CGZP: Offenes Rennen bei der Bezugnahme auf mehrgliedrigen CGB/AMP-Tarifvertrag
13. September 2012 — In der Zeitarbeitsbranche ist das „Rennen“ bislang offen: Kann durch eine arbeitsvertragliche
Bezugnahme auf die von der CGZP sowie von mehreren CGB-Gewerkschaften und dem AMP im März 2010 abgeschlossenen (mehrgliedrigen)
Tarifverträge (= selbständige Vereinbarungen zwischen der jeweiligen …
Frau Schröder und die Kita-Geheimnisse – ein Damaskuserlebnis für die Informationsfreiheit?
6. August 2012 — Die Familienministerin ist verärgert. Über verschiedene Bundesländer, die – so entnehmen wir der
Wochenendpresse – wichtige Informationen zu dem von ihrem Ministerium mitfinanzierten Kita-Ausbau unter Verschluss hielten, „als
ob es ein Staatsgeheinmis wäre“. Kristina Schröder fühlt sich dar…
Frau Schröder und die Kita-Geheimnisse – ein Damaskuserlebnis für die Informationsfreiheit?
6. August 2012 — Die Familienministerin ist verärgert. Über verschiedene Bundesländer, die – so entnehmen wir der
Wochenendpresse – wichtige Informationen zu dem von ihrem Ministerium mitfinanzierten Kita-Ausbau unter Verschluss hielten, „als
ob es ein Staatsgeheinmis wäre“. Kristina Schröder fühlt sich dar…
Besteuerung von Online-Glücksspiel und Sportwetten: Dreht Berlin den Kieler Geldhahn zu, bevor er zu sprudeln
beginnt?
3. Februar 2012 — Seit Schleswig-Holstein im September letzten Jahres als erstes den zwischen allen 16 Bundesländern geltenden Glücksspielstaatvertrag
aufgekündigt und ein eigenes Glücksspielgesetz (GlücksspielG SH) mit einer Landessteuer auch auf online veranstaltete
Glücksspiele und Sportwett…
Schleswig-Holstein plant vorläufige Glücksspiellizenzen ab März
18. Januar 2012 — Zum 1. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz (GlSpielG SH) in Kraft
getreten. Damit ist allen Spekulationen der Boden entzogen, dass das Land doch noch dem geplanten der übrigen 15
Bundesländer beitreten und die bisher verfolgte liberale L…
Brüssel soll es richten
16. Dezember 2011 — Nachdem Schleswig-Holstein im September ein Glücksspielgesetz unter dem Vorbehalt einer
zwischenzeitlichen Einigung über einen neuen verabschiedet hatte (vgl. dazu unseren früheren Beitrag hier im
Blog), haben die übrigen 15 Bundesländer gestern einem neuen Staatsve…
Die EU und der Datenschutz: Neue Verordnung statt revidierter Richtlinie?
30. November 2011 — 2012 verspricht ein spannendes Jahr für den zu werden: In der Causa Facebook sind die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchung
durch den irischen Data Protection Commissioner zu erwarten, und einige Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein werden
wohl entscheiden, ob …
Sportwetten–Steuer: Überholen die Länder Schleswig-Holstein im Bund?
25. November 2011 — Am Dienstag dieser Woche hat Sachsen-Anhalt im Namen von 15 Bundesländern mit der Ausnahme von
Schleswig-Holstein einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennWettLottG) in den Bundesrat
eingebracht. Diese Initiative ist eine Reaktion auf die ablehnende Haltung S…
Paukenschlag an der Waterkant – Kiel öffnet Markt für private Sportwetten
15. September 2011 — Der Kieler Landtag hat gestern mit einer Mehrheit ein neues Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Schleswig-Holstein hat damit
seine Drohung eines Alleingangs wahr gemacht, nachdem der von den übrigen Bundesländern erarbeitete Entwurf eines neuen
Glücksspielstaatsvertra…
Auftragsvergabe leicht(er) gemacht – jetzt auch in NRW
5. Januar 2011 — Viele im
größten deutschen Bundesland wird es freuen: Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Ausnahmeregelungen zu
Wertgrenzen für eine erleichterte Auftragsvergabe durch die Kommunen bis Ende 2011 verlängert. Der betreffende Runderlass des
Ministerium für Inneres …