27. Juni 2012 — Da diese Fragen immer wieder auftauchen hier 3 kleine Hinweise zur grenzüberschreitenden Verschmelzung der englischen Limited in eine deutsche GmbH: 1. Die Verschmelzung kann steuerneutral erfolgen. Dies auch, wenn der Unternehmenswert hoch ist. Es gilt § 13 Abs. 2 UmwStG i.V.m. Art. 8 Fu…
26. Juni 2012 — Share Klassifikationen Grundtypen: Ordinary shares: Anteile mit keinen speziellen Rechten oder Einschränkungen. Preference Shares: Anteile mit bevorzugten Gewinnbezugsrechten Cumulative preference Shares: Anteile mit bevorzugten Gewinnbezugsrechten, die ausgesetzt, und auf Folgejahr…
2. Januar 2012 — Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R l…
13. Oktober 2011 — Viele aus Deutschland heraus geführte Limited haben in ihrer Satzung (Articles of Association) eine Gerichtsstandsklausel, wonach auch für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten die deutschen Gerichte berufen sind. Wie der BGH (BGH 12.7.2011, II ZR 28/10 nunmehr entschieden hat sind für die i…
26. August 2011 — Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer …
21. Juli 2011 — Die Vertretungsbefugnis der directors einer englischen Limited wird nicht in das Register des Companies House of Cardiff eingetragen, sondern wird mit der Ausstellung des Certificate of Incorporation wirksam (vgl. Kasolowsky in Hirte, Bücker (Hrsg.) Grenzüberschreitende Gesellschaften, Praxis…
18. Juli 2011 — Vertragsrecht Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen. (LS des BGH) – IX ZR 162/08 Zur Entscheidung Wird in einem notariellen Gru…
8. Juli 2011 — Urheberrecht Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissenschaftlicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschut…
1. Juli 2011 — Verkehrsrecht Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. (LS des BGH) – BGH VI ZR 142/10 …
23. Juni 2011 — Der director der Ltd. darf Insichgeschäfte vornehmen. Er muss allerdings die shareholders und gfls. weitere directors von dem Geschäft formlos über jedes Geschäft, an dem er ein Eigeninteresse hat, informieren. Diese Information erfolgt in der Regel auf einer Sitzung des Board of Directors, d…
14. Juni 2011 — An dieser Stelle möchte ich auf zwei wichtige Entscheidungen zur Kapitalerhöhung in der UG (Mini-GmbH) aufmerksam machen. Die Entscheidungen sind von grundsätzlicher Bedeutung, da sie das GmbHG entgegen bislang herrschender juristischer Meinung interpretieren. 1. BGH Beschl. v. 19.4.11 – II…
7. Juni 2011 —Das Insolvenzverfahren Grundsätzlich hat das Insolvenzverfahren der nur in Deutschland tätigen Limited auch nur in Deutschland zu erfolgen. Dies ist mittlerweile einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Lehre. Das internationale Insolvenzrecht bestimmt, welches Insolvenzrecht auf einen gren…
7. Juni 2011 — Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht ent…
27. Mai 2011 — Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09 Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. I…
18. Mai 2011 — Was ist eine Holdingstruktur? Eine Holdingstruktur besteht aus mindestens zwei Kapitalgesellschaften, wobei eine der Gesellschaften zumindest mit 51 % an der anderen beteiligt ist. In der Regel liegt eine 100 %ige Beteiligung vor. D.h. 100 % Gesellschafter der einen Gesellschaft (Tochterg…
30. November 2010 — Die rechtsformwechselnde Umwandlung kann, neben z.B. der Schaffung einer Haftungsbeschränkung durch die Gründung einer GmbH, dem Unternehmer u.U. auch viel Kapital beschaffen. So kann die Bewertung eines Einzelunternehmens nach der Discounted – Cash – Flow Methode schnell einen Betrag ergeben…
16. November 2010 — Warum sich die Gründung einer UG lohnen kann Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz UG – bietet Ihnen hervorragende Möglichkeiten, Ihr Unternehmen aufzubauen oder Ihr bestehendes Unternehmen neu zu strukturieren. In folgenden Fällen ist die UG als Gesellschaftsform unbedingt …
6. Juli 2010 —Im Berichtszeitraum gab der Bundesgerichtshof nachstehende Entscheidungen bekannt: AktG: Beschluss des BGH vom 21. Juni 2010 – II ZR 166/09 – Aktionäre der HUGO BOSS AG hatten sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der Beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwe…
1. Juni 2010 — Am 03.02.2010 hat das OLG Frankfurt (21 U 54/09) zutreffend entschieden, dass für Streitigkeiten über die Abberufung des Geschäftsführers(directors) einer Ltd. & Co. KG ausschließlich die englischen Gerichte zuständig sind. Bei der Ltd. & Co. KG handelt es sich um eine echte deutsche …
13. April 2010 — Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun unter “Seminare / Vorträge” buchbar. “Webinare” sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder…
8. April 2010 — Die GEHAG GmbH hatte in den 90iger Jahren geschlossene Immobilienfonds gegründet, an denen sich zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiert beteiligt haben. Zweck der Fondsgründung war es, Wohnanlagen – überwiegend im sozialen Wohnungsbau – zu errichten und zu vermieten. Dabei wurden d…
30. März 2010 — Die auf Conlegi vertretenen Rechtsanwälte werden ein Praxishandbuch zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, verfassen. Es handelt sich nicht um juristische Fachliteratur, sondern um eine “Betriebsanleitung” für die UG, die allerdings auch für praktizierende Juristen eine we…
GameLawBlog.de | vor 2 Stunden — Software-Patente in den USA sind seit langem ein Problem, und es scheint immer virulenter zu werden. "Patent Litigation" ist, da sind sich nahezu…
SoWhy Not? | vor 3 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
SoWhy Not? | vor 3 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
GameLawBlog.de | vor 3 Stunden — Der Schutz der Privatsphäre von Kindern ist in den USA deutlich weiter entwickelt als in Europa: Der COPPA (Children Online Privacy Protection Ac…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 5 Stunden — Eine Mandantin sollte bei dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher hieß das mal Eidestattliche Versicherung) abgeben wegen einer Ford…