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Das neue europäische Kaufrecht – Sekt oder Selters für den Mittelstand?
24. Januar 2012 — Die deutschen Juristen werden Augen machen – müssen sie sich doch wohl mittelfristig von „ihrem“
Kaufrecht aus dem Bürgerlichen (BGB)
verabschieden: Am 11.10.2011 hat die Europäische Kommission nach mehr als zehnjährigen Vorarbeiten den Entwurf eines Gemeinsamen
Europäischen Kaufrechts (GEK) vorgelegt. Es ist davon auszugehe…
CGZP: Wann verjähren Nachforderungen des Rentenversicherungsträgers?
vor 27 Stunden — Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR
19/10) zur der
CGZP, über die wir berichtet haben, sorgen weiter für Diskussionen. Umstritten ist dabei vor allem, ob sich ein
Personaldienstleister, der in der Vergangenheit di…
(+2)
Corporate Governance: Aufsichtsrat soll unabhängiger werden
vor 2 Tagen — Die zuständige Regierungskommission hat am vergangenen Mittwoch, den 15. Mai 2012, Änderungen am Deutschen
Corporate Governance Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften beschlossen. Vorangegangen war erstmals die Einladung
der Kommission an die Öffentlichkeit, ihre vorab pub…
(+1)
Tschechische Republik: Neues im Bereich Alternative Dispute Resolution
vor 5 Tagen — So ganz entsprach das am 01.04.2012 novellierte tschechische Schiedsverfahrensgesetz nicht dem EU-Recht.
Nachdemdie jüngste Rechtsprechung, ebenso wie die zunehmende Kritik eine Veränderung unvermeidbar machten, traten am 1. April
2012 neue Regelungen in Kraft. Diese sind überwiegend auf St…
CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV
vor 7 Tagen — Wir haben bereits darüber berichtet, dass insbesondere die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen aus
dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur gegenwartsbezogenen der CGZP höchst umstritten sind. Zahlreiche
Personaldienstleister haben sich gegen Besch…
Mehr Zeit für den Einspruch
16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher
Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes beschlossen. Die geplanten Änderungen zielen auf ein flexibleres
und kostengünstigeres Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- …
Befreiung vom Vergaberecht im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen – was genau
wird eigentlich freigestellt?
15. Mai 2012 — Aufträge im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von aus konventionellen Quellen werden in künftig vom befreit sein. So hat es die Kommission mit Durchführungsbeschluss am 24.04.2012 (Amtsblatt
der Europäischen Union vom 26.04.2012, L 114/21) entschieden. D…
Draußen nur Kännchen – Kaffee-Einkauf mit dem EuGH
14. Mai 2012 — Die in vielen Landesvergabegesetzen vorgesehene steht europarechtlich auf immer wackligeren Füßen. Grund dafür ist ein auf den
ersten Blick nicht einschlägiges Urteil des EuGH vom 10.05.2012 (C-368/10) zum Kaffeeeinkauf nach Öko- und Fair-Trade-Kriterien –
aber der Reihe nach: …
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11. Mai 2012 — Die schon jetzt berüchtigte „Cookie Regulation“ dürfte der weiterhin Kopfzerbrechen bescheren. 2009 hat die EU mit der
ergänzten E-Privacy-Richtlinie (2009/136/EG) Regelungen zur Nutzung von so genannten Cookies erlassen. Cookies sind kleine
Textdateien, die auf der Festplatt…
Genügend Wettbewerb bei der Stromerzeugung in Deutschland?
10. Mai 2012 — Wenn Aufträge vergeben, ist an das Sektorenvergaberecht zu
denken. An dieses können auch Energieversorgungsunternehmen, die sich überwiegend in privater Hand befinden, gebunden sein. Die
hat nun entschieden, dass solche
Auftragsvergaben, die die Erzeu…
Hereingeschnuppert: Praktikum bei CMS Hasche Sigle
9. Mai 2012 — „Praktische Studienzeit“ heisst das vorgeschriebene vor dem ersten in den meisten Studienordnungen. Neben individuellen bietet CMS Hasche Sigle an den Standorten in Köln/Düsseldorf und am Main zweimal pro Jahr ein strukturiertes
Praktikumsprogramm an,…
Facilitation Payments können auch deutschen Unternehmen teuer zu stehen kommen
7. Mai 2012 — fordert in dem Nationalen
Integritätsbericht für von Januar
2012, Beschleunigungszahlungen an ausländische Amtsträger – sogenannte Facilitation Payments – zu verbieten. Diese Forderung
könnte darauf schließen lassen, dass deutsche Unternehmen Faciliation…
Geschäftsführer, Vorstand bis zur Rente? Macht das AGG es möglich?
