24. November 2006 —Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat heute den Bundesrat passiert. In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen…
Bundesjustizministerium
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17. November 2006 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist Berichten entgegen getreten, wonach die Neuregelung der Fahrgastrechte bei Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Eis liege. "Ich habe zu diesem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die ihre Arbeiten abgeschlossen hat und in allernäc…
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15. November 2006 —Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zweite Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung (2. PSB). Erarbeitet hat ihn ein Gremium aus namhaften Wissenschaftlern und Vertretern von Bundesbehörden sowie der Kri…
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13. November 2006 —Vernachlässigte und misshandelte Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die familiengerichtliche Praxis zu überprüfen, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im März 2006 die Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswoh…
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9. November 2006 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr russischer Amtskollege Wladimir Ustinov haben heute in Moskau eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich beide Staaten auf eine enge Kooperation und fachlichen Austausch in den nächsten beiden Jahren verständigen. Zypries traf Ustinow am Rande einer …
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Neuordnung der verdeckten
Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren - mehr Grundrechtsschutz als bisher
8. November 2006 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Bundesressorts einen Referentenentwurf zugeleitet, mit dem die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung neu geordnet und der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erheblich verbessert werden soll. „Schwere Straftaten auch bei sch…
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7. November 2006 —Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Integrationsgipfel am 14. Juli 2006 den Startschuss für die Erarbeitung eines Nationalen Integrationsplans gegeben. Migrantinnen und Migranten sowie Vertreterinnen und Vertreter maßgeblicher politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen sollen dazu in sechs Arbe…
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26. Oktober 2006 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die chinesische Justizministerin Wu Aying zu einem Meinungsaustausch empfangen. Anlässlich des Besuchs der chinesischen Justizministerin zeichneten beide eine Vereinbarung, mit der die bilaterale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden soll. Die heute…
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23. Oktober 2006 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber reagiert, dass deutsche Staatsbürger nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens an die rumänische oder bulgarische Justiz ausgeliefert werden und in dortigen Gefängnissen…
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16. Oktober 2006 —Nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Sonntags-Zeitungen erklärt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr generell einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht geplant. Eine solche Änderung ergibt sich schon gar nicht aus dem Weißbuch …
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12. Oktober 2006 —Deutschland und Frankreich werden künftig noch enger zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine entsprechende Erklärung haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der französische Justizminister Pascal Clément heute auf dem deutsch-französischen Ministerrat …
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11. Oktober 2006 —Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. „Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Intere…
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6. Oktober 2006 —Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. „Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäischen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen ab. Die Abschöpfung von…
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27. September 2006 —Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich gegenüber dem Deutschen Bun…
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Diskussion: Handakte WebLAWg
22. September 2006 —Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgelegt. „Bei den Vorschlägen der Länder handelt es sich um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung. So…
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22. September 2006 —Seit 1949 heißt es in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. „Wir verdanken diesen heute selbstverständlichen Satz dem Einsatz und der Hartnäckigkeit von Elisabeth Selbert, einer der vier Mütter des Grundgesetzes. Elisabeth Selbert setzte gegen anfangs heftige…
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20. September 2006 —Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage. „Deutschla…
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16. September 2006 —„Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Das heutige Forum ist der Auftakt zu zahlreichen Veranstaltungen versch…
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14. September 2006 —Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben heute die Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes und dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Einri…
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13. September 2006 —Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren. „Im zusammenwachsenden …
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22. August 2006 —Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das G…
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Diskussion: MarkenBlog
9. August 2006 —Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung n…
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Diskussion: Think Law BLawG
28. Juli 2006 —Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung…
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19. Juli 2006 —Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich ständig. …
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Diskussion: Think Law BLawG
10. Juli 2006 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Rolf Knieper heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Rolf Knieper ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen und setzt sich seit drei Jahrzehnten als Bera…
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Meldungen
KfW fördert Wärme durch Erneuerbare Energien
LEXEGESE | vor 26 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
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Mammuts in Sibirien
NEBGEN | vor 30 Minuten —Gestern erst gab es Jurassic Park III im Fernsehen, heute schon begeistert die BILD-Zeitung mit einem Film, in dem ein richtiges Mammut zu sehen sein …
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Eigentlich schon unter Artenschutz: Kriegsdienstverweigerer
Jus@Publicum | vor 31 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…
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Personalquerelen am BGH – Nun äußert sich PräsBGH Tolksdorf in einem Interview…. Fazit: Die Bösen sind immer die
anderen…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 34 Minuten — Ein aufmerksamer Leser von”Legal Tribun online” weist mich gerade darauf hin, dass sich inzwischen auch der Präsident des BGH zu den “Personalque…
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Ich bin am Ende
Jus@Publicum | vor 37 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…