11. April 2012 — Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend. Dann bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht…
2. Januar 2012 — Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R l…
22. September 2011 — Das sog. Pfändungsschutzkonto (”P-Konto”) gem. § 850k ZPO soll es ermöglichen, daß dem Schuldnern nur ein bestimmter Betrag vom Konto gepfändet werden kann und ihm damit umgekehrt ein Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Nach den anfänglichen z.T. erhebliche…
13. September 2011 — Internetrecht BGH bestätigt seine Auffassung bzgl. Internetsystemverträgen. – BGH VII ZR 223/10 Zur Entscheidung Kaufrecht Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel im Rahmen eines Kfz-Kaufes, wenn es um eine Anschlußgarantie für Material- oder Herstellungsfehler geht und der Kä…
15. Juli 2011 — … so einfach hebelt man den fliegenden Gerichtsstand nicht aus. Worum geht es? Im Internetrecht kommt oft der „fliegende Gerichtsstand“ zum Tragen. Damit bezeichnet man die Möglichkeit, sich unter verschiedenen Gerichten dasjenige auszusuchen, dessen Rechtsprechung einem besonders entgegenkom…
10. Juni 2011 — Der BGH hebt eine AGB einer Bank wegen Verstosses gegen § 307 I BGB auf, weil diese den Verbraucher unangemessen benachteilige. Die AGB sah vor, dass die Bank Gebühren dafür erheben durfte, dass sie ein sog. Darlehenskonto führt. Dazu führt der BGH in der Pressemitteilung aus: Klauseln, d…
7. Juni 2011 — Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht ent…
27. Mai 2011 — Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09 Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. I…
10. Mai 2011 — Prozeßrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, ver…
22. Februar 2011 — Seit einiger Zeit wird erneut der Online-Handel (Händler mit einer eigenständigen Internetplattform aber auch mit “Shops” bei Auktionsplattformen im Internet) von einer Abmahnwelle überzogen. Abermals geht es um das Widerrufsrecht und die Folgen. Wie unausgegoren die bisherige Gesetzgebung wa…
8. September 2010 — In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Kehl kam ich heute in den seltenen Genuß eines sog. Stuhlurteils: noch im Termin wurde die Klage der EDEN – Single & Freizeit GmbH abgewiesen. Streitig war, ob mein Mandant wirksam gekündigt hat. Man muß dazu wissen, daß die Betreiberin von In-ist-…
24. Juni 2010 — Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren – und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unter…
16. Juni 2010 — Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 20…
14. Juni 2010 — Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Landgericht Stuttgart (17 O 612/09) entschieden, daß die Abmahnkosten bei einzelnen Fehlern in der Widerrufsbelehrung jeweils mit einem Gegenstandswert von 2500 € anzusetzen sind. Der vom Kläger begehrte Gegenstandswert von 10.000 € ist nur dann anzusetzen, w…
8. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispfli…
13. April 2010 — Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun unter “Seminare / Vorträge” buchbar. “Webinare” sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder…
7. April 2010 — Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.Juni 2004 (VIII ZR 361/03) sind eine Vielzahl von Schönheitsreparaturklauseln durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt worden. Folge einer unwirksamen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist, dass diese nunmehr der Vermieter z…
30. März 2010 — Die auf Conlegi vertretenen Rechtsanwälte werden ein Praxishandbuch zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, verfassen. Es handelt sich nicht um juristische Fachliteratur, sondern um eine “Betriebsanleitung” für die UG, die allerdings auch für praktizierende Juristen eine we…
GameLawBlog.de | vor 3 Stunden — Software-Patente in den USA sind seit langem ein Problem, und es scheint immer virulenter zu werden. "Patent Litigation" ist, da sind sich nahezu…
SoWhy Not? | vor 5 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
SoWhy Not? | vor 5 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
GameLawBlog.de | vor 5 Stunden — Der Schutz der Privatsphäre von Kindern ist in den USA deutlich weiter entwickelt als in Europa: Der COPPA (Children Online Privacy Protection Ac…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 6 Stunden — Eine Mandantin sollte bei dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher hieß das mal Eidestattliche Versicherung) abgeben wegen einer Ford…