Was in einer Großkanzlei vor sich geht...
30. März 2012 — Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) soll geändert werden. Bei Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ließ Verkehrsminister Ramsauer verkünden, dass die Gesetzesänderung für bessere Züge sorgen und den Herstellungsprozess beschleunigen werde. In der Sache ging es darum, die Hersteller stärker i…
1. Februar 2012 — Die Mediation als alternative Streitbeilegungsmethode erfreut sich in den letzten Jahren auch im Wirtschaftsleben steigender Beliebtheit. Als konsensorientiertes Verfahren ist sie auf die selbstverantwortliche einvernehmliche Streitbeilegung durch die Parteien ausgelegt. Der Mediator struktur…
20. Juli 2011 — Das Berufungsrecht ist wieder im Wandel. Bisher konnte aus der Tatsache, dass eine mündliche Verhandlung angeordnet wird, oft eine Erfolgsaussicht für die Berufung „orakelt“ werden. Die Neufassung des § 522 ZPO führt nun dazu, dass diese Prognose schwieriger wird (s. hierzu auch unser Beitr…
26. Mai 2011 — Im Fernabsatzrecht folgt Reform auf Reform. Heute Mittag wird der Bundestag über das vorgeschlagene Gesetz „zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge„ in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Form entscheiden. Das h…
8. Januar 2011 — Auch Gesetzgebungsverfahren bestätigen gelegentlich den Allgemeinplatz, dass eine einvernehmliche Entscheidung über das “Ob” einer geplanten Maßnahme noch längst kein Einvernehmen über das “Wie” bedeutet. In bemerkenswerter Deutlichkeit ist dies gerade bei der Diskussion über den “Entwurf e…
18. November 2010 — Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat bereits im Frühstadium die ein oder andere wesentliche Mutation hinter sich gebracht (eine instruktive Synopse der Referentenentwürfe hier), bevor der aktuelle Regierungsentwurf auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht wurde. Während w…
13. Oktober 2010 — Kartellrechtliches Entflechtungsinstrument weiter auf der Agenda Es war vorübergehend ruhiger geworden um das Thema Entflechtung im deutschen Kartellrecht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob dem Bundeskartellamt – anders als bisher – die Befugnis gegeben werden soll, das Eigentum an Unt…
SCHWENKE & DRAMBURG | vor 14 Minuten — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die onli…
BLEIL | vor 20 Minuten —Jetzt ist es auch in Niedersachsen so weit. Rauch(warn)melder werden Pflicht. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 3. April 2012…
kLAWtext | vor 25 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…
sozialrechtsexperte | vor 26 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…
STRAFSACHEN | vor 32 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…