OLG Hamm: Unternehmenszusatz “Stadtwerke” durch privaten Energieversorger wettbewerbswidrig
BGH: Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
OLG Celle: Streitwertes des einstweiligen Verfügungsverfahren entspricht 2/3 der Hauptsache
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Garantieerläuterung bei eBay
LG München: Missachtung des Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten
OLG Koblenz: Geldentschädigungsanspruch nur bei schwerwiegender, rechtswidriger Presse-Berichterstattung
OLG Köln: “WICK Blau” vs. “Atemgold” – Verwendung ähnlichen Verpackungsdesign
OLG Frankfurt a.M.: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit eines Glücksspiel-Verband bei ausschließer Verfolgung von Nichtmitgliedern
BGH (Verhandlungstermin): Müssen Flughafenzuschläge im Katalog eines Reiseveranstalters im Gesamtpreis enthalten sein?
OLG Celle: Indizien rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
LG Frankfurt a. M.: Keine Verpflichtung zu AGB auf eBay
BGH: Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (”Schubladen-Verfügungen”)
Konkludentes Einverständnis
Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
LG München I: Bewerbung eines Arzneimittels mit dem Zusatz “akut” nur bei Eintritt einer Besserung innerhalb 1 Stunde lauter
LG Hamburg: Konzertveranstalter muss in Werbeanzeigen Ticketendpreis angeben
LG Essen: Single-Opt-In-Verfahren für Newsletter nicht ausreichend
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
OLG Nürnberg: Produkt im Online-Shop kein bindendes Verkaufsangebot
LG Offenburg: Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt
BGH (Verhandlungstermin): Unzulässige Markenbenutzung durch Nachbildung im verkleinerten Maßstab (Modellautos)
OLG Hamm: 2-Wochenfrist für Abschlussschreiben ausreichend
OLG Hamm: Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn Gesamtumsatz des Unternehmens Kostenrisiko nicht abdeckt
OLG Hamburg: Anbieten fremder Tonaufnahmen im Streaming-Verfahren zustimmungspflichtig
LG Bochum: Eltern haften für Ihre Kinder – Anschlussinhaber trägt Kosten von 0900-Nummern durch Minderjährige
LG Hamburg: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verbandes bei ausschließer Verfolgung von Nichtmitgleidern
Filesharing: Grüne für Legalisierung von privatem Musiktausch im Internet
OLG Hamm: Keine Ansprüche auf Kostenerstattung einer Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
OLG Nürnberg: 100.000 EUR Geschäftsführer-Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoß rechtswidrig
OLG Köln: Filesharing – Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder
OLG Köln: Filesharing – Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch
EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen “TiMi Kinderjoghurt” und “Kinder”
LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing auch für volljährige Familienmitglieder
LG Münster: Werbung mit wissenschaftlichen Aussagen muss abgesichert sein
Marions Kochrezepte
OLG Dresden: Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender Pflichtangaben nach der EnergiekennzeichnungsVO
RAK Berlin und RAK Köln gehen mit Erfolg gegen neues DEKRA-Zertifikat vor
LG Köln: Jahrelang genutzte ältere Domain weist später eingetragene Marke zurück
BGH: Namensverwendung für Internetzeitung stellt kerngleichen Verstoß gegenüber Printausgabe dar
Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010!

< Dezember 2009 Februar 2010 >