77
Fußball WM-2018: 600 Mrd. Rubel im Spiel
3. Dezember 2012 — Die Vorbereitungen für die Fußball WM 2018 in Russland schreiten rasch voran. Seit unserem letzten
Blogeintrag aus April 2012 haben sich zahlreiche neue Entwicklungen ergeben. Ende September 2012 wurden die Austragungsorte der WM
bekanntgegeben. Insgesamt wurden 11 Städte ausgewählt, die über den gesamten europäischen Teil Russlands (und m…
Geistige Anwesenheit genügt nicht
vor 13 Stunden — Auch im Zeitalter flexibler Arbeitszeiten sind die Freiheiten der Mitarbeiter nicht unbegrenzt. So
urteilte unlängst das Bundesarbeitsgericht, dass in Fällen, in denen die Dauer der Arbeitszeit eines Mitarbeiters im
Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, die betriebsübliche Arbeitsze…
(+5)
CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten
vor 37 Stunden — Die Bibel beginnt mit dem Satz „Bereshith bara elohim et hashamajim v’et ha‘arez, v’ha‘arez hajtah tohu
vavohu …“ (Genesis 1,2). Dabei bezeichnet „tohu“ die Wüstheit, „wa“ bedeutet „und“ und „vohu“ ist die Leere. In der
Einheitsübersetzung ist die Stelle mit „wüst und wirr“ übersetzt. Tohuw…
Gerichtsstandvereinbarung durch die Hintertür
vor 6 Tagen — Manchmal hat eine Abmachung unvorhergesehene Folgen: So führt die Vereinbarung der Incoterm DDP-Klausel
(Delivery Duty Paid; deutsch: geliefert, verzollt, benannter Bestimmungsort) zwischen zwei Unternehmen zur ihrer Lieferpflichten im internationalen Warenverkehr in
Ermangelung ei…
„Schatz, ich brauche gleich eine kleine Tupper-Schüssel“ – 3D-Drucker als Herausforderung für Konsumgüterhersteller
vor 7 Tagen — Irgendwann war er plötzlich da, der Buchdruck mit beweglichen Lettern, und ermöglichte den „Raubdruck“ von
bis dahin unerschwinglichen Folianten für kleines Geld. 3D-Drucker werden ebenfalls zunehmend erschwinglich. Also nur eine Frage
der Zeit, bis man sich Haushaltswaren, Schmuck und Kfz-…
Einkünfte einer Prostituierten sind gewerbesteuerpflichtig
15. Mai 2013 — Durch Beschluss vom 20. Februar 2013 (GrS 1/12) hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH)
entschieden, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der unterliegen. Ist dieses Urteil überraschend?
Sicherlich nicht! Prozessuales …
Business in Russia hautnah – Folge 1: Russland boomt
14. Mai 2013 — Der Flieger nach Moskau ist ausgebucht. Bis auf den letzten Platz. Mit Russen, die das Wochenende in
München verbrachten und jetzt ihre prallen Einkaufstüten mit exklusiven Geschenken für sich und ihre Lieben in die dafür viel zu
kleinen Ablagen stopfen. Und mit emsigen Geschäftsleuten aus …
Auch ein Automat kann die Persönlichkeit verletzen
14. Mai 2013 — Zuletzt hatte sich Bettina Wulff darüber beschwert, dass eine Maschine sie mit dem Rotlichtmilieu in
Verbindung brachte: Der Automat, besser der Algorithmus um den es geht ist für die „prediction“-Funktion von google zuständig,
die nach dem Eintippen weniger Buchstaben damit beginnt, dem Such…
„Hiermit verpflichte ich mich, mich an die Gesetze zu halten“ – Compliance-Klauseln in der Praxis
13. Mai 2013 — Immer mehr Unternehmen verwenden sogenannte Compliance-Klauseln in Liefer-, Rahmen- und sonstigen
Vertriebsverträgen. Ziel der Klauselverwender ist es, sich bei Geschäftspartnern vertraglich gegen Compliance-Risiken
abzusichern. Viele der in der Praxis üblichen Klauseln verstoßen gegen AGB-Re…
Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche – persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten
10. Mai 2013 — In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betriebsräte hohe Kosten für externe Berater generieren. Die
Rechnung wird dann an den Arbeitgeber weitergereicht, der die Zeche – nicht selten zähneknirschend – zahlt. Denn schließlich ist
er hierzu gesetzlich verpflichtet. Damit könnte jetzt Schluss …
§ 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht
9. Mai 2013 — Gleichungen mit mehreren Unbekannten können zu Alpträumen führen: Fast jeder erinnert sich mit einem
gewissen Grauen an das „Rechnen mit Buchstaben“, dem trotz größter Anstrengungen einfach nicht beizukommen war. Die hat für die Erstellung ihrer
Hauptgutachten für die Beguta…
Deutschland im Verzug: Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
8. Mai 2013 — Fast unbemerkt ist am 16. März 2013 die Frist zur Umsetzung der „Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von
im Geschäftsverkehr“
abgelaufen. 16 Länder – darunter auch die Bundesrepublik – haben diese Frist tatenlos verstreichen lassen. Es spricht für sich,
dass dagegen Länder w…
Abenteuer Werbewildnis: Guerilla-Marketing
7. Mai 2013 — Plakatwerbung ist nett, aber auch ein wenig antik. Denn was ist der Unterschied zwischen einem Graffito
auf den Mauern Pompejis, das auf einen Arzt hinweist, und der großflächigen Plakatwerbung einer Schönheitsklinik, die den Kampf
gegen den Winterspeck anbietet? Selbstverständlich wirken P…
Mehr Informationen für Grundstückskäufer
6. Mai 2013 — Wer ein bebautes, vermietetes Grundstück kauft, interessiert sich vor allem für die Mieteinnahmen, die es
einbringt – auch der Kaufpreis wird anhand dessen ermittelt und sie haben eine gewisse Aussagekraft für die Anschlussvermietung.
