OLG Köln: Unitymedia Hessen unterliegt Deutsche Telekom AG überwiegend
OLG Hamm: Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlicher Abmahnung
Microsoft und “Bing!” im Namensstreit um “Bing”
OLG Hamburg: Keine Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers auf Rechtsverletzungen Dritter
BGH: Keine GEMA-Gebühren bei der Verwendung von Musik für Werbung
BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
BAG: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Das Aus für Google Analytics?
OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße
BVerwG: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen
Haftungsrisiko des Auftraggebers bei Gründung einer Limited
Watchlist Internetabzocke
Neue Abmahnungen durch Universal Music GmbH
Aufgrund von Internetabzocke droht nun ein Schufa-Eintrag
BGH verhandelt zum Thema Google Thumbnails
OLG Düsseldorf: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens
Filesharing: Cloud-Dienst knackt WLAN-Passwörter
Urteil Buchpreisbindung
BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
BGH: Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätiger Ware
OLG Karlsruhe: Lieferstopp des Markenerstellers gegenüber einem eBay-Händler
Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen

< November 2009 Januar 2010 >