4. Mai 2012 — Bisher galt es als ausgemacht, dass die Dienstverträge eines GmbH-Geschäftsführers oder des Vorstandes
einer AG ohne Sachgrund frei befristet werden konnten – für Vorstände einer AG ist dies sogar durch § 84 AktG mit einer Frist von
maximal 5 Jahren vorgegeben. Das Teilzeitbefristungsgesetz, …
Randale ohne Ende
3. Mai 2012 — Clubs, Ligen und Verbände stehen dem Problem der Fangewalt scheinbar ohnmächtig gegenüber. Jüngst sah sich
sogar die Hamburger Polizei zum Einschreiten gezwungen und wurde darin sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom
Oberverwaltungsgericht bestätigt. Muss der Sport dem Staat das Feld über…
Demnächst alles einfacher beim Unternehmenskauf in Polen? Aktuelle Änderungspläne zum Kartellrecht
2. Mai 2012 — Mit fünf Jahren hat man die ersten Kinderkrankheiten hinter sich. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern
dann und wann auch für Gesetze. Das polnische („Urzqd Ochrony Konkurencji i Konsumentów“ – oder kurz „UOKiK“) scheint beim nationalen
Kartell- und Verbraucherschutzgesetz vo…
Achtung Arbeitgeber: Schweigen ist doch nicht immer Gold!
30. April 2012 — Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 haben viele
Arbeitgeber ihre Bewerbungs- bzw. Einstellungsprozesse umgestellt, um sich nicht der Gefahr der Diskriminierung abgelehnter
Bewerber und damit einer Entschädigungspflicht auszusetzen. Dabei sind Arbe…
Konsequenzen aus dem Silikon-Skandal: Schärfere Überwachung für Medizinprodukte
27. April 2012 — Seit Monaten schlägt er hohe Wellen: Der um fehlerhafte Brustimplantate. Ende 2011 war bekannt geworden, dass ein französisches Unternehmen
minderwertiges Silikongel verwendet hatte – mit erheblichen Risiken für die Gesundheit der betroffenen Patientinnen. Eine
Konsequenz aus dem Fa…
Zicke Zacke Hühnerkacke oder: „O Bioaerosole mio!“
26. April 2012 — Die Hinterlassenschaften des Federviehs spielten bei den jüngst hier veröffentlichten lupenreinen
markenrechtlichen Ausführungen zum keine Rolle. Richtig schmutzig wird es erst bei
öffentlich-rechtlicher Betrachtung. Anlass hierzu bieten zwei aktuelle Entscheidungen, di…
Zeitarbeit: Kündigung von „abgemeldeten“ Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres möglich
25. April 2012 — Kann ein Personaldienstleister diejenigen Arbeitnehmer, die von einem Kunden „abgemeldet“ werden, d.h.
deren „Austausch“ dieser verlangt, mangels anderweitiger Einsatzmöglichkeiten betriebsbedingt kündigen und dabei die weiterhin
bei einem Kunden beschäftigten, sprich gerade nicht „abgemeldet…
CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…
24. April 2012 — Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei zahlreichen Personaldienstleistern nach dem Beschluss des
BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um festzustellen, ob
nachzuzahlen sind. Ob das betroffe…
„Vorschaubilder II“ – Viele offene Fragen und ein Freifahrtschein für Google, Bing & Co.
23. April 2012 — Mit seiner „Vorschaubilder I“ – Entscheidung hatte der BGH den bereits im Frühjahr 2010 einen Weg für das legale Angebot von
Bildersuchen aufgezeigt. Rechtlich hatte er dafür mit der „schlichen Einwilligung“ ein Instrument verwendet, dass dem zuvor nicht gänzlich un…
Urlaubsanspruch erloschen? Bitte nicht ganz so schnell! Doch!
20. April 2012 — „Erst sind Sie drei Jahre krank, und jetzt wollen Sie auch noch Urlaub?“ So oder ähnlich werden viele
Arbeitgeber reagieren, wenn sie mit den Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen von langzeiterkrankten Mitarbeitern konfrontiert werden.
Gerichtliche Auseinandersetzungen liegen dementsprechend auf der…
Wetten, dass wir keine Baugenehmigung brauchen?
19. April 2012 — Der Immobilienmarkt in Deutschland boomt, zumal im gewerblichen Bereich. Hinter diesem Aufschwung
verbirgt sich im Gegensatz zu anderen Ländern keine Immobilienblase, sondern er ist das Ergebnis einer soliden Entwicklung. Zur
Freude der Bau- und Immobilienspezialisten von CMS Hasche Sigle verbi…
Untersuchmich! – Ärztebewertungen im Internet passieren die zweite Instanz
18. April 2012 — Die Transparenzwelle rollt scheinbar unaufhaltsam durch die Welt, und was der „Stern“ noch vor vier
Jahren einigermaßen staunend beäugte und zunächst auf nicht unerheblichen Gegenwind von Standesorganisationen stieß, ist heute
ein gängiges Angebot: Internet-Bewertungsportal für Ärzte. Währe…
Keine Rasenmäher an Sonntagen!
17. April 2012 — Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 31. Januar 2012 (Az. I-20 U 168/11) ein Urteil des LG
Krefelds (Az. 11 O 67/11) und verbot dem Betreiber eines Garten- und Freizeitcenters den Verkauf von Gartenmöbeln, Gartengeräten,
Rasenmähern etc. an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfale…
Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze – heute: Datenschutz-Straftaten
16. April 2012 — Im Anschluss an die Presseschau der Vorwoche sahen wir uns übers Wochenende genötigt, nun doch die
„Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze (IBVG)“ zu gründen. Als satzungsgemäßes Ziel haben wir uns die Aufklärung der
Öffentlichkeit über die Existenz von Rechtsnormen auf die Fahnen …