Doch was passiert, wenn die im Zuge der Ankaufsverhandlu…
Eigenlob stimmt?
2. Mai 2013 — Es ist bekanntlich so eine Sache mit selbstreferentiellen Blogbeiträgen. Zu groß ist die Eigenlobgefahr.
Dennoch: Die Kür unseres Blogs zu einem der zehn besten Jurablogs der Republik nach einer „alles andere als repräsentativen
Umfrage“ in Johannes Zöttls Kartellblog wollen wir nicht unkom…
Über die Kompetenzen der Kunstkenner
2. Mai 2013 — Expertengutachten über die Echtheit eines Kunstwerks können große wirtschaftliche Folgen haben und sind
daher oft Gegenstand von Gerichtsverfahren. Ein Urteil des Landgerichts Köln hat jetzt die Position kritischer Experten gestärkt.
In unserem aktuellen Update Gewerblicher Rechtsschutz und K…
Familienunternehmen: Vermögen schützen
30. April 2013 — Steht im Familienunternehmen bald eine Nachfolge an? Es könnte sich lohnen, die aktuellen steuerlichen
Rahmenbedingungen zu nutzen und Vermögen noch in 2013 zu übertragen. Aus mehreren Gründen könnte eine neue ab 2014 die aktuellen steuerlichen
Rahmenbedingungen zulasten des…
Werbeplakat: Preisangabe muss „aus dem Stand“ lesbar sein
29. April 2013 — Nachdem das OLG Köln bereits zu diversen Grundpreisfragen Stellung genommen hatte (wir berichteten etwa
hier), erläuterte das Gericht in einer weiteren Entscheidung, unter welcher Voraussetzung eine auf einem Werbeplakat im Sinne der PAngV hinreichend lesbar
angebracht ist (OLG Kö…
Grenzenloser Streit – die Pläne der EU zur alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
26. April 2013 — Mittlerweile ist es gang und gäbe, Waren und Dienstleistungen auf Knopfdruck in ganz Europa
einzukaufen. Kommt es jedoch im Folgenden zu Streitigkeiten, weiß Otto Normalverbraucher (bzw. in anderen EU-Ländern Joe Bloggs
(UK), Jean Dupont (FRA) oder Mario Rossi (ITA) – weitere internationale …
Härtere Strafen für Korruptionsdelikte
25. April 2013 — Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Europäische Kommission arbeiten an neuen Regelungen, um
Geldwäsche und schärfer zu
sanktionieren. Funktionierende Compliance-Mechanismen werden für Unternehmen daher noch wichtiger. Über die Details der geplanten
Änderungen und weitere w…
Fahrt in eine ungewisse Zukunft – die SPE
24. April 2013 — 2011 herrschte noch große Zuversicht, dass der Kanon der europäischen Gesellschaftsformen neben der
Europäischen Aktiengesellschaft (SE), der Europäischen Genossenschaft (SCE) und der Europäischen Wirtschaftlichen
Interessenvereinigung (EWIV) bald um eine interessante Variante reicher sein …
Abenteuer Werbewildnis – die neue Serie
22. April 2013 — „Wer nicht wirbt, der stirbt!“ – Fast scheint es, als käme an dieser Weisheit niemand mehr vorbei. Der
Versuch, neue Kunden zu gewinnen, kann das eine oder andere Mal allerdings mehr als wagemutig sein und mit einer oder Klage enden. Denn die Wettbewerber schenken der
Werbewildnis …
bye, bye Dispute-Antrag
19. April 2013 — Es ist ein altes Problem im Markenrecht: Wer seine Rechte durch einen Domainnamen verletzt sieht, kann
zwar Unterlassung der Domainnutzug verlangen. Damit ist allerdings längst nicht über das Schicksal der Domain entschieden: So
musste kürzlich ein Markeninhaber erfahren, dass selbst „Vorsi…
Diskussion: MarkenBlog
Neues vom Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
16. April 2013 — Wie wir bereits berichteten, haben Spanien und Italien dagegen geklagt, dass das geplante Europäische
mit einheitlicher Wirkung im Wege einer
„Verstärkten Zusammenarbeit“ etabliert wird. Heute hat der mit der Sache befasste Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagen gegen
den Beschlu…
Diskussion: BastianBest.com
Brasilien und Deutschland vertiefen ihre Partnerschaft
15. April 2013 — Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und sind eng – so erwirtschaften in Brasilien ansässige deutsche Unternehmen rund
17 Prozent des industriellen BIP des Landes. 2013 und 2014 werden große Veranstaltungen und Initiativen die Verbindung der beiden
Staaten weiter …
Grundpreisangabe bei kostenloser Zugabe („2 Flaschen GRATIS“)
12. April 2013 — Nachdem sich das OLG Köln bereits im „Kölner Pizzastreit“ mit der Reichweite der
Grundpreisangabenpflicht beschäftigen durfte (wir berichteten hier und hier), sah sich die Kammer ein gutes Jahr später mit einer
weiteren Grundpreisproblematik konfrontiert, die für die Werbeindustrie von allgem…
