28. Mai 2013 — Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen. A. Hintergund Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hatten ein sog. “Guthaben” an Studienzeiten. Ist dies…
2. Oktober 2012 — Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein…
23. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkun…
28. Mai 2013 — Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen. A. Hintergund Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hat…
22. Januar 2013 — Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik De…
21. Januar 2013 — Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das …
6. Dezember 2012 — Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger…
30. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg entschied unter - 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies. Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert: Der Antragssteller ist …
23. Oktober 2012 — Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkundeprüfung ablegen. Dieses bejahte das Gericht – 11 ME 234/12. Der Antragssteller ist Halter zweier Hunde und wurde ano…
22. Oktober 2012 — In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des …
12. Oktober 2012 — Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen. Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach d…
2. Oktober 2012 — Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutz…
21. September 2012 — Die Stadt Erfurt erließ gem. § 27 ThürOBG eine Satzung, wonach u.a. das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ verbunden mit dem Verzehr von Alkohol verboten sein sollte. Das OVG Thüringen - 3 N 653/09 – erklärte den § 8a Abs. 2 dieser Satzung mangels der …
6. August 2012 — Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile “euthanasiert” worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln. Den Anstragsstellern wurde untersagt, …
29. Juni 2012 — Das VG Oldenburg - 11 A 1266/11 - hatte darüber zu befinden, ob (stromführender) Stacheldraht als Weidezaun geeignet ist. Die Behörde war der Auffassung, daß es gegen den Tierschutz verstoße, wenn die Weide nur durch Stacheldraht eingezäunt sei und die Tiere direkten Kontakt mit diesem Zaun …
13. Juni 2012 — Der Bundesgesetzgeber aber auch die Länder bzw. Gemeinden setzten sich ein hohes Ziel: so vielen Kindern wie möglich einen Platz in einer Einrichtung zur Verfügung stellen, um zum einen die Kinder zu fördern, aber auch, es den Eltern zu ermöglichen, schnell wieder ins Arbeitsleben zurückzugel…
11. Juni 2012 — Es stellt sich für Bauwillige hin und wieder die Frage, ob sich das Vorhaben im Außenbereich oder im Innenbereich befindet bzw. wie diese zwei konträren Bereiche von einander abzugrenzen sind. Denn es hat durchaus relevante Folgen: so sind im Innenbereich – je nach geplanten Vorhaben – bestim…
11. Juni 2012 — Der Sohn der Klägerin sollte abgeschoben werden. Um dieses zu ermöglichen, “betrat” die Polizei die Wohnung der Klägerin. Dabei fehlte es an der richterlichen Anordnung für das Betreten der Wohnung. Der Sohn war nicht in der Wohnung. Die Klägerin erhob hiergegen erfolgreich Klage beim VG Olde…
6. Juni 2012 — Vor dem VG Freiburg ging es im Verfahren 3 K 463/11 um die Frage, ob ein “nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb” in einem Dorfgebiet errichtet werden darf. Hintergrund war, daß die Gemeinde einen Bebauungsplan erließ und das Areal zum “Dorfgebiet” gem. § 5 BauNVO erklärte. Die Klägerin wollt…
20. Januar 2012 — Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als d…
13. Januar 2012 — Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. D…
2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle. Ausdrücklich wie…
2. Januar 2012 — Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen. Das VG Göttingen – 2 A 62/11 – teilt die Auffassung einiger Obergerichte, wonach in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine GEZ-Gebühren für das im Pkw befindliche Radio …
23. September 2011 — Das VG Karlsruhe – 8 K 1402/11 – hatte sich mit einem durchaus interessanten Fall zu beschäftigen: A kommt aus dem Land Z. Er reist nach Deutschland ein und gibt aber an, er heiße “B” und komme aus dem Land X. Er bekommt von der Ausländerbehörde eine auf den Namen “B” ausgestellt Duldungser…
22. August 2011 — Der VGH Mannheim – 1 S 350/11 – hatte sich mit einer Anordnung gem. § 81b Alt. 2 StPO zu befassen. § 81b Alt. 2 StPO beschäftigt sich mit dem Recht der Polizei, sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen (edM) anzuordnen. Dabei geht es rglm. darum, daß der Betroffene vorher bereits strafrechtlich…
29. Juli 2011 — Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen. Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem …
28. Juli 2011 — Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschl…
21. Juli 2011 — ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEktronische EntgeltNAchweis. Die Arbeitgeber sollten anstatt mit der herkömmlichen Post bestimmte Daten ihrer Mitarbeite…
Dies und das ... | vor 50 Minuten —Bietet ein Makler in einem Innternetportal ein Grundstück mit dem Hinweis "Provision 7,14" an und teilt dem Interessenten auf Anfrage Namen und Anschr…
Jan Mönikes | vor 51 Minuten — Im Rahmen der 6. Medienrechtstage der BTU Cottbus am 6. und 7. Juni 2013 im Kunstmuseum Dieselkraftwerk, habe ich über die Fragen der gerichtlich…
LEXEGESE | vor 55 Minuten —(LEXEGESE) - Ausgangspunkt und zwingende Notwendigkeit für eine strategische Neuausrichtung ist nach eigenem Bekunden von EnBW der rapide stru…
markenrecht24.de | vor 55 Minuten —Mann kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen: Es gibt Firmen, die einen “amtlichen Anschein” erwecken, ohne amtlich zu sein. So warnt das Deutsche Pat…
Das Blog für IT-Recht | vor 59 Minuten — Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderung…