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8. Juni 2011 —Der BGH hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion geurteilt und entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Der Bek…

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11. Mai 2011 —Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich (!) für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Auch bei Geschäften im eCommerce gelten demnach die Regeln …

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19. Januar 2011 —Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. Die Parteien ve…

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20. Dezember 2010 —Das AG München hat entschieden, dass negative Bewertungen auf der Online-Handelsplattform eBay müssen vom Verkäufer nur dann hingenommen werden, wenn diese keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. So nun – völlig zurecht - das AG München in einer jüngst ergangen…

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10. November 2010 —Verspricht ein eBay-Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, so kann er sich nicht im Nachhinein auf einen Ausschluss der Gewährleistung berufen. Diese Erfahrung machte eine Frau, die einen VW T4 Multivan angeboten und dabei (wahrheitswidrig) behauptet hatte, …

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9. November 2010 —Ein Fall wie er täglich vorkommt - und doch bleibt er immer eine Frage des Einzelfalls. Gegenstand des vor dem AG Norderstedt verhandelten Falls war diesmal ein von der Beklagten als "Partyzelt, Lagerzelt, Zelt, Pavillon" beschriebenes Zelt, das nach Ansicht der Kläger mängelbehaftet gewesen sei…

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9. November 2010 —Das LG Hamburg hob eine Entscheidung des AG Hamburg-Altona auf, das eine Klage eines eBay-Autokäufers gegen seinen Verkäufer wegen eines Gewährleistungsausschlusses noch abgewiesen hatte: Der Fall beinhaltete alles, was einen Kfz-Kauf im Internet ausmacht: vage Artikelbeschreibung, Probefahrt un…

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5. August 2010 —Ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion unterliegt den gesetzlichen Regelungen zur Anfechtung. Unabhängig von den AGB, in denen eBay in Ausnahmefällen Abbruchmöglichkeiten vorsieht, kann eine eBay-Auktion auch dann vorzeitig beendet werden, wenn sich das jeweilige eBay-Mitglied auf einen aner…

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3. Juni 2010 —Wirbt ein Händler in seinem Angebot auf dem Online-Marktplatz eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union (EU) und die Schweiz, nicht aber auch für die weiteren Länder an, so liegt ein Verstoß gegen …

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24. Mai 2010 —Wir haben schon mehrfach an dieser Stelle über Negativbewertungen von eBay-Käufern berichtet, gegen die sich der jeweilige Verkäufer notfalls vor Gericht erfolgreich gewehrt hat. Das AG Neumünster urteilte jetzt über den Kommentar "Ware gut aber Verkäufer verlangt nach Ausweis und Kontodaten tro…

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4. März 2010 —In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beiträge befassen sich mit der jeweils aktuellen Judikatur rund um den Online-Marktpla…

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2. März 2010 —Das LG Bochum hat einem nun veröffentlichten Beschluss (LG Bochum, Beschl. v. 20.04.2009 – I-14 O 92/09) zufolge entschieden, dass es als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen ist, wenn ein Unternehmer – hier über die Online-Handelsplattform eBay – Ware anbietet und diese mit der Aussage …

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2. März 2010 —Nicht selten findet man in Angeboten auf dem eBay-Marktplatz einen ausdrücklichen Hinweis auf die Originalität der feilgebotenen Ware. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt - so aber der klagende Händler in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Kölner Landgericht. Der Verfügungskläge…

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19. Februar 2010 —Auch die negative Bewertung einer Käuferin über ihren Verkäufer mit dem Kommentar "Ich kaufe hier nicht wieder." verstößt gegen das Sachlichkeits-gebot von § 6 Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäfts-bedinungen von eBay und ist zu löschen. Das AG Tostedt entschied durch Versäumnisurteil. Die Käuferin …

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11. Dezember 2009 —…

9. Dezember 2009 —Der VIII. Zivilsenat hat in einem Revisionsverfahren über die Wirksamkeit dreier Klauseln entschieden, die das beklagte Unternehmen innerhalb der fernabsatz-rechtlichen Rückgabebelehrung bei eBay verwendet hatte. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucher-zentralen und Verbraucherverbände (…

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21. Oktober 2009 —In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle hatte der zuständige 13. Zivilsenat unter anderem auch über die Werbung eines eBay-Anbieters zu entscheiden, innerhalb derer dem eigentlich verlangten Preis ein "regulärer Ladenpreis" gegenübergestellt wurde. Im Anschluss an die Rechtsprechung andere…

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12. September 2009 — Das Bewertungsportal bei eBay ist für Käufer ein wichtiges Indiz für die Zuverlässigkeit des jeweiligen Verkäufers. Deswegen ist jeder Verkäufer darauf bedacht, rechtsverletzende Äußerungen schnell zu beseitigen. Das LG Hannover hatte nun über einen Löschungsanspruch eines Verkäufers zu entsc…

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9. September 2009 —Das AG Hamburg hat jüngst einen eBay-Käufer zur Zahlung entstandener Rechtsanwaltskosten verurteilt, die seiner Verkäuferin entstanden sind, da dieser den Käufer unter anwaltlicher Inanspruch-nahme auf Löschung einer unsachlichen und ohne Begründung abgegebenen Negativbewertung in Anspruch genom…

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9. September 2009 —Die Bezichtigung eines unlauteren wenn nicht sogar betrügerischen Verhaltens nahm ein Unternehmer zum Anlass seinen eBay-Käufer auf Löschung der über ihn abgebenenen Bewertungen zu verklagen. Das AG Tostedt gab beiden Klaganträgen statt und verurteilte den Beklagten ferner zur Begleichung vorger…

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28. Juli 2009 —eBay darf unter bestimmten Voraussetzungen bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren. So hat jüngst das OLG Brandenburg - laut einer Pressemeldung des Verlags C.H. Beck - entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 17.06.2009 – Kart W 11/09). Laut der besa…

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22. Juli 2009 —Laut einer Mitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland Pfalz hat das OLG Koblenz ein Urteil des LG Koblenz bestätigt, welches eine Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche Carrera auf der Internet-Handelsplattform eBay für einen Betrag von EUR 5,50 zurückgewiesen hat…

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22. Juli 2009 —Für die Teilnahme am Handel über den Online-Marktplatz eBay gelten einige Spielregeln - diese finden sich sowohl in den Nutzungsbedingungen von eBay, denen ein Mitglied bei Registrierung zustimmt als auch in den Grundsätzen, die auf der eBay-Website im Einzelnen abrufbar sind. Werden diese Regel…

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14. Juli 2009 —Jeder fängt einmal klein an! So starten vor allem auch Existenzgründer ihr Gewerbe nicht selten aus der zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung heraus. Man kennt das gerade auch bei Anbietern, die mit dem Handel auf einem Online-Marktplatz wie eBay beginnen. Ob ein Vermieter das ohne weiteres dulden m…

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29. Juni 2009 —Die Frage, ob eine urheberrechtliche Erschöpfung auch bei online zugespielten Programmen und insbesondere bei sog. Volumenlizenzen eintritt, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Das OLG Frankfurt/M. hat sich nunmehr dazu geäußert und sich der Auffassung angesch…

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