Onlineblog der Rechtsanwaltssozietät Bösel, Kohwagner & Kollegen.
20. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 5. November 2009 – Az.: 6 U 133/09) kann einem Glücksspiel-Verband nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn er ausschließlich wettbewerbsrechtliche Verst…
12. Januar 2010 — Abermals hat der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: 4 U 93/09) rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerprtei angenommen, da nach der Auffassung des Senates die die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in keinem angemessenen Verhält…
12. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sowohl das Landgericht Köln wie auch das Oberlandesgericht Köln haben der Klag…
29. Juni 2009 — Das OLG München hat in einem aktuellen Beschluss (OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09) darauf hingewiesen, dass eine Berufung auf den Grundsatz des sog. “fliegenden Gerichtsstandes” keineswegs ein Selbstgänger sei. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Der Kläger bot im Inte…
Die Top-Themen