9. Juni 2011 — Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 “Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet”. Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf (”Video on Demand”) als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* “…ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt a…
18. August 2011 — Apple hat letzte Woche eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des …
12. April 2012 — Mit den Mobiltelefonen der neuen Generation kann man eine Unmenge anstellen, z.B. auf der Ferieninsel im Mittelmeer im weltweiten Internet surfen. Von der guten Erholung und der frischen Bräune hat man dann nicht mehr viel, wenn und weil der Anbieter einem eine Rechnung z.B. über 1.000 oder 3…
24. Februar 2012 — In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleu…
5. Januar 2012 — Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis – oder nur in Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz oder so exotischen Ländern wie den Caymen-Islands ? In Deutschland ist das Bankgeheimnis nicht einheitlich in einem Gesetz definiert. Ams Bestehen eines grundsätzlichen Bankgeheimnisses besteht jed…
25. November 2011 — Zu diesem, für die Praxis so wichtigem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH; B. v. 21.07.2011 IX ZR 148/10). Danach ist der blosse „OK-Vermerk“ auf einem Protokoll ein bloßes Indiz. Für den Anscheinsbeweis des Zugangs beim Empfänger reicht es nicht aus. Der Absender erhält durch diese In…
1. November 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Str…
28. Oktober 2011 — Das Landgericht Aschaffenburg (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) hat in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt, dass auch gewerbliche Facebookseiten einer Impressumspflicht unterliegen. Wie man auch den kostenlosen Checklisten für Webseiten entnehmen kann, gilt § 5 TMG IMMER für (zumind…
26. Oktober 2011 — Wie der BGH über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in Bezug auf Blog-Beiträge konkretisiert (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Im Verfahren ging es um einen in Kalifo…
13. Oktober 2011 — Viele aus Deutschland heraus geführte Limited haben in ihrer Satzung (Articles of Association) eine Gerichtsstandsklausel, wonach auch für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten die deutschen Gerichte berufen sind. Wie der BGH (BGH 12.7.2011, II ZR 28/10 nunmehr entschieden hat sind für die i…
12. Oktober 2011 — Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal angemeldet. Der Vertrag verlängerte sich, da der Beklagte angeblich nicht gekündigt hatte, jedenfalls war die Künd…
18. August 2011 — Apple hat letzte Woche eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf e…
29. Juli 2011 — Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 – Az 16 O 458/10 – sorgte diese Woche für etwas Unruhe. “Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?” Doch, sind sie! Man muss nur auch hier – wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte – die jeweiligen Lizenzbedingungen gen…
28. Juli 2011 — Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschl…
21. Juli 2011 — ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEktronische EntgeltNAchweis. Die Arbeitgeber sollten anstatt mit der herkömmlichen Post bestimmte Daten ihrer Mitarbeite…
14. Juli 2011 — Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Prozeßkosten, als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. Bislang wurden diese nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Rechtsstreit eine “existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichti…
6. Juli 2011 — Da kommt ein Mandant zu mir mit folgender Story: Er hat ein Mopped mit VB 1.100 zum Kauf auf einer der passenden Internetplattformen eingestellt. Darauf meldet sich ein Interessent, angeblich aus Schottland, per Mail. Er kommuniziert mal in schauderhaftem Deutsch, mal in etwa gleichschlechtem…
5. Juli 2011 — Mit Schreiben vom 22.06.2011 (liegt RA Seeholzer in Kopie vor), hat sich die derzeitige Bundes-Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema „Firmenregisterschwindel“ und gesetzlicher Handlungsbedarf geäußert. Frau Schnarrenberger vertritt in diesem Schreiben die Auffassung, da…
18. Juni 2011 — Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II Prozesskostenhilfe zusteht – und zwar auch im Falle diverser Abmahnungen. Die Frau hatte mehrere Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien w…
9. Juni 2011 — Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 “Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet”. Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf (”Video on Demand”) als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an*…
6. Juni 2011 — Die Hochzeitsfeier ist in der Regel – neben der Zeromie vor dem Standesbeamten und/ oder der kirchlichen Trauung - der Höhepunkt der Eheschließung. Meistens werden für die Feier Veranstaltungsräume, Gaststätten oder Restaurants angemietet. Einige Veranstalter bieten ein Komplettprogramm (Esse…
1. Juni 2011 — In der Presse wird vielfach berichtet, gestern sei vor dem Landgericht Mannheim wegen des Grundsatzes in dubio pro reo ein Freispruch erfolgt. Teilweise wird auch von einem Freispruch aus Mangel an Beweisen gesprochen. Ersteres ist zutreffend, letzteres nicht. Den Freispruch aus Mangel an…
31. Mai 2011 — Wie die Kanzlei Richter / Süme heute mitteilte, hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20.05.2011 , Az 6 W 30/11 bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Privatmann gegenüber einem Gewerbetreibenden nun differenziert: Was war passiert? Ein Fall von Vie…
26. Mai 2011 — In aller Munde derzeit sind Abmahnungen, die bei Nutzung von Bildern auf Facebook drohen können. Insbesondere wenn Avatarbilder des Users durch die von Prominenten, Comics oder auch von Objekten ersetzt werden. Gleiches gilt natürlich auch für Alben, die ein User bei Facebook anlegen kann. …
15. Mai 2011 — Im Internet versprechen einige Portale “Onlinescheidungen”, “Scheidungen per Internet” oder “Internetscheidungen”. Gibt es wirklich “die Internetscheidung” oder “die Onlinescheidung”? Hier werden die wichtigsten Behauptungen überprüft. Erste Behauptung: Scheidung ist per Mausklick möglich E…
11. Mai 2011 — Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: “Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter” . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben “Ihr, die ihr dieser Plattform beitret…
5. Mai 2011 — Aus der Rubrik “der helle Wahnsinn” heute etwas mehr als Originelles: In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man kön…
SCHWENKE & DRAMBURG | vor 22 Minuten — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die onli…
BLEIL | vor 28 Minuten —Jetzt ist es auch in Niedersachsen so weit. Rauch(warn)melder werden Pflicht. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 3. April 2012…
kLAWtext | vor 33 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…
sozialrechtsexperte | vor 34 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…
STRAFSACHEN | vor 40 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…