BGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
LG Hamburg: Bushido wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen zu Schadenersatz verurteilt
AG Mitte: Erster Verhandlungstermin in GASAG-Fällen
LG Magdeburg: Teurer Download – EUR 3.000,00 Anwaltskosten
OLG München: Vertraglich vereinbarte Rabatte umfassen nicht nur Kunden-, sondern auch Agenturrabatte
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
BGH: Aktuelle Preise in Preissuchmaschinen
Abmahnung durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt – Verletzung des Urheberrechts im Internet (Filesharing)
BGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing
LG Köln: Coverabbildung auf Magazin als ausschließliche Werbemaßnahme ohne weiteren Informationszweck unzulässig
BGH: GASAG unterliegt erneut vor dem Bundesgerichtshof
EuGH: Nachträgliche Gehaltsforderungen wegen verlängerter Kündigungsfristen – Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen
Gasag Klagen
OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverstoß trotz falscher Grundpreisangabe

< Februar 2010 April 2010 >