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Was in einer Großkanzlei vor sich geht...
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Das neue europäische Kaufrecht – Sekt oder Selters für den Mittelstand? 56
Das neue europäische Kaufrecht – Sekt oder Selters für den Mittelstand?

24. Januar 2012 — Die deutschen Juristen werden Augen machen – müssen sie sich doch wohl mittelfristig von „ihrem“ Kaufrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verabschieden: Am 11.10.2011 hat die Europäische Kommission nach mehr als zehnjährigen Vorarbeiten den Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK) vorgelegt. Es ist davon auszugehe…

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26. April 2012 — Die Hinterlassenschaften des Federviehs spielten bei den jüngst hier veröffentlichten lupenreinen markenrechtlichen Ausführungen zum Kükenmastrahmenvertrag keine Rolle. Richti…

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9. Dezember 2011 — Das eine oder andere Mal kommt es zum Wettstreit zwischen den einzelnen Rechtsgebieten – auch unter dem Dach einer Großkanzlei. „Ach ja, die Kollegen vom Arbeitsrecht ….“ – So…

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CGZP: Wann verjähren Nachforderungen des Rentenversicherungsträgers?

vor 27 Stunden — Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP, über die wir berichtet haben, sorgen weiter für Diskussionen. Umstritten ist dabei vor allem, ob sich ein Personaldienstleister, der in der Vergangenheit di…

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Corporate Governance: Aufsichtsrat soll unabhängiger werden
Corporate Governance: Aufsichtsrat soll unabhängiger werden

vor 2 Tagen — Die zuständige Regierungskommission hat am vergangenen Mittwoch, den 15. Mai 2012, Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften beschlossen. Vorangegangen war erstmals die Einladung der Kommission an die Öffentlichkeit, ihre vorab pub…

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Tschechische Republik: Neues im Bereich Alternative Dispute Resolution
Tschechische Republik: Neues im Bereich Alternative Dispute Resolution

vor 5 Tagen — So ganz entsprach das am 01.04.2012 novellierte tschechische Schiedsverfahrensgesetz nicht dem EU-Recht. Nachdemdie jüngste Rechtsprechung, ebenso wie die zunehmende Kritik eine Veränderung unvermeidbar machten, traten am 1. April 2012 neue Regelungen in Kraft. Diese sind überwiegend auf St…

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CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

vor 7 Tagen — Wir haben bereits darüber berichtet, dass insbesondere die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur gegenwartsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP höchst umstritten sind. Zahlreiche Personaldienstleister haben sich gegen Besch…

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Mehr Zeit für den Einspruch
Mehr Zeit für den Einspruch

16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes beschlossen. Die geplanten Änderungen zielen auf ein flexibleres und kostengünstigeres Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- …

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Befreiung vom Vergaberecht im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen – was genau wird eigentlich freigestellt?

15. Mai 2012 — Aufträge im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen werden in Deutschland künftig vom Vergaberecht befreit sein. So hat es die Kommission mit Durchführungsbeschluss am 24.04.2012 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26.04.2012, L 114/21) entschieden. D…

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Draußen nur Kännchen – Kaffee-Einkauf mit dem EuGH

14. Mai 2012 — Die in vielen Landesvergabegesetzen vorgesehene Frauenförderung steht europarechtlich auf immer wackligeren Füßen. Grund dafür ist ein auf den ersten Blick nicht einschlägiges Urteil des EuGH vom 10.05.2012 (C-368/10) zum Kaffeeeinkauf nach Öko- und Fair-Trade-Kriterien – aber der Reihe nach: …

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Klicken Sie hier, wenn Sie einen Keks möchten
Klicken Sie hier, wenn Sie einen Keks möchten

11. Mai 2012 — Die schon jetzt berüchtigte „Cookie Regulation“ dürfte der Werbewirtschaft weiterhin Kopfzerbrechen bescheren. 2009 hat die EU mit der ergänzten E-Privacy-Richtlinie (2009/136/EG) Regelungen zur Nutzung von so genannten Cookies erlassen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf der Festplatt…

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Genügend Wettbewerb bei der Stromerzeugung in Deutschland?

