11. April 2013 — Am 15.11.12 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil in einer Filesharingsache gefällt, bei der es um die Haftung der Eltern für minderjährige Kinder ging (Az. I ZR 74/12). Das Urteil wurde jetzt im Volltext veröffentlicht. Der Leitsatz dürfte für viele Eltern eine Erleichterung sein: “Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwic…
3. März 2013 — In den letzten Tagen ging die Nachricht der Insolvenz von DigiProtect durchs Netz. Vermutlich wird sich bei manchen eine gewisse Schadenfreude breitgemacht haben, und vielleic…
14. Mai 2013 — Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, wurde über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google entschieden (Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12). Worum geht es? Wenn bei Google Begriffe im Suchfenster eingeg…
11. April 2013 — Am 15.11.12 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil in einer Filesharingsache gefällt, bei der es um die Haftung der Eltern für minderjährige Kinder ging (Az. I ZR 74/12). Das Urteil wurde jetzt im Volltext veröffentlicht. Der Leitsatz dürfte für viele Eltern eine Erleichterung sein: “Eltern gen…
11. März 2013 — Zur diesjährigen CeBIT hat die Deutsche Telekom angekündigt, mit dem Angebot WLAN TO GO in Kooperation mit dem Anbieter Fon bis 2016 bundesweit mehr als 2,5 Millionen zusätzliche HotSpots schaffen zu wollen (Pressemitteilung: http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/180148). T…
3. März 2013 — In den letzten Tagen ging die Nachricht der Insolvenz von DigiProtect durchs Netz. Vermutlich wird sich bei manchen eine gewisse Schadenfreude breitgemacht haben, und vielleicht hat der eine oder andere Abgemahnte gemeint, nun Grund zum Feiern zu haben. Was aber sind die Fakten? Am 30.01.20…
10. Dezember 2012 — Inzwischen hat die DebCon GmbH auf die Zurückweisung der Abtretung (vgl. http://conlegi.de/?p=3430) reagiert und erklärt: „wir … teilen mit, dass die Ansprüche der Rechtsanwaltskanzlei BAEK LAW … an uns abgetreten wurden. Eine Kopie der diesbezüglichen Abtretungserklärung haben wir diesem Schri…
28. November 2012 — Nachdem die Debcon GmbH in der Vergangenheit im Frühjahr in Untervollmacht der Kanzlei Urmann + Collegen direkt an anwaltlich vertretene Abgemahnte wandte (http://conlegi.de/?p=3137), macht sie nun angeblich von der Kanzlei BAEK LAW gekaufte Forderungen geltend. Interessant ist, daß sie nic…
16. November 2012 — Der BGH verhandelte gestern über eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn es um Filesharing geht: Haften Eltern (pauschal), wenn Kinder an Tauschbörsen teilnehmen? Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, soll hier nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Ausgangspu…
2. Oktober 2012 — Nein, in diesem Artikel geht es nicht um Urlaubserlebnisse, durchgedrehte Navigationsgeräte oder unverständliche Umleitungen. Thema ist vielmehr, wie man mit ungewöhnlichen Mitteln zum Ziel kommt – oder es zumindest versucht. Zwei Fälle waren in letzter Zeit besonders auffällig: der Umgang ei…
2. Oktober 2012 — Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutz…
1. Oktober 2012 — Das OLG Bremen hatte unter 3 U 1/12 zu entscheiden, wie der Vertragsschluß bei ebay zu beweisen ist. Der Verkäufer stellte auf der Handelsplattform sein Motorrad zum Verkauf ein. Den Zuschlag bekam der Beklagte für 34.000,00 €. Der meinte aber, er habe das Gebot nicht gegeben, sondern vielmeh…
7. Juni 2012 — Die Zusammenarbeit der Schufa mit dem Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) (http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/schufa115.html) ist dabei, sich zum „Thema des Tages“ zu entwickeln. Nach dem NDR-Bericht sollen durch “Analyse und Erforschung von Daten …
23. Mai 2012 — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wen…
