7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät angemeldeten Rundfunkteilnehmer personenidentisch is…
28. Oktober 2011 — Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) …
2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle. Ausdrücklich wie…
7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät an…
28. Oktober 2011 — Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefä…