10. Mai 2012 — Wenn Energieversorgungsunternehmen Aufträge vergeben, ist an das Sektorenvergaberecht zu denken. An dieses können auch Energieversorgungsunternehmen, die sich überwiegend in privater Hand befinden, gebunden sein. Die Kommission hat nun entschieden, dass solche Auftragsvergaben, die die Erzeu…

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Hereingeschnuppert: Praktikum bei CMS Hasche Sigle
Hereingeschnuppert: Praktikum bei CMS Hasche Sigle

9. Mai 2012 — „Praktische Studienzeit“ heisst das vorgeschriebene Praktikum vor dem ersten Staatsexamen in den meisten Studienordnungen. Neben individuellen Praktika bietet CMS Hasche Sigle an den Standorten in Köln/Düsseldorf und Frankfurt am Main zweimal pro Jahr ein strukturiertes Praktikumsprogramm an,…

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Facilitation Payments können auch deutschen Unternehmen teuer zu stehen kommen
Facilitation Payments können auch deutschen Unternehmen teuer zu stehen kommen

7. Mai 2012 — Transparency International fordert in dem Nationalen Integritätsbericht für Deutschland von Januar 2012, Beschleunigungszahlungen an ausländische Amtsträger – sogenannte Facilitation Payments – zu verbieten. Diese Forderung könnte darauf schließen lassen, dass deutsche Unternehmen Faciliation…

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Geschäftsführer, Vorstand bis zur Rente? Macht das AGG es möglich?

4. Mai 2012 — Bisher galt es als ausgemacht, dass die Dienstverträge eines GmbH-Geschäftsführers oder des Vorstandes einer AG ohne Sachgrund frei befristet werden konnten – für Vorstände einer AG ist dies sogar durch § 84 AktG mit einer Frist von maximal 5 Jahren vorgegeben. Das Teilzeitbefristungsgesetz, …

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Randale ohne Ende
Randale ohne Ende

3. Mai 2012 — Clubs, Ligen und Verbände stehen dem Problem der Fangewalt scheinbar ohnmächtig gegenüber. Jüngst sah sich sogar die Hamburger Polizei zum Einschreiten gezwungen und wurde darin sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Muss der Sport dem Staat das Feld über…

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Demnächst alles einfacher beim Unternehmenskauf in Polen? Aktuelle Änderungspläne zum Kartellrecht
Demnächst alles einfacher beim Unternehmenskauf in Polen? Aktuelle Änderungspläne zum Kartellrecht

2. Mai 2012 — Mit fünf Jahren hat man die ersten Kinderkrankheiten hinter sich. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern dann und wann auch für Gesetze. Das polnische Kartellamt („Urzqd Ochrony Konkurencji i Konsumentów“ – oder kurz „UOKiK“) scheint beim nationalen Kartell- und Verbraucherschutzgesetz vo…

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Achtung Arbeitgeber: Schweigen ist doch nicht immer Gold!
Achtung Arbeitgeber: Schweigen ist doch nicht immer Gold!

30. April 2012 — Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 haben viele Arbeitgeber ihre Bewerbungs- bzw. Einstellungsprozesse umgestellt, um sich nicht der Gefahr der Diskriminierung abgelehnter Bewerber und damit einer Entschädigungspflicht auszusetzen. Dabei sind Arbe…

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Konsequenzen aus dem Silikon-Skandal: Schärfere Überwachung für Medizinprodukte
Konsequenzen aus dem Silikon-Skandal: Schärfere Überwachung für Medizinprodukte

27. April 2012 — Seit Monaten schlägt er hohe Wellen: Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Ende 2011 war bekannt geworden, dass ein französisches Unternehmen minderwertiges Silikongel verwendet hatte – mit erheblichen Risiken für die Gesundheit der betroffenen Patientinnen. Eine Konsequenz aus dem Fa…

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Zicke Zacke Hühnerkacke oder: „O Bioaerosole mio!“
Zicke Zacke Hühnerkacke oder: „O Bioaerosole mio!“

26. April 2012 — Die Hinterlassenschaften des Federviehs spielten bei den jüngst hier veröffentlichten lupenreinen markenrechtlichen Ausführungen zum Kükenmastrahmenvertrag keine Rolle. Richtig schmutzig wird es erst bei öffentlich-rechtlicher Betrachtung. Anlass hierzu bieten zwei aktuelle Entscheidungen, di…

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Zeitarbeit: Kündigung von „abgemeldeten“ Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres möglich

25. April 2012 — Kann ein Personaldienstleister diejenigen Arbeitnehmer, die von einem Kunden „abgemeldet“ werden, d.h. deren „Austausch“ dieser verlangt, mangels anderweitiger Einsatzmöglichkeiten betriebsbedingt kündigen und dabei die weiterhin bei einem Kunden beschäftigten, sprich gerade nicht „abgemeldet…

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CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…

24. April 2012 — Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei zahlreichen Personaldienstleistern nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um festzustellen, ob Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind. Ob das betroffe…

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„Vorschaubilder II“ – Viele offene Fragen und ein Freifahrtschein für Google, Bing & Co.
„Vorschaubilder II“ – Viele offene Fragen und ein Freifahrtschein für Google, Bing & Co.

