18. Juni 2010 — Anlässlich der letzten Änderungen im Fernabsatzrecht sowie einer Vielzahl enorm wichtiger Entscheidungen im Bereich des IT-Rechts findet eine deutschlandweit angelegte Seminarreihe zum Thema RECHT IM E-BUSINESS 2010 statt (Veranstaltungsorte in Stuttgart, München, Hamburg, Hannover, Berlin, F…
21. Oktober 2009 —In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle hatte der zuständige 13. Zivilsenat unter anderem auch über die Werbung eines eBay-Anbieters zu entscheiden, innerhalb derer dem eigentlich verlangten Preis ein "regulärer Ladenpreis" gegenübergestellt wurde. Im Anschluss an die Rechtsprechung andere…
28. Juli 2009 —Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem OLG Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen …
18. Juni 2009 —Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die G…
23. Dezember 2008 —Haben wir doch erst kürzlich darüber berichtet, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist, ob ein AGB-Verstoß einen Wettbewerbsverstoß indizieren kann, so liegt die nächste Entscheidung aus Berlin auf dem Tisch: Nein, so das Kammergericht, nicht jede fehlerhafte AGB bringt eine…
2. Dezember 2008 —Zuletzt wurde manch ein Unternehmer vor die Frage gestellt, ob er auf der Internetplattform eBay ebenfalls die Möglichkeit besitzt, das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht rechtswirksam durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Für Verunsicherung sorgten Beschlüsse aus Berlin und Leipzig aus dem Jahr…
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