Onlineblog der Rechtsanwaltssozietät Bösel, Kohwagner & Kollegen.
2. April 2010 — Mit Urteil vom 31. März 2010 hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Auss…
19. Februar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig, wenn die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht gemacht werden. Bei diesem Urteil geht es mal wieder um zwei Mi…
4. Februar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 15. Mai 2009 (Az. 6 U 37/08) führt die unberechtigte Verwendung fremder Lichtbilder für ebay-Auktionen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu Schadensersatzleistungen.Die beklagte Partei hat im Rahmen von Internetauktionen auf der Inte…
25. Januar 2010 — Nach der Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg vom 26. November 2009 (Az. 3 U 23/09) liegt in der Norm des § 477 BGB (”Sonderbestimmungen für Garantien”) eine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel vor, deren Nichtbeachtung unlauteres Verhalten darstellen kann. Der Senat vertritt die…
18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass ein Unternehmer auf eBay nicht verpflichtet sein kann, Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzuhalten. Im konkreten Fall …
16. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße der Nutzer als Störer, wenn er Kenntnis von den Verstößen sowie die Möglichkeit hatte, diese zu verhindern oder zu unterbinden. Eine darüber hinaus ge…
11. Dezember 2009 — Ein Markenhersteller kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen seinen Vertriebspartnern untersagen, Produkte über Internethandelsplattformen (eBay) zu vertreiben und als Konsequenz einen Lieferstopp verhängen. Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksä…
10. Dezember 2009 — Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftigen müssen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Händler nicht auf einen konkreten Liefertermin festlegen will, weil er mit der „Zuverlässigkeit“ der von ihm …
5. August 2009 — Das Thema Abmahnung ist nach wie vor besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen tagesaktuell. So zeigen aktuelle Statistiken, dass nahezu jeder zweite Onlinehändler in Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate abgemahnt worden ist. Teilweise erhielten Online-Shop-Betreiber s…
5. August 2009 — Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Juli 2009 (AZ: 16 O 164/09) entschieden, dass die Internetplattform ebay nicht zur Auskunft über Daten eines Markenverletzers für Markenrechtsverstößen auf der Plattform verpflichtet sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ebay wed…
27. Juli 2009 — Der Online-Marktplatz eBay ruft auf der Website ebay Nutzerinitiative eine Online Petition ins Leben, mit welcher sich ebay dagegen wehren möchte, dass Hersteller den Händlern vorschreiben, ob und zu welchen Konditionen sie ihre Artikel im Netz verkaufen dürfen. Hintergrund dieser ebay Akti…
Die Top-Themen
Offene Netze und Recht | vor 14 Minuten —Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt. Am Samstag, 19. Mai 2012, durfte ich dort einen Vortrag mit dem…
Juraexamen.info | vor 21 Minuten — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanme…
Kanzlei Blaufelder | vor 29 Minuten — Dauerhaft kranke Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können nur ihren EU-rechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen über gut zwei Jahre ansammeln.…
Rechtsanwalt Michael Below | vor 36 Minuten — Seit der Ausbreitung von Online-Plattformen wie eBay schließen deutlich mehr Privatleute miteinander Kaufverträge, ohne dass sie einander je gese…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 41 Minuten —Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Copmputerspiels „A New Beginning“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die …