23. April 2012 — Mit seiner „Vorschaubilder I“ – Entscheidung hatte der BGH den Suchmaschinen bereits im Frühjahr 2010 einen Weg für das legale Angebot von Bildersuchen aufgezeigt. Rechtlich hatte er dafür mit der „schlichen Einwilligung“ ein Instrument verwendet, dass dem Urheberrecht zuvor nicht gänzlich un…

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Urlaubsanspruch erloschen? Bitte nicht ganz so schnell! Doch!
Urlaubsanspruch erloschen? Bitte nicht ganz so schnell! Doch!

20. April 2012 — „Erst sind Sie drei Jahre krank, und jetzt wollen Sie auch noch Urlaub?“ So oder ähnlich werden viele Arbeitgeber reagieren, wenn sie mit den Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen von langzeiterkrankten Mitarbeitern konfrontiert werden. Gerichtliche Auseinandersetzungen liegen dementsprechend auf der…

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Wetten, dass wir keine Baugenehmigung brauchen?
Wetten, dass wir keine Baugenehmigung brauchen?

19. April 2012 — Der Immobilienmarkt in Deutschland boomt, zumal im gewerblichen Bereich. Hinter diesem Aufschwung verbirgt sich im Gegensatz zu anderen Ländern keine Immobilienblase, sondern er ist das Ergebnis einer soliden Entwicklung. Zur Freude der Bau- und Immobilienspezialisten von CMS Hasche Sigle verbi…

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Untersuchmich! – Ärztebewertungen im Internet passieren die zweite Instanz
Untersuchmich! – Ärztebewertungen im Internet passieren die zweite Instanz

18. April 2012 — Die Transparenzwelle rollt scheinbar unaufhaltsam durch die Welt, und was der „Stern“ noch vor vier Jahren einigermaßen staunend beäugte und zunächst auf nicht unerheblichen Gegenwind von Standesorganisationen stieß, ist heute ein gängiges Angebot: Internet-Bewertungsportal für Ärzte. Währe…

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Keine Rasenmäher an Sonntagen!
Keine Rasenmäher an Sonntagen!

17. April 2012 — Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 31. Januar 2012 (Az. I-20 U 168/11) ein Urteil des LG Krefelds (Az. 11 O 67/11) und verbot dem Betreiber eines Garten- und Freizeitcenters den Verkauf von Gartenmöbeln, Gartengeräten, Rasenmähern etc. an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfale…

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Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze – heute: Datenschutz-Straftaten
Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze – heute: Datenschutz-Straftaten

16. April 2012 — Im Anschluss an die Presseschau der Vorwoche sahen wir uns übers Wochenende genötigt, nun doch die „Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze (IBVG)“ zu gründen. Als satzungsgemäßes Ziel haben wir uns die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Existenz von Rechtsnormen auf die Fahnen …

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Wichtiger Hinweis
Der Autor bei Twitter:
  • vor 7 Tagen — Maunz/Dürig, Art 64 GG, Rn. 51: "Einen Rücktritt der Bundesminister kennt das GG nämlich bewusst nicht."
  • 16. Mai 2012 — "Ach, Facebookrecht können Sie auch?"
  • 15. Mai 2012 — Gerade eine Denic-Anfrage gemacht: Die Domain "wir-sind-die-echten-urheber.de" ist noch nicht registriert!
  • 14. Mai 2012 — Versicherungen: Schutzschirm für die Online-Reputation http://t.co/WZUmiZw4 via @Toedtmann
  • 11. Mai 2012 — Wenn jetzt noch einer "Urheberrecht" sagt, dann...
  • 10. Mai 2012 — Partnerinnen in Großkanzleien http://t.co/qtZHTHNh
  • 9. Mai 2012 — "Kann ich bei Twitter auch Freunde haben?" spach der Nutzer hinter dem Schlagbaum
  • 9. Mai 2012 — Surf global, sue local: Mein Kommentar zum "portablen Persönlichkeitsrecht" http://t.co/6GANFXei in der @lto_de #Meinungsfreiheit
  • 3. Mai 2012 — (Berlin, 08.05.) Update Datenschutz 2012 - Social Media, EU-Datenschutzverordnung und mehr... Hier anmelden: http://t.co/5bTQu7Rb
  • 3. Mai 2012 — EuGH zu Computerprogrammen: Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt http://t.co/gnSkCpJd
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SCHWENKE & DRAMBURG | vor 13 Minuten Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die onli…

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Rauchmelder werden Pflicht

BLEIL | vor 19 MinutenJetzt ist es auch in Niedersachsen so weit. Rauch(warn)melder werden Pflicht. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 3. April 2012…

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Wow, eine Steuererstattung von 243,54 EUR!

kLAWtext | vor 24 MinutenE-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…

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Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-

sozialrechtsexperte | vor 25 MinutenHartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…

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Irgendwo, irgendwann

STRAFSACHEN | vor 31 MinutenDer Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…

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