22. Mai 2012 — Das OLG Köln hat entschieden, daß der Anschlußinhaber grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn der Ehegatte Urheberrechte im Internet (Filesharing) verletzt. Zurzeit ist nur die Pressemitteilung vorhanden, die unter dem folgenden Verweis zu finden ist (pdf-Datei). Die Revision zum BGH wurde zug…
16. Mai 2012 — Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm korrekt arbeitete. A. Ausgangspunkt Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen, brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Pro…
15. Mai 2012 — Ein klassischer Fall: jemand fühlt sich durch eine E-Mail gestört und nimmt den Betreiber des Internetauftritts, über dessen Weiterempfehlungsfunktion die E-Mail versendet wurde, auf Unterlassung in Anspruch. Dies macht der Kläger anscheinend häufiger; am Terminstag vor dem Landgericht stand …
26. April 2012 — Derzeit warnt die Telekom Deutschland GmbH vor Schwachstellen in DSL-Routern, die unbefugte Zugriffe auf das jeweilige WLAN ermöglichen (http://tinyurl.com/7pp7v7x). Sie empfiehlt bei einem der betroffenen Modelle sogar, das WLAN völlig auszuschalten. Was bedeutet das für die Haftung von An…
14. April 2012 — Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…
13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…
12. April 2012 — Mit den Mobiltelefonen der neuen Generation kann man eine Unmenge anstellen, z.B. auf der Ferieninsel im Mittelmeer im weltweiten Internet surfen. Von der guten Erholung und der frischen Bräune hat man dann nicht mehr viel, wenn und weil der Anbieter einem eine Rechnung z.B. über 1.000 oder 3…
15. März 2012 — Urheberrecht a) Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 S. 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen…
8. März 2012 — Bücher, CD´s, Reisen, Kleidung, Schmuck – alles ist im Internet erhältlich. Die Händler locken mit schneller Lieferung und (vermeintlichen) Schnäppchen – Preisen. Anderseits hört man immer mehr von Missbrauch, insbesondere bei Zahlung per Kreditkarte. Millionen gestohlener Kreditkartendaten w…
22. Februar 2012 — Wie bereits berichtet, hat sich nach dem angeblichen Forderungsverkauf durch die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen das Inkassounternehmen Debcon GmbH direkt bei Mandanten gemeldet http://conlegi.de/?p=3109. Inzwischen liegt die auf den 20.01.2012 datierte Vollmacht für die Debcon GmbH vor. Dem…
13. Februar 2012 — Pünktlich zum Wochenanfang geht das Thema kino.to um:da nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig das Streamen von Filmen strafbar sein, weshalb denjenigen Kunden, deren Daten z.B. durch PayPal-Zahlung bekannt sind, strafrechtliche Ermittlungen drohen würden. Aber stimmt das wirklich? Jede…
1. Februar 2012 — Ende letzten Jahres ging das Thema „Kanzlei verkauft Abmahnforderungen“ durchs Netz: . http://conlegi.de/?p=3051. Inzwischen macht das Inkassounternehmen Debcon GmbH Forderungen aus Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) geltend. Wie zu erwarten heißt es jetzt, Debcon habe die Ford…
23. Januar 2012 — A. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen unter der Adresse … betrieb. Auf dieser Seite wurde…
Der Energieblog | vor 4 Stunden — (c) BBH Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von …
Der Rechthaber | vor 4 Stunden — Futsch ist sie. Am letzten Donnerstag erschien ich schwer bepackt (7 Leitzordner, 3 Handakten) im Saal 225 des Landgerichts Kiel. Ich legte meine…
Internet-Law | vor 4 Stunden — Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 5 Stunden — Stefan Artner Die beiden namhaften Wiener Immobilientreuhänder Eugen Otto und Oliver Brichard präsentierten am 10.6.2013, ein neues Projekt am …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 5 Stunden — Stefan Artner und Daniel Richter Stefan Artner, geschäftsführender Gesellschafter und Leiter des Real Estate Desk, und Daniel Richter, Rechtsan…