• Thema Deutschland
Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit

26. November 2009 —Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt. Nach…

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FERRERO siegt im Streit um WM-Marken

13. November 2009 —Der für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat jetzt über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeister-schaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die FERRERO hat eintragen lassen. Die Klägerin, di…

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