BVerwG 9 VR 4.12 - Beschluss
vor 50 Minuten —…
Bundesverwaltungsgericht
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BVerwG 8 B 27.12 - Beschluss
vor 50 Minuten —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…
BVerwG 2 A 5.11 - Beschluss
vor 50 Minuten —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…
BVerwG 5 B 26.12 - Beschluss
vor 50 Minuten —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…
BVerwG 8 B 15.12 - Beschluss
vor 51 Minuten —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…
BVerwG 4 BN 33.11 - Beschluss
vor 51 Minuten —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…
BVerwG 4 BN 2.12 - Beschluss
vor 51 Minuten —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…
BVerwG 6 PB 1.12 - Beschluss
vor 51 Minuten —Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung.;…
BVerwG 6 PB 26.11 - Beschluss
vor 51 Minuten —Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.;…
BVerwG 10 B 10.12 - Beschluss
vor 51 Minuten —Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.;…
BVerwG 4 B 30.11 - Beschluss
vor 51 Minuten —Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.;…
BVerwG 2 B 80.11 - Beschluss
vor 51 Minuten —Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.;…
BVerwG 2 A 5.11 - Beschluss
vor 52 Minuten —Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.;…
BVerwG 4 B 29.11 - Beschluss
vor 52 Minuten —Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.;…
BVerwG 8 C 6.11 - Urteil
vor 52 Minuten —früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht…
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BVerwG 3 C 21.11 - Urteil
vor 53 Minuten —Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroangestellte; Büroablauf; Fristenkalender; Fristenberechnung; Fristenübertragung; Fristenkontrolle; Fristenüberwachung; Fristensicherung; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Frist zur Begr…
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BVerwG 8 C 1.11 - Urteil
vor 56 Minuten —Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unt…
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BVerwG 7 A 5.12 - Beschluss
16. Mai 2012 —…
BVerwG 5 B 23.12 - Beschluss
16. Mai 2012 —…
BVerwG 5 B 18.12 - Beschluss
16. Mai 2012 —…
BVerwG 8 B 17.12 - Beschluss
16. Mai 2012 —…
BVerwG 7 VR 3.12 - Beschluss
16. Mai 2012 —…
BVerwG 5 C 1.11 - Urteil
16. Mai 2012 —Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; Unterstützen; PKK; Passfälschunge…
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BVerwG 2 C 46.10 - Urteil
16. Mai 2012 —Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; Zahnlosigkeit; Implantat; Zeitpunkt; Teilprothese; Zahnersatz; Restzahn; Erhaltungsfähigkeit; Kieferatrophie; Prothesenlager; Aktenwidrigkeit.;…
BVerwG 1 WB 29.11 - Beschluss
16. Mai 2012 —…
Die Top-Themen
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Meldungen
Wow, eine Steuererstattung von 243,54 EUR!
kLAWtext | vor 10 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…
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Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-
sozialrechtsexperte | vor 11 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…
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Irgendwo, irgendwann
STRAFSACHEN | vor 17 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…
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Vortrag “Entwicklung des Rechts offener Netze 2012″ auf dem Wireless Community Weekend
Offene Netze und Recht | vor 22 Minuten —Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt. Am Samstag, 19. Mai 2012, durfte ich dort einen Vortrag mit dem…
Zivilrecht Z II – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW
Juraexamen.info | vor 30 Minuten — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanme…