12. August 2011 — Bekanntlich wurde die Muster-Widerrufsbelehrung zum 04.08.2011 geändert (Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011, verkündet Bundesgesetzblatt 2011 Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011). Dieses Gese…
7. Juni 2011 — Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht ent…
13. Mai 2011 — ARBEITSRECHT 1. Keine Kündigung wegen bereits abgemahnten Verhaltens desselben Sachverhaltes, hier Abmahnung wegen einer Straftag und nach Verurteilung wegen dieser darauf basierende Kündigung -LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011, 25 Sa 2684/10- 2. Verpflichtung zur Ausfüllung und Übergabe d…
8. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispfli…
31. Mai 2010 — Die Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist normalerweise eine recht aufwendige Tätigkeit. Schön, wenn der Abmahner einem die Arbeit erleichtert und die Argumente für Abmahnmißbrauch gleich mitliefert. Ein neueres Beispiel ist eine Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidriger Angeb…
