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zu Keine GEZ-Gebühr für das Autoradio als Zweitgerät in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung
meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus,
dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät angemeldeten Rundfunkteilnehmer personenidentisch is…
OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht Ehegatten
vor 2 Stunden — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz
ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob
der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wen…
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Vorabinformation des OLG Köln – 6 U 239/11: zur Haftung des Anschlußinhabers für Urheberrechtsverletzungen des
Ehegatten
vor 29 Stunden — Das OLG Köln hat entschieden, daß der Anschlußinhaber grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn der
Ehegatte Urheberrechte im Internet (Filesharing) verletzt. Zurzeit ist nur die Pressemitteilung vorhanden, die unter dem
folgenden Verweis zu finden ist (pdf-Datei). Die Revision zum BGH wurde zug…
OLG Köln hat Zweifel an der korrekten Ermittlung von IP-Adressen
16. Mai 2012 — Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm
korrekt arbeitete. A. Ausgangspunkt Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen,
brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Pro…
Vom (Streit-)Wert einer E-Mail
15. Mai 2012 — Ein klassischer Fall: jemand fühlt sich durch eine E-Mail gestört und nimmt den Betreiber des
Internetauftritts, über dessen Weiterempfehlungsfunktion die E-Mail versendet wurde, auf Unterlassung in Anspruch. Dies macht der
Kläger anscheinend häufiger; am Terminstag vor dem Landgericht stand …
Speedport, „Sommer unseres Lebens“ und die Nachrüstpflicht
26. April 2012 — Derzeit warnt die
Deutschland GmbH vor Schwachstellen in DSL-Routern, die unbefugte Zugriffe auf das jeweilige WLAN ermöglichen
(http://tinyurl.com/7pp7v7x). Sie empfiehlt bei einem der betroffenen Modelle sogar, das WLAN völlig auszuschalten. Was bedeutet
das für die von An…
Referentenentwurf des BMJ zum § 97a UrhG
14. April 2012 — Vom für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige
Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden
Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…
BVerfG zum Thema Filesharing
13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der
jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…
Diskussion: Anja Neubauer
Roaming-/Internetkosten – wenn die Rechnung explodiert
12. April 2012 — Mit den Mobiltelefonen der neuen Generation kann man eine Unmenge anstellen, z.B. auf der Ferieninsel
im Mittelmeer im weltweiten Internet surfen. Von der guten Erholung und der frischen Bräune hat man dann nicht mehr viel, wenn
und weil der Anbieter einem eine Rechnung z.B. über 1.000 oder 3…
„Wer bürgt, wird gewürgt“ – Existenzgründung und Bürgschaft
11. April 2012 — Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind
erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend. Dann
bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht…
EU-Kommission macht Umfrage zum Insolvenzrecht
3. April 2012 — Die EU-Kommission möchte das ändern. Die Verordnung (EC) No 1346/2000 durch welche die EU-Mitgliedstaaten zur
Anpassung ihrer jeweiligen Insolvenzordnungen, Konkursgesetze, Ausgleichsverordnungen und dergleichen verpflichtet wurden, soll
nun runderneuert werden. Dazu möchte d…
BGH Rechtsprechungsübersicht
30. März 2012 — Mietrecht Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der
Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene
Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen ang…
EuGH : Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt
16. März 2012 — In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am entschieden : „2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne
von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer
w…
BGH Rechtsprechungsübersicht
15. März 2012 — Urheberrecht a) Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1
oder 2 S. 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und
allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen…
Kreditkartenzahlung im Internet – gefährliches Spiel ?
8. März 2012 — Bücher, CD´s, Reisen, Kleidung, – alles ist im Internet erhältlich. Die Händler locken mit schneller Lieferung und (vermeintlichen)
Schnäppchen – Preisen. Anderseits hört man immer mehr von Missbrauch, insbesondere bei Zahlung per Kreditkarte. Millionen
gestohlener Kreditkartendaten w…
Prämiensparverträge – Augen auf bei Zinsänderungsklauseln
28. Februar 2012 — Zur Zeit werben die Banken wieder mit Prämiensparen. Tatsächlich erfreut sich dieses Produkt großer
Beliebtheit: das Geld ist sicher, die Sparraten werden meist monatlich abgebucht, die Sparraten können auch gering sein – und der
Anleger bleibt fexibel. Allerdings ist oft auch die Höhe des vo…
Bundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrig
24. Februar 2012 — Das hat heute eine Pressemitteilung und kurz darauf den Volltext eines
Beschlusses zum Telekommunikationsgesetz veröffentlicht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html
und http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2012012…
GEMA muss Rechteinhaberschaft für chinesische Musik nachweisen – Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012
24. Februar 2012 — In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin
ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein
Kontrolleu…
Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Debcon – Organisationsversagen oder Absicht?
22. Februar 2012 — Wie bereits berichtet, hat sich nach dem angeblichen Forderungsverkauf durch die Anwaltskanzlei
+ Collegen das Inkassounternehmen GmbH direkt bei Mandanten gemeldet
http://conlegi.de/?p=3109. Inzwischen liegt die auf den 20.01.2012 datierte Vollmacht für die Debcon GmbH vor. Dem…
Ist das jetzt eigentlich strafbar?
13. Februar 2012 — Pünktlich zum Wochenanfang geht das Thema kino.to um:da nach einem Urteil des Amtsgerichts das von Filmen strafbar sein, weshalb denjenigen Kunden, deren Daten z.B. durch
PayPal-Zahlung bekannt sind, strafrechtliche Ermittlungen drohen würden. Aber stimmt das wirklich? Jede…
Teil 2- Betriebliche Altersversorgung, bAV: Was man wissen sollte
10. Februar 2012 — Teil 2 – Betriebliche Altersversorgung, kurz bAV: Was man wissen sollte 5. Umsetzungsmöglichkeiten
der bAV Wie die betriebliche Altersvorsorge umgesetzt wird, entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Es besteht die Wahl
zwischen Pensionsfonds, oder
Direktversicherung. Wenn d…
Teil 1: Betriebliche Altersversorgung, kurz bAV. Was man wissen sollte
9. Februar 2012 — Teil 1: Verpflichtung der zur betriebliche Altersversorgung, kurz bAV 1. Gesetzlicher Anspruch auf bAV Unter einer
betriebliche Altersversorgung (bAV) versteht man generell Leistungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Alters-,
Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung …
BGH Rechtsprechungsübersicht
7. Februar 2012 — Wettbewerbsrecht Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer
Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es
sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG üb…
BGH Rechtsprechungsübersicht
3. Februar 2012 — Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der
Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im
Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verur…
Von wegen versteigert …
1. Februar 2012 — Ende letzten Jahres ging das Thema „Kanzlei verkauft Abmahnforderungen“ durchs Netz: .
http://conlegi.de/?p=3051. Inzwischen macht das Inkassounternehmen GmbH aus
Abmahnungen der Kanzlei und Collegen (U+C)
geltend. Wie zu erwarten heißt es jetzt, Debcon habe die Ford…
Diskussion: kLAWtext
Die Haftung des Admin-C – BGH I ZR 150/09
23. Januar 2012 — A. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre
Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in ansässiges Unternehmen unter der Adresse …
betrieb. Auf dieser Seite wurde…
