Aus dem Leben einer Bergedorfer Anwaltskanzlei
21. September 2011 — Das war die Antwort meines Mandanten, auf meine Frage, warum er sich nicht gleich an einen Anwalt gewandt habe, als sich abzeichnete, dass er Probleme mit der Polizei bekommt. Aber leider hat er dies nicht getan und nun ist das vielzitierte Kind bereits in den Brunnen gefallen. Bei dem Problem des Mandanten handelt es sich um eines aus dem…
1. November 2011 — Noch am Mittwoch bei meinem Vortrag zu den verschiedenen Fallstricken, über die ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem IT-Recht fallen kann, hatte ich darüber gesprochen, das…
15. Februar 2012 — Man kann sich über die Frage, ob man überhaupt einen Ehevertrag braucht, trefflich lange unterhalten. Und über die Frage, was man in einem Ehevertrag überhaupt wirksam vereinb…
vor 2 Tagen — Dumpinglöhne können teuer werden. Eigentlich sieht § 9 Nr. 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlasssungsgesetz) vor, dass zeitweise verliehene Arbeitnehmer nicht weniger Lohn erhalten dürfen als die Stammbelegschaft des Entleihers (“Equal Pay”). Ausnahmen sind nur auf Grund eines Tarifvertrags möglich. Kl…
15. Mai 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozeßkostenhilfeantrag zu einer Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v.16.8.2010, 25 Ta 1628/10): Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis des Antragstellers und Besch…
11. Mai 2012 — Eigentlich ist das ein Routinefall: 34 Km/h zu viel innerorts bei erlaubten 60 km/h, macht € 160,00 zzgl. Verwaltungsgebühr, 3 Punkte und einen Monat Fahrverbot. Das ganze auf dem Altengammer Hauptdeich direkt längs der Elbe auf der einen und dem lang hingezogenen Altengamme auf der anderen S…
9. Mai 2012 — Wohl jeder Autofahrer kennt das: Man hat es eilig, will etwas erledigen und da gibt es natürlich weit und breit keinen Parkplatz. Also stellt man sein Auto mal eben kurz da ab, wo noch ein paar Meter frei sind und es niemanden allzusehr behindert. Trotzdem hat man ein etwas mulmiges Gefühl. U…
7. Mai 2012 — In einem vorherigen Beitrag ging es um die Grundsätze der Urlaubsabgeltung. Dort war stets von “Arbeitnehmern” die Rede. Ist eigentlich auch ein Beamter ein Arbeitnehmer in diesem Sinne? Diese Frage wurde bislang in Deutschland eher verneint. Beamte haben hier seit jeher einen gewissen beson…
3. Mai 2012 — Viele Arbeitnehmer schleppen ständig Resturlaub vom letzten Jahr oder gar aus den letzten Jahren mit sich herum. Eigentlich muss der Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz auch im laufenden Jahr genommen werden. Selbst die weitverbreitete Praxis, ganz regelmäßig den Urlaub des letz…
2. Mai 2012 — Manche Zeitgenossen stört eigentlich alles. Wenn das mit einem ausgepräten Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist, führt das schnell zu einer Anzeige, besonders oft wegen tatsächlicher oder angeblicher Verkehrsverstöße. Gelegentlich sollen Einzelne regelrecht Jagd auf Autofahrer machen und mas…
30. April 2012 — Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte in meiner geschätzten Leserschaft, nehme ich gerade an den Lehrgängen der Deutschen Anwaltsakademie zur Erlangung des Titels Fachanwalt für IT-Recht teil. Um zu kontrollieren, ob wir auch wirklich gut aufpassen, müssen wir unser Wissen auch immer u…
30. April 2012 — Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte in meiner geschätzten Leserschaft, nehme ich gerade an den Lehrgängen der Deutschen Anwaltsakademie zur Erlangung des Titels Fachanwalt für IT-Recht teil. Um zu kontrollieren, ob wir auch wirklich gut aufpassen, müssen wir unser Wissen auch immer u…
27. April 2012 — Dass man sich im privaten Kreis auch einmal recht kritisch zu seinem Arbeitgeber äußert, ist normal und bleibt typischerweise auch folgenlos. Aber was ist heute im Zeitalter der sozialen Netzwerke schon noch privat? Welche Schwierigkeiten das geben kann, zeigt ein Fall des Arbeitsgerichts Des…
26. April 2012 — Ist Ihr Auto durch Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers erheblich beschädigt, wird in der Regel ein Kfz-Sachverständiger Reparaturkosten und Reparaturwürdigkeit feststellen. Daneben finden sich in seinem Gutachten dann noch Angaben zur Reparaturdauer und zum “merkantilen Minderwert”.…
26. April 2012 — Eine ganz wesentliche Rolle bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls spielt die Frage der Haftungsverteilung. Wie formal solche Fälle mitunter zu lösen sind, zeigt eine Eintscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2010: Der Kläger wollte hinter eine Ampelanlage aus einem Grundstück auf die St…
