18. Juni 2010 — Anlässlich der letzten Änderungen im Fernabsatzrecht sowie einer Vielzahl enorm wichtiger Entscheidungen im Bereich des IT-Rechts findet eine deutschlandweit angelegte Seminarreihe zum Thema RECHT IM E-BUSINESS 2010 statt (Veranstaltungsorte in Stuttgart, München, Hamburg, Hannover, Berlin, F…
3. Februar 2010 —Noch steht die Entscheidung des EuGH über die Frage aus, ob dem Verbraucher im Falle seines Widerrufs die Hinsendekosten vom Unternehmer zurückzuerstatten sind. Der BGH hatte dem EuGH am 01.10.2008 die Frage zur Entescheidung vorgelegt (wir berichteten). Nunmehr hat der Generalanwalt beim EuGH s…
18. Januar 2010 —Die Frage nach der Rückerstattung von Hin- oder Rücksendekosten nach Ausübung des fernabsatz-rechtlichen Widerrufs ist vom Gesetzgeber bisher nicht zufriedenstellend geregelt. Zu den Hinsendekosten liegt zwar mittlerweile eine BGH-Entscheidung vor, die aber dem EuGH vorgelegt wurde. Und die Rück…
17. Januar 2010 —Ob in Offline- oder Onlineverträgen: Bei der Erstellung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) werden häufig vermeintlich unverdächtige Klauseln benutzt. Das OLG Rostock setzte sich in einem Beschluss mit einer doppelten bzw. qualifizierten Schriftformklausel auseinander, in der v…
9. November 2009 —Wir berichteten bereits hier im BLOG darüber, dass die DENIC e.G. ihre Domainrichtlinien geändert und damit Einschränkungen bei der Registrierung von Second-Level-Domains unterhalb von .de weitgehend abgeschafft hat. Durch diesen Umstand werden künftig z. B. auch ein- und zweistellige Domains so…
5. August 2009 —Nach einem Urteil des OLG Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband…
14. Juli 2009 —Jeder fängt einmal klein an! So starten vor allem auch Existenzgründer ihr Gewerbe nicht selten aus der zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung heraus. Man kennt das gerade auch bei Anbietern, die mit dem Handel auf einem Online-Marktplatz wie eBay beginnen. Ob ein Vermieter das ohne weiteres dulden m…
24. November 2008 —Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an entscheidender Stelle kürzt, begehe keinen Bagatell…
Die Top-Themen
Kanzlei Dr. Schenk | vor 27 Minuten —Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Copmputerspiels „A New Beginning“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die …
kLAWtext | vor 34 Minuten —Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händ…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 48 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhon…
Infodocc | vor 56 Minuten — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…