Zwei Fälle waren in letzter Zeit besonders auffällig: der Umgang ei…
OLG Bremen (keine) Beweisbarkeit des Angebotsabgabe bei ebay
1. Oktober 2012 — Das OLG Bremen hatte unter 3 U 1/12 zu entscheiden, wie der Vertragsschluß bei ebay zu beweisen ist.
Der Verkäufer stellte auf der Handelsplattform sein Motorrad zum Verkauf ein. Den Zuschlag bekam der Beklagte für 34.000,00 €.
Der meinte aber, er habe das Gebot nicht gegeben, sondern vielmeh…
Schufa + Facebook = Panik?
7. Juni 2012 — Die Zusammenarbeit der
mit dem Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität (HPI) (http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/schufa115.html) ist dabei, sich zum „Thema des Tages“ zu
entwickeln. Nach dem NDR-Bericht sollen durch “Analyse und Erforschung von Daten …
OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht Ehegatten
23. Mai 2012 — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab.
Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob der
Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wen…
Vorabinformation des OLG Köln – 6 U 239/11: zur Haftung des Anschlußinhabers für Urheberrechtsverletzungen des
Ehegatten
22. Mai 2012 — Das OLG Köln hat entschieden, daß der Anschlußinhaber grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn der Ehegatte
Urheberrechte im Internet (Filesharing) verletzt. Zurzeit ist nur die Pressemitteilung vorhanden, die unter dem folgenden Verweis
zu finden ist (pdf-Datei). Die Revision zum BGH wurde zug…
OLG Köln hat Zweifel an der korrekten Ermittlung von IP-Adressen
16. Mai 2012 — Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm
korrekt arbeitete. A. Ausgangspunkt Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen,
brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Pro…
Vom (Streit-)Wert einer E-Mail
15. Mai 2012 — Ein klassischer Fall: jemand fühlt sich durch eine E-Mail gestört und nimmt den Betreiber des
Internetauftritts, über dessen Weiterempfehlungsfunktion die E-Mail versendet wurde, auf Unterlassung in Anspruch. Dies macht der
Kläger anscheinend häufiger; am Terminstag vor dem Landgericht stand …
Speedport, „Sommer unseres Lebens“ und die Nachrüstpflicht
26. April 2012 — Derzeit warnt die
Deutschland GmbH vor Schwachstellen in DSL-Routern, die unbefugte Zugriffe auf das jeweilige WLAN ermöglichen
(http://tinyurl.com/7pp7v7x). Sie empfiehlt bei einem der betroffenen Modelle sogar, das WLAN völlig auszuschalten. Was bedeutet
das für die von An…
Referentenentwurf des BMJ zum § 97a UrhG
14. April 2012 — Vom für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige
Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden
Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…
BVerfG zum Thema Filesharing
13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der
jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…
Diskussion: Anja Neubauer
Roaming-/Internetkosten – wenn die Rechnung explodiert
12. April 2012 — Mit den Mobiltelefonen der neuen Generation kann man eine Unmenge anstellen, z.B. auf der Ferieninsel
im Mittelmeer im weltweiten Internet surfen. Von der guten Erholung und der frischen Bräune hat man dann nicht mehr viel, wenn
und weil der Anbieter einem eine Rechnung z.B. über 1.000 oder 3…
Von wegen versteigert …
1. Februar 2012 — Ende letzten Jahres ging das Thema „Kanzlei verkauft Abmahnforderungen“ durchs Netz: .
http://conlegi.de/?p=3051. Inzwischen macht das Inkassounternehmen GmbH aus
Abmahnungen der Kanzlei und Collegen (U+C)
geltend. Wie zu erwarten heißt es jetzt, Debcon habe die Ford…
Diskussion: kLAWtext
Die Haftung des Admin-C – BGH I ZR 150/09
23. Januar 2012 — A. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre
Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in ansässiges Unternehmen unter der Adresse …
betrieb. Auf dieser Seite wurde…
OLG Düsseldorf macht Abmahner rund
17. Januar 2012 — Das OLG Düsseldorf – I-20 W 132/11 – bewilligt mit einem Beschluß einem Abgemahnten PKH. Dabei kann
man durchaus sagen, daß es sich die Abmahner “ordentlich zur Brust nimmt”. I. Prozessuales Trägt eine Partei etwas im Prozeß vor,
muß die andere Partei darauf erwidern, denn sonst gilt es a…
Abgemahnte zu verkaufen
6. Dezember 2011 — Das war der erste Gedanke beim Lesen dieses Artikels
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html.
Da will also eine Kanzlei angebliche Forderungen ihrer Auftraggeber an Abgemahnte versteigern. …
Befangenheitsmitteilung
18. November 2011 — Das
hat am 16. November 2011 eine Pressemitteilung
veröffentlicht: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03259/index.php An sich ist das nichts besonderes.
Auffällig ist aber, daß diese Pressemitteilung gleich nach Erscheinen in zahlreichen Beiträgen …
Diskussion: MKB
Rechtsblog
Fünf Jahre Haft für Inkasso?
8. November 2011 — Gegen die Geltendmachung unberechtigter Forderungen durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte wird
derzeit eine elektronische Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet (zu finden unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19389). Dort wird geford…
BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens
1. November 2011 — Das hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen, da keine aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse
Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Str…
OLG Köln 6 U 82/11 – Auch auf die Länge kommt es an
6. Oktober 2011 — Ob Werbetexte urheberrechtlich geschützt sind, hängt nach Ansicht des OLG Köln – 6 U 82/11 – u.a. von
der Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) ab. Um es platt auszudrücken: Es muß schon etwas Gehirnmasse angestrengt werden, um für das
“Ergebnis” urheberrechtlichen Schutz beanspruchen zu können. …
BGH Rechtsprechungsübersicht
13. September 2011 — Internetrecht BGH bestätigt seine Auffassung bzgl. Internetsystemverträgen. – BGH VII ZR 223/10 Zur
Entscheidung Kaufrecht Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel im Rahmen eines Kfz-Kaufes, wenn es um eine
Anschlußgarantie für Material- oder Herstellungsfehler geht und der Kä…
BGH Rechtsprechungsübersicht
26. August 2011 — Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des
Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen
Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer …
