Bundesjustizministerium

RSS-Newsfeed des Bundesjustizministeriums
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28. Oktober 2004 —Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst möglich zu verabschieden. „Unserer europarechtlichen V…

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27. Oktober 2004 —Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit Grundsatzfragen der Stellung der Versicherten im Verhältnis zu Unternehmen der Lebensversicherung. Die Beschwerdeführer, Versicherte einer Kapitallebensversicherung, wollen erreichen, dass ihnen die sogena…

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26. Oktober 2004 —Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg endgültig auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war, konnte nun der entsprechende Rahmenbeschluss auch forme…

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22. Oktober 2004 —Die diesjährige Hauptveranstaltung des Europäischen Tages der Ziviljustiz findet am 27. Oktober im Landgericht Bautzen statt. Die Europäische Kommission und der Europarat haben den Tag der Ziviljustiz ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Zivilgerichtsbarkeit für das Zusammenwachsen Europas zu unt…

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7. Oktober 2004 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die iranische Friedens-Nobelpreis-Trägerin Shirin Ebadi „für ihren Mut und die Kraft, die Achtung der Menschenrechte auch gegen enorme Widerstände öffentlich einzufordern“, gewürdigt. In ihrer Laudatio zur Verleihung des „Leibniz-Ring-Hannover 2004“ betont…

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4. Oktober 2004 —Achtung Korrektur - siehe Unterstreichung: 1977-1981 statt 1977-1988 Der Bundespräsident hat Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 1. Klasse verliehen und ihr die Auszeichnung heute im Rahmen eines Festaktes im Schloss Charlottenburg übergeben. „Mit Dr. Lor…

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4. Oktober 2004 —Der Bundespräsident hat Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 1. Klasse verliehen und ihr die Auszeichnung heute im Rahmen eines Festaktes im Schloss Charlottenburg übergeben. „Mit Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit wird eine exzellente Juristin geehrt, die sic…

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1. Oktober 2004 —Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Begleitet wird das Gesetzgebungsverfahren von einer Informationskampagne unter dem Titel „Kopien brauchen Originale“. Herzstück der Informationskampagne ist das Internetportal www.kopi…

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22. September 2004 —Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelun…

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22. September 2004 —Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten der Eu…

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2. September 2004 —Samuel Hermann Staub entwickelte 1902 die „positive Vertragsverletzung“ und prägte damit das deutsche Schuldrecht bis heute. Mit Samuel Hermann Staub starb vor 100 Jahren einer der damals bekanntesten deutschen Rechtsanwälte. Staub, geboren am 21. März 1856, stammte aus bescheidenen Verhältnissen ei…

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Diskussion: Jurabilis

25. August 2004 —Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden. „Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten erheblich vereinfacht und ve…

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Diskussion: LAWgical

18. August 2004 —Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnraum angeordnet worden – bei etwa 4,6 Millione…

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9. August 2004 —Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Ge…

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28. Juli 2004 —Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts beschlossen. Damit können Ehegatten künftig auch einen Namen als Ehenamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mitgebracht hat. Mit dem Gesetzentwurf wird das Urteil des…

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19. Juli 2004 —Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte ZYPRIES, der Justizminister des Königreichs Spanien, Juan-Fernando LOPEZ-AGUILAR, und der Justizminister der Französischen Republik, Dominique PERBEN, streben so rasch wie möglich eine Vernetzung der nationalen Strafregister innerhalb der Europäischen Union …

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12. Juli 2004 —Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellungnahme" der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäisc…

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7. Juli 2004 —Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewerbsrecht und setzt die mit der Abschaffung des Rabatt…

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7. Juli 2004 —Das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht zur Rechtsbereinigung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau zur Kenntnis genommen. Die Bereinigung des Bundesrechts zielt darauf, vor allem solche Vorschriften zu beseitigen, die zwar formal geltendes Bundesrecht sind, jedoch heute keine praktisc…

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5. Juli 2004 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Berlin eine Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts eingesetzt. Neun namhafte Wissenschaftler und Praktiker aus Anwaltschaft, Verbänden und Justiz haben den Auftrag, das im Handelsgesetzbuch kodifizierte Seehandelsrecht kritisch zu …

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5. Juli 2004 —Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Union ge…

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4. Juli 2004 —Am 1. Juli 2004 tritt das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, das die Gerichtskosten, die Rechtsanwalts- und Sachverständigenvergütung sowie die Entschädigung für Zeugen und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet. Das Gesetz beruht auf einem breiten, überparteilichen Konsens und wur…

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25. Juni 2004 —Ab dem 28. Juni 2004 gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden. An diesem Tag treten das Montréaler Übereinkommen, die EG-Verordnung Nr. 889/2002 und das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr in Kraft. „Es ist se…

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kLAWtext | vor 9 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…

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Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-

sozialrechtsexperte | vor 10 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…

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Irgendwo, irgendwann

STRAFSACHEN | vor 16 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…

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Vortrag “Entwicklung des Rechts offener Netze 2012″ auf dem Wireless Community Weekend

Offene Netze und Recht | vor 21 Minuten —Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt. Am Samstag, 19. Mai 2012, durfte ich dort einen Vortrag mit dem…

Zivilrecht Z II – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info | vor 28 Minuten — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanme…

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