25. April 2012 — Der Mandant fährt mit seinem Quad auf dem Land spazieren. Auf einer Nebenstraße kommt ihm am Straßenrand ein Hund mit Frauchen entgegen, sogar angeleint. Kurz bevor der Mandant das Pärchen passiert, reißt sich der Hund los und stürmt auf die Straße. Der Mandant will ausweichen und verliert du…
24. April 2012 — In vergangenen Beiträgen hatte ich mich damit befasst, wer bei einer Leihmutter-Schwangerschaft die Mutter ist und ob ein Samenspender Unterhaltspflichtig für das Kind ist. Heute möchte ich das Thema einmal aus einer dritten Blickrichtung betrachten. Weil es Fälle gibt, in denen der Samenspen…
23. April 2012 — Wer sich um eine Arbeit bewirbt, erhält auch Absagen. Früher war es durchaus üblich, so eine Absage zu begründen, wenn auch häufig etwas verklausuliert. Da hiess es etwa: “Leider können wir Sie nicht in unser junges Team aufnehmen” oder: “Wir haben uns für eine weibliche Mitarbeiterin entschi…
19. April 2012 — Arbeit kann an sich gefährlich sein, aber genauso gefährlich kann auch der Weg zur Arbeit sein oder ein Weg, den man bei der Arbeit zum Beispiel als Kraftfahrer zurücklegt. Passiert dann ein Verkehrsunfall mit schweren Gesundheitsfolgen, besteht im Grundsatz ein Anspruch auf Leistungen der ge…
18. April 2012 — Das das Kind der Ehefrau nicht das Kind des Ehemannes ist, kommt ja im Leben durchaus mal vor. In einem solchen Fall hilft entweder Liebe, Verständnis oder ein Anwalt. Was aber niemals hilft ist bloßes Abwarten. Was bloßes Abwarten letztlich bedeuten kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bunde…
13. April 2012 — In einem vorherigen Artikel ist dargestellt, dass jedenfalls typischerweise ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht, selbst wenn nach dem Arbeitsvertrag “Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten” sein soll. Etwas ganz anderes ist es aber, einen solchen Anspruch auch praktisch um- und durc…
12. April 2012 — In vielen Arbeitsverträgen fanden und finden sich standardmässig Regelungen wie “Mehrarbeit ist mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten.” So etwas hat eine jahrzehntelange Tradition und wurde unbeanstandet von der Rechtsprechung nicht weniger lange auch so gehandhabt. Der Grund lag darin, das…
12. April 2012 — bis es auch auf Facebook Abmahnungen für Fotos geben würde, die an der Pinnwand gepostet werden und Urheberrechte verletzen. Das ist nichts ungewöhnliches und da ein Foto grundsätzlich, egal in welcher Qualität und welchen Inhalts, als Lichtbild nach § 2 I Nr. 5 UrhG geschützt sind, im Zweifel …
10. April 2012 — Nach einem Bericht der Bergedorfer Zeitung fuhr ein Autofahrer am sehr frühen Karfreitag auf dem Curslacker Heerweg gegen einen Baum, das Fahrzeug überschlug sich und blieb auf der Straße liegen. Gegenüber der Polizei gab der Fahrer an, eingeschlafen zu sein. Ein entgegenkommender Autofahrer …
5. April 2012 — Kaufen Sie als “Verbraucher”, also als Privatperson, bei einem Händler ein Auto, muß der Händler nach § 439 BGB alle auftretenden Mängel kostenlos beseitigen oder Ihnen sogar einen mangelfreien Ersatzwagen liefern. Voraussetzung ist nur, dass der Fahrzeugmangel bereits bei Übergabe des Autos …
5. April 2012 — Die Teilzeitbeschäftigung boomt, vor allem bei den Frauen. In den westlichen Bundesländern stehen familiäre Belange wie etwa die Kinderbetreung im Vordergrund. In den östlichen Bundesländern und bei den Männern geht es eher um die Schwierigkeit, eine Vollzeitstelle zu finden. Überproportiona…
26. März 2012 — E-Mail-Marketing kennen wir alle. Entweder haben wir schon einmal darüber nachgedacht, auf diesem Wege für unsere Dienstleistung zu werben, oder aber wir ärgern uns auf der anderen Seite über Werbemails, die uns unsere Accounts zupflastern und die wir mühsam von den wichtigen Mails trennen mü…
12. März 2012 — Seitdem im Jahr 2009 die Partnerschaft Breuning & Winkler Rechtsanwälte gegründet wurde, haben wir das Prinzip der Spezialisierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen konsequent unserer Arbeit zugrunde gelegt. Und streben nun auch in den jeweils bearbeiteten Rechtsgebieten den Erwerb der e…
kLAWtext | vor 5 Minuten —E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr…
sozialrechtsexperte | vor 6 Minuten —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf la…
STRAFSACHEN | vor 12 Minuten —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen L…
Offene Netze und Recht | vor 17 Minuten —Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt. Am Samstag, 19. Mai 2012, durfte ich dort einen Vortrag mit dem…
Juraexamen.info | vor 24 Minuten — